FDP

Braunschweig

Kategorie: Landtag

  • Statement zur Halbjahresbilanz des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen

    Zur am Mittwoch vorgestellten Halbjahresbilanz der Förderung des sozialen Wohnungsbaues merkt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an:

    „Es gibt in Niedersachsen zu wenige bezahlbare Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau ist deshalb dringend notwendig. Dass Problem, dass in den kommenden Jahren sehr viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, war abzusehen. Die Landesregierung hätte hier viel früher gegensteuern müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Menschen, die kein Anrecht mehr auf geförderten Wohnungsbau haben, kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Unsere Lösung hierfür basiert nicht auf Verboten oder Enteignungen. Für mehr bezahlbare Wohnungen brauchen wir dringend mehr Bauland, das klug vergeben werden muss. Bauen muss günstiger und überflüssige Bürokratie muss abgeschafft werden, damit neue Wohnungen geschaffen werden können.“

  • Statement zur Wohnungsbau-Studie des IVW KölnStatement

    Zur heute vorgestellten Studie des IVW Köln zum Wohnungsbau-Bedarf in den großen deutschen Städten erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz: 

    „Das Urteil des Instituts der deutschen Wirtschaft ist eindeutig: in Deutschland werden viel zu wenige Wohnungen gebaut. Wenn in einigen Städten nur zu einem Drittel der Bedarf an Neubauten gedeckt wird, ist das ein vernichtendes Urteil für die Wohnungsbaupolitik in unserem Land. Gerade in Großstädten, die auch durch neue Studierende und Familienzuzüge weiter wachsen, müssen Land und Kommunen mehr tun. Wir Freie Demokraten sehen uns in unserem Urteil bestätigt. Gegen Wohnungsmangel hilft nur: bauen, bauen, bauen. Es braucht neues Bauland, damit mehr Wohnungen gebaut werden können. Wir müssen Bürokratie abbauen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und es müssen Aufstockungen und Dachaufbauten erleichtert werden. Damit Menschen von den Großstädten aufs Land ziehen, wo wir zum Teil sogar ein Überangebot an Wohnraum haben, braucht es unter anderem ganz dringend eine bessere Anbindung durch den ÖPNV und einen schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur.“

  • Statement zur Entscheidung in der ExzellenstrategieStatement

    Zur Entscheidung in der Exzellenzstrategie merkt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, an:

    Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen steht der Wissenschaftsstandort Niedersachsen als Verlierer da. Es ist mehr als bedauerlich , dass sich keine der niedersächsischen Universitäten mit dem Titel Exzellenzuniversität schmücken kann. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, sie hätten es eindeutig verdient gehabt.

    Wie geht es jetzt weiter? Unabhängig von der Exzellenförderung müssen die Hochschulen für exzellente Forschung bestmöglich ausgestattet werden. Um Spitzenwissenschaftler nicht nur engagieren zu können, sondern auch zu halten, braucht es mehr Flexibilität in Personalfragen. Auch in der Infrastruktur, vor allem bei den Gebäuden und in der Ausstattung  muss die Landesregierung den niedersächsischen Hochschulen das Beste zur Verfügung stellen. 

    Der Minister muss die aus der Bewerbung gewonnenen Erkenntnisse nun auswerten, damit die Hochschulen beim nächsten Mal zu den Gewinnern gehören.“

  • Statements vom 11. & 16. Juli

    Statement zum Milliarden-Minus der MHH

    Zu der heutigen Berichterstattung, die MHH habe in fünf Monaten ein Minus von 12 Millionen Euro erwirtschaftet, hat die FDP-Fraktion eine Unterrichtung des Wissenschaftsausschuss beantragt. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kommentiert:

    „Die unterschiedlichen Darstellungen in der Presse zur Ursache dieses riesigen Defizites erscheinen uns unbefriedigend. Hier gibt es offensichtlich ein massives Problem und das muss gelöst werden. Das Wissenschaftsministerium muss hier als Aufsichtsbehörde dem Wissenschaftsausschuss Rede und Antwort stehen. Wir wollen wissen, warum so viele Rechnungen beanstandet werden und auch welches Konzept es gibt, um solch ein Minus in den Griff zu bekommen.“

    Statement zum Medizinstudiengang der Universität Oldenburg

    Zum geplanten Aufwachsen des Medizinstudienganges an der Universität Oldenburg merkt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an:

    „Das Urteil des Wissenschaftsrates über den Medizinstudiengang an der Universität Oldenburg zeigt, dass dieses realitätsnahe Studium ein richtiger Weg ist. Frühzeitig eingebundene Praxisphasen führen die Studierenden optimal und vor allem praxisnah an das Aufgabenfeld des Allgemeinmediziners heran, gerade auch auf dem Land. Damit liegt hier ein weitaus größeres Potenzial, dem Landarztmangel entgegenzuwirken, als irgendwelche Landarztquoten. Dafür braucht es aber auch genügend geeignete Räume für die Ausbildung. Wenn hier zukünftig fünfmal so viele junge Menschen studieren sollen, muss das Land alles dafür tun, die räumliche Situation vor Ort unverzüglich zu verbessern.

  • Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

    Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Die Erkenntnis, dass in Ballungsgebieten bezahlbarerer Wohnraum fehlt, ist ein weiteres Mal untermauert worden. Feststellungen und Ankündigungen haben wir genug, es muss jetzt gehandelt werden!

    Sich damit zu beschäftigen, wie man das Wohnen auf dem Land attraktiver machen kann, ist allerdings überfällig – dazu gehören nicht nur der Nahverkehr und leistungsfähiges Internet. Wir brauchen darauf aufbauend einen Entwurf des künftigen Smart Village – mit anderen Vorzügen als die Smart City, von der alle reden.

    Bauen muss erleichtert werden – dazu liegen gute Vorschläge auf dem Tisch, die vom Bündnis für bezahlbares Wohnen erarbeitet wurden.

    Stattdessen spricht jetzt auch die neue Bundesjustizministerin Lamprecht von Enteignungen. Effizienter kann man Bauen nicht verhindern, als bei den Menschen die Angst zu schüren, dass ihr in Wohnungen angelegtes Geld gefährdet sein könnte. Für eine Justizministerin ist dies eine abenteuerliche Einstellung zum Schutz privaten Eigentums.

    Wenn in Niedersachsen Fördergelder in den Wohnungsbau fließen, dürfen sie nicht unkontrolliert irgendwo versickern. Der Landesrechnungshof hat das zuletzt massiv bemängelt. Geförderte Wohnungen müssen in der Zahl und Qualität, wie sie bezuschusst wurden, den Menschen auch zur Verfügung stehen.“

    Hintergrund: Bauminister Lies hat am heutigen Tag den im Auftrag des Landes von der NBank erstellten Wohnungsmarktbericht 2018/2019 vorgestellt.

  • Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig muss erhalten bleiben – Landesregierung darf Umbau nicht weiter verzögern

    Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine neue Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig herzurichten. „Das Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig steht zum Jahresende ohne eigene Spielstätte da. Dass die bisherige Bühne hinter der Braunschweiger Magnikirche nicht mehr zeitgemäß ist, ist lange bekannt, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz.

    Jetzt, da der Vermieter dem Theater zum Jahresende gekündigt hat, besteht akuter Handlungsbedarf. Eine absurde Parkplatzdebatte hat die Umbauplanungen an der bisherigen Landesimmobilie, der ehemaligen Mars-la-Tour-Kaserne, erheblich verzögert. Jetzt sei die Landesregierung am Zug. „Sie muss die notwendigen Mittel frei machen, die dringend benötigt werden, um dem Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig eine neue Heimat zu geben. Es muss alles getan werden, um diese wichtige Sparte am Staatstheater Braunschweig weiter stark zu halten.“

    Kinder- und Jugendtheater sei für viele Menschen der erste Kontakt mit Theater überhaupt. „In Braunschweig ist das Junge Theater stark nachgefragt und arbeitet dabei hochprofessionell. Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier weiter Zeit verloren geht“, fordert Schütz. 

    Hintergrund: Das Kinder- und Jugendtheater des Staatsschauspiels Braunschweig benötigt eine neue Spielstätte. Bereits die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Mittel für den Umbau der ehemaligen Kaserne zugesagt. Die Kosten für die Herrichtung der neuen Spielstätte sind bisher nicht im Haushalt eingeplant. 

  • Klare Konzepte statt unbrauchbarer Zwischen-lösungen – Hebammenausbildung muss schnellstmöglich in Studium überführt werden

    Zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über die Zwischenergebnisse des „Runden Tisches Hebammenversorgung“ merkt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an: „Wenn die Diskussion in Niedersachsen darauf hinausläuft, in der Regel die angehenden Hebammen weiter das bisherige Examen an den Hebammenschulen ablegen zu lassen und das Studium dann als ein Duales Studium anzuhängen, sehen wir mehrere massive Probleme“, so Schütz. Dies würde dazu führen, dass es zwei Kategorien von Hebammen gäbe: solche mit Examen und solche mit Bachelor-Abschluss. EU-weit anerkannt würde dabei nur die zweite Gruppe. Schütz: „Solch ein Konzept wäre nicht zu Ende gedacht. Welche Tätigkeiten darf eine Hebamme zukünftig noch ausüben, die nicht studiert hat? Das Schaffen von Hebammen erster und zweiter Klasse geht in die komplett falsche Richtung!“

    Es bestehe außerdem die Gefahr, dass solch eine „Niedersachsen-Lösung“ die Kooperationen mit den anderen Bundesländern massiv erschwere. Hochschulen und Krankenhäuser seien darauf aber angewiesen. Nicht zuletzt dürften die Hochschulen keinesfalls behindert werden, jetzt grundständige Studiengänge für Hebammenwissenschaft aufzubauen. „Eine solche Zwischenlösung darf nicht zementiert werden – sonst wird die sozialpolitisch wichtige Entwicklung der Hebammenwissenschaft ausgebremst“, erklärt Schütz weiter.

    Hintergrund: Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Unterrichtung über die Zwischenergebnisse des „Runden Tisches Hebammenversorgung“ statt. Dabei geht es unter anderem darum, EU-Recht umzusetzen und die Hebammenausbildung in ein Studium zu überführen.

  • Hochschulen unterstützen und nicht täuschen – Mittel aus dem Hochschulpakt auch zukünftig vollständig weiterleiten

    Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt ab 2020 nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten. „Diese Idee ist nicht nachvollziehbar. Die Hochschulen haben – politisch gewollt – zusätzliche Studienplätze geschaffen. Sollen sie deren Finanzierung jetzt alleine stemmen“, fragt sich Schütz. Wenn man die politischen Weichen, vielleicht auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, anders stellen wolle, müsse man das offen thematisieren. „Bisher ist von der Landesregierung aber nichts in diese Richtung zu hören. Ein Zurückhalten der Hochschulpaktmittel käme somit einer Täuschung der Hochschulen gleich“, so Schütz.

    Gleichzeitig fordere sie mehr Finanzmittel für die Sanierung der Hochschulbauten. „Der von der Landeshochschulkonferenz thematisierte Sanierungsstau an den Gebäuden der Hochschulen wurde von unserer Seite schon mehrfach bemängelt. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Nachtragshaushalt für 2018 eine Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel um 200 Millionen Euro vorgesehen“, erklärt Schütz weiter.

    Hintergrund: Wie das Politikjournal „Rundblick“ heute berichtet, gibt es in der Landesregierung Überlegungen, die über den Hochschulpakt seitens des Bundes bereitgestellte Mittel für die Hochschulen in der nächsten Phase der Hochschulfinanzierung nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten.

  • Mehr Ausbildung statt Pflicht zur Arbeit auf dem Land – Anreizsysteme gegen Landarztmangel schaffen

    Gegen den Landarztmangel in Niedersachsen fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, eine Kraftanstrengung der Landesregierung. Sie halte nichts von der Idee des Ministerpräsidenten, einige Medizinstudenten mit einer Landarztquote zu einem Einsatz in der Provinz zu verpflichten. „Junge angehende Mediziner zum Einsatz auf dem Land zu verpflichten, erscheint mir weder rechtlich haltbar noch eine gute Idee“, sagt Schütz. Stattdessen plädiert sie für Anreizsysteme, wie etwa Stipendien, die an einen Einsatz als Landarzt gekoppelt sind.

    Wichtig sei es aber auch, die Zahl der Medizin-Studienplätze im Land deutlich zu erhöhen. „Hier braucht es enorme Investitionen des Landes – gerade auch in bauliche Anlagen, Labore oder Vorlesungssäle“, so Schütz. Der Modellstudiengang in Oldenburg sei ein guter Ansatz, müsse aber noch wissenschaftlich evaluiert werden. Aber auch die Kooperation der Uniklinik Göttingen mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig ist ihrer Ansicht nach eine gute Idee. Schütz: „Wir brauchen viele gute Ideen, um den drohenden Kollaps zu verhindern.“

    Hintergrund: Die „Neue Presse“ berichtet heute über den Landarztmangel in Niedersachsen. Demnach fehlen im Land aktuell 368 Hausärzte, Tendenz weiter steigend.

  • Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden

     Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der Landesregierung. „Der Presse konnten wir in den letzten Tagen entnehmen, dass die prognostizierten Kosten für die notwendige Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Museums bei weitem nicht ausreichen. Zu lesen ist von einer nahezu Verdreifachung der Kosten von vier auf elf Millionen Euro. Das wollen wir genauer wissen“, sagt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz.

    Schließlich sei das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Stadt Hannover Träger des Museums. „Wir wollen die Hintergründe der Kostenexplosion erfahren und wissen, was da auf den Landeshaushalt zukommen könnte“, so Schütz. Die Fraktion habe deswegen eine Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss beantragt.

    Hintergrund: In verschiedenen Medien wurde in den letzten Tagen über eine Kostensteigerung bei der Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Sprengelmuseums berichtet. Demnach wurde die Landesregierung bereits im Dezember 2017 über die Mehrkosten informiert.