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Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz:

„Die Logik der Grünen ist schon bestechend. Auf der einen Seite fordern sie Mietendeckel und Mietpreisbremsen und entziehen so den Eigentümern Mittel, die eigentlich für Sanierungen zur Verfügung stehen würden. Auf der anderen Seite setzen die Grünen auf Subventionen, um das Geld den Vermietern so zurückzugeben. Das macht alles wenig Sinn. Das enorme Potential zur Einsparung von CO2, das im Gebäudebereich steckt, wecken wir nicht durch staatliche Direktzahlungen an die Vermieter. Wir Freie Demokraten sprechen uns für einen effizienten Klimaschutz ohne Symbolpolitik aus. Wir wollen den CO2-Ausstoß nachhaltig und spürbar verringern. Der beste Weg dahin ist der Emissionshandel, um CO2 einen Marktpreis zu geben und die Menge festzulegen, die zukünftig noch ausgestoßen werden darf. Die energetische Sanierung von Gebäuden muss steuerlich gefördert werden. Damit verbessern wir nicht nur den Rahmen für Investitionen sondern setzen zudem auch nachhaltige Impulse für das Handwerk und die lokale Wirtschaft.“

„Der Rückgang der erteilten Baugenehmigungen, ausgerechnet im Bereich der Mehrfamilienhäuser, ist ein schlechtes Zeichen. Gerade bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt Mehrfamilienhäusern eine große Bedeutung zu. Jetzt ist es wichtig, die genauen Ursachen für diesen Rückgang zu ermitteln. Wenn es an Bauland mangelt, braucht man intelligente Lösungen, um bestehende Siedlungen nachzuverdichten – dazu ist gar nicht immer neues Bauland nötig. Wir wollen die Niedersächsische Bauordnung so ändern, dass Baulücken effizient genutzt und schnell geschlossen werden können. Auch Aufstockungen auf bereits bestehende Wohngebäude wollen wir erleichtern. Aufstockungen sind ein probates Mittel, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Das hat gleich mehrere Vorteile. Zum einen ist die Infrastruktur bereits vorhanden. Zum anderen können laufende Kosten dadurch auf mehrere Schultern verteilt werden. Wir haben die dafür notwendigen Änderungen der Bauordnung vorgelegt und geben der rot-schwarz geführten Landesregierung mit unseren Vorschlägen wirksame Rezepte an die Hand, die schnell umgesetzt werden können.“

Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs in die parlamentarische Beratung. Instrumente wie die Mietpreisbremse, die zu günstigerem Wohnraum für weniger solvente Mieter führen sollen, sind offenbar weitgehend wirkungslos. Noch abwegiger ist der in Berlin geplante Mietendeckel. „Ruinen schaffen ohne Waffen nannte man das in der DDR, durch Deckelung der Miete den Raumbestand herunterzuwirtschaften. Das ist wahrlich kein geeignetes Rezept“, sagte Schütz. „Neuen Wohnraum gibt es nur, wenn wir Anreize schaffen, statt planwirtschaftliche Vorgaben zu machen.“

Schütz sprach sich für Erleichterungen bei Lückenschlüssen und Aufstockungen auf bereits bestehende Gebäude aus. „Diese Grundstücke sind bereits erschlossen, es gibt eine bestehende Infrastruktur und auch die laufenden Kosten werden von mehr Schultern getragen. Verdichtungen und Aufstockungen können die Lebensqualität von bestehenden Quartieren deutlich steigern“, forderte die Wohnungsbauexpertin ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Ge­bäudeteile zu ermöglichen, wie es bereits in anderen Bundesländern möglich sei.  „So könnten wir zum einen Kosten und zum anderen den Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten“, schlug Schütz vor.

Darüber hinaus sprach sich Schütz für die Entwicklung neuer Wohnmodelle aus, bei der durch vergünstigte Nahverkehrstickets und die Nutzung von Car-sharing-Angeboten die Schaffung von Stellplätzen für Fahrzeuge überflüssig gemacht werden könnten. „Wir müssen über das Wohnen und Leben in der Stadt der Zukunft doch mal neu denken und die Voraussetzungen für neue Modelle schaffen“, rief Schütz die anderen Fraktionen auf, den Wohnungsbau in Niedersachsen schneller, günstiger und einfacher zu machen.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung in die parlamentarische Beratung eingebracht. Für alle, die sich im Hausbau üben wollen, hat die Abgeordnete einen Bastelbogen für ein Tiny House entworfen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse kommentiert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, folgendermaßen:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bescheinigt der Mietpreisbremse zwar Verfassungskonformität, sinn- und wirkungsvoll wird sie dadurch aber auch nicht. In der Urteilsbegründung wurde nicht ausgeschlossen, dass sie wirken könnte – das ist uns zu wenig! Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend brauchen. Sie führt stattdessen zu günstigeren Mieten für belastbare Mieter, denn ein Vermieter wird sich in der Regel den solventesten Mieter aussuchen – und das ist meistens nicht der mit dem geringeren Einkommen, dem die Mietpreisbremse doch aber angeblich helfen soll. Damit hat sie ihr politischen Ziel gründlich verfehlt! Für uns bleibt sie ein absolut untaugliches Mittel, um Preise zu regulieren. Preise senkt man durch ein größeres Angebot, also muss Bauen schneller und günstiger werden. Dafür haben wir Vorschläge gemacht – auch ganz praktische Vorschläge, die Niedersächsische Bauordnung an einigen Stellen konkret zu ändern.