Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen erkundigt. Auf die Antwort der Landesregierung erwidert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„Die vorgelegten Zahlen zeigen keine messbare Wirksamkeit. Die Landesregierung räumt ein, dass sich nur in vier von 19 Orten die Mietentwicklung entspannt habe, ohne dass jedoch ein Zusammenhang mit der Mietpreisbremse hergestellt werden kann. Eine Überprüfung der Gebietskulisse ist offenbar bisher nicht erfolgt. Woran die Landesregierung aber die künftige Wirksamkeit der Mietpreisbremse, von der sie nach eigener Aussage überzeugt ist, festmacht, bleibt schleierhaft. Das ist keine Politik auf Grundlage von Erkenntnissen – das ist das Verschärfen von nicht nachweisbar wirksamen Regelungen nach dem Prinzip Hoffnung.“
Zu der Berichterstattung über die finanzielle Lage der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachen, Susanne Schütz:
„Niedersachsens Studenten sollten nicht in baufälligen Studentenwohnheimen hausen müssen. Ein attraktiver Studienstandort braucht attraktive Unterkünfte für die Studierenden. Die Freien Demokraten wollen den Studentenwerken ermöglichen, die notwendigen Sanierungen durchzuführen. Dazu benötigt es schnell Geld und neue Regelungen zur Mietberechnung, damit Sanierungsrücklagen überhaupt gebildet werden können. Die Landesregierung kann nicht auf Rücklagen verweisen, die mitunter gar nicht gebildet werden konnten, weil die aus Zuschüssen finanzierten Gebäude nicht abgeschrieben werden und damit nicht in die Mietkalkulation einfließen durften.“
Zu den Forderungen der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz:
„Die Fraktion der Freien Demokraten will das Wohnen für Studierende effektiver fördern. Wir sprechen uns dafür aus, nicht nur Neubauten von Studentenwohnungen zu fördern, sondern auch Sanierungen stärker zu unterstützen. Viele Wohnungen, auch die der Studentenwerke, sind in keinem guten Zustand. Da ist es mit einem Eimer Farbe nicht getan. Um den Bau von neuen Wohnheimen für Studierende schneller und einfacher zu machen, fordern wir außerdem Vereinfachungen bei der Planung und dem Bau. Eine Initiative dazu haben wir in der vergangenen Woche in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.“
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz:
„Die Logik der Grünen ist schon bestechend. Auf der einen Seite fordern sie Mietendeckel und Mietpreisbremsen und entziehen so den Eigentümern Mittel, die eigentlich für Sanierungen zur Verfügung stehen würden. Auf der anderen Seite setzen die Grünen auf Subventionen, um das Geld den Vermietern so zurückzugeben. Das macht alles wenig Sinn. Das enorme Potential zur Einsparung von CO2, das im Gebäudebereich steckt, wecken wir nicht durch staatliche Direktzahlungen an die Vermieter. Wir Freie Demokraten sprechen uns für einen effizienten Klimaschutz ohne Symbolpolitik aus. Wir wollen den CO2-Ausstoß nachhaltig und spürbar verringern. Der beste Weg dahin ist der Emissionshandel, um CO2 einen Marktpreis zu geben und die Menge festzulegen, die zukünftig noch ausgestoßen werden darf. Die energetische Sanierung von Gebäuden muss steuerlich gefördert werden. Damit verbessern wir nicht nur den Rahmen für Investitionen sondern setzen zudem auch nachhaltige Impulse für das Handwerk und die lokale Wirtschaft.“
„Der Rückgang der erteilten Baugenehmigungen, ausgerechnet im Bereich der Mehrfamilienhäuser, ist ein schlechtes Zeichen. Gerade bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt Mehrfamilienhäusern eine große Bedeutung zu. Jetzt ist es wichtig, die genauen Ursachen für diesen Rückgang zu ermitteln. Wenn es an Bauland mangelt, braucht man intelligente Lösungen, um bestehende Siedlungen nachzuverdichten – dazu ist gar nicht immer neues Bauland nötig. Wir wollen die Niedersächsische Bauordnung so ändern, dass Baulücken effizient genutzt und schnell geschlossen werden können. Auch Aufstockungen auf bereits bestehende Wohngebäude wollen wir erleichtern. Aufstockungen sind ein probates Mittel, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Das hat gleich mehrere Vorteile. Zum einen ist die Infrastruktur bereits vorhanden. Zum anderen können laufende Kosten dadurch auf mehrere Schultern verteilt werden. Wir haben die dafür notwendigen Änderungen der Bauordnung vorgelegt und geben der rot-schwarz geführten Landesregierung mit unseren Vorschlägen wirksame Rezepte an die Hand, die schnell umgesetzt werden können.“
Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs in die parlamentarische Beratung. Instrumente wie die Mietpreisbremse, die zu günstigerem Wohnraum für weniger solvente Mieter führen sollen, sind offenbar weitgehend wirkungslos. Noch abwegiger ist der in Berlin geplante Mietendeckel. „Ruinen schaffen ohne Waffen nannte man das in der DDR, durch Deckelung der Miete den Raumbestand herunterzuwirtschaften. Das ist wahrlich kein geeignetes Rezept“, sagte Schütz. „Neuen Wohnraum gibt es nur, wenn wir Anreize schaffen, statt planwirtschaftliche Vorgaben zu machen.“
Schütz sprach sich für Erleichterungen bei Lückenschlüssen und Aufstockungen auf bereits bestehende Gebäude aus. „Diese Grundstücke sind bereits erschlossen, es gibt eine bestehende Infrastruktur und auch die laufenden Kosten werden von mehr Schultern getragen. Verdichtungen und Aufstockungen können die Lebensqualität von bestehenden Quartieren deutlich steigern“, forderte die Wohnungsbauexpertin ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Gebäudeteile zu ermöglichen, wie es bereits in anderen Bundesländern möglich sei. „So könnten wir zum einen Kosten und zum anderen den Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten“, schlug Schütz vor.
Darüber hinaus sprach sich Schütz für die Entwicklung neuer Wohnmodelle aus, bei der durch vergünstigte Nahverkehrstickets und die Nutzung von Car-sharing-Angeboten die Schaffung von Stellplätzen für Fahrzeuge überflüssig gemacht werden könnten. „Wir müssen über das Wohnen und Leben in der Stadt der Zukunft doch mal neu denken und die Voraussetzungen für neue Modelle schaffen“, rief Schütz die anderen Fraktionen auf, den Wohnungsbau in Niedersachsen schneller, günstiger und einfacher zu machen.
Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung in die parlamentarische Beratung eingebracht. Für alle, die sich im Hausbau üben wollen, hat die Abgeordnete einen Bastelbogen für ein Tiny House entworfen.
Wissenschaftsminister Thümler macht endlich das, was seitens des Bundes schon lange zugesagt ist. Die Ausbildung der Hebammen wird bis Januar 2020 in ein Studium überführt. Das ist in der Europäischen Union bereits Standard. Jetzt endlich zieht Niedersachsen nach. „Die Umsetzung ist mehr als überfällig. Die Freien Demokraten freuen sich, dass der Minister nun endlich unsere Forderung in die Tat umsetzt“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz.
Die FDP hat schon vor über einem Jahr einen Antrag mit der Forderung der Umstellung der Hebammenausbildung in ein Duales Studium eingebracht – statt sich damals schon auf den Weg zu machen, haben Wissenschafts- wie Sozialministerium lange an einem Modell mit Erhalt von Examen und reinen Aufbaustudiengängen festgehalten. „Wir haben mit Anfragen, im Plenum und im Ausschuss immer wieder darauf hingewiesen, dass das Modell nicht mit der Gesetzeslage im Bund übereinstimmt. Offenbar hat sich diese Erkenntnis jetzt auch in den zuständigen Ministerien durchgesetzt“, kommentiert Schütz die Ankündigung des Ministers vom Mittwoch, die Überführung in ein Studium nun umzusetzen. „Das Studium ist ein Zeichen auch der sozialpolitischen Verantwortung, die Hebammenausbildung zukunftsfest zu machen“, so Schütz weiter.
Mit der Umsetzung stellen sich nun Fragen, die seitens des Ministeriums zügig beantwortet werden müssen. Wenn es künftig nur vier Studienstandorte geben soll, wird es für eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in ganz Niedersachen wichtig sein, wie die Verteilung der Studierenden in den umfangreichen Praxisphasen des Studiums aussieht. „Die Landesregierung darf hier keine Region aus den Augen verlieren. Wir bleiben am Ball und werden weiter nachfragen, um den Druck hoch zu halten“, verspricht Schütz.
Hintergrund: Am Mittwoch hat Wissenschaftsminister Thümler die Pläne der Landesregierung zur Hebammenausbildung vorgestellt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse kommentiert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, folgendermaßen:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bescheinigt der Mietpreisbremse zwar Verfassungskonformität, sinn- und wirkungsvoll wird sie dadurch aber auch nicht. In der Urteilsbegründung wurde nicht ausgeschlossen, dass sie wirken könnte – das ist uns zu wenig! Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend brauchen. Sie führt stattdessen zu günstigeren Mieten für belastbare Mieter, denn ein Vermieter wird sich in der Regel den solventesten Mieter aussuchen – und das ist meistens nicht der mit dem geringeren Einkommen, dem die Mietpreisbremse doch aber angeblich helfen soll. Damit hat sie ihr politischen Ziel gründlich verfehlt! Für uns bleibt sie ein absolut untaugliches Mittel, um Preise zu regulieren. Preise senkt man durch ein größeres Angebot, also muss Bauen schneller und günstiger werden. Dafür haben wir Vorschläge gemacht – auch ganz praktische Vorschläge, die Niedersächsische Bauordnung an einigen Stellen konkret zu ändern.
Zum heutigen Start der Arbeit der Hebammenzentrale in Hannover sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„Hebammenzentralen sind zu begrüßen, denn es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn werdende Eltern zur Betreuung vor und nach der Geburt eines Kindes keine Hebamme finden. Eine Zentrale kann bei der Vermittlung sehr hilfreich sein. Dennoch verwaltet sie lediglich den Mangel. Statt diesen mit allen Kräften zu beheben, verharrt die Landesregierung bei der Umstellung der Hebammenausbildung auf ein Studium in Tatenlosigkeit. Das in Niedersachsen angedachte Modell mit einem Erhalt der Hebammenschulen, einem dortigen Examen und einem anschließenden Aufbaustudium entspricht in mehreren Punkten nicht dem Hebammengesetz, das den Examensabschluss beispielsweise gar nicht mehr vorsieht. Die Landesregierung muss hier endlich einen sinnvollen und rechtskonformen Vorschlag vorlegen.“
Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können. „Forderungen nach Enteignungen oder einer Verschärfung der Mietpreisbremse schaffen neue Probleme. Wenn wir die hohe Nachfrage nach Wohnraum bewältigen wollen, gibt es nur eine Lösung: Bauen“, sagt Schütz.
Der Gesetzentwurf setzt auf mehrere Punkte. So sollen unter anderem Ausnahmen und Einzelfalllösungen für Gebiete mit erhöhter Nachfrage geschaffen werden, um Aufstockungen bei Wohngebäuden zu erleichtern. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Gebäudeteile zu ermöglichen. „So könnten wir Kosten und Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten“, schlägt Schütz vor. Weiter fordert die Wohnungsbauexpertin, das Verfahren zum Schließen von Baulücken drastisch zu vereinfachen. Statt auf die Versiegelung neuer Flächen zu setzen, schlägt Schütz vor, auf die schon erschlossenen Gebiete zurückzugreifen und dort mehr Freiraum für Lückenschluss zu schaffen. „Es gibt genügend Möglichkeiten, das Bauen schneller, günstiger und einfacher zu machen. Mit unserem Gesetzentwurf lösen wir Innovationsbremsen, um Niedersachsen zum Wohnungsbauland Nummer eins zu machen“, ist sich Schütz sicher.
Über diese Initiative hinaus wollen sich die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen dafür einsetzen, das Bauen auf dem Land attraktiver zu machen. Das aber setze eine funktionierende Infrastruktur (ÖPNV, Mobilfunk, Internet) voraus. Menschen, die Wohneigentum schaffen, sollen zudem zukünftig deutlich entlastet werden, in dem die erste Immobilie bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit wird. Der Schaffung einer bürokratischen Instanz in Form einer Landeswohnungsbaugesellschaft erteilt Schütz eine klare Absage: „Wir brauchen mehr Wohnungen und Innovationen und nicht noch mehr Verwaltung. Diese Aufgaben erfüllen städtische Wohnbaugesellschaften und Baugenossenschaften mindestens genauso gut.“
Hintergrund: Am Mittwoch haben die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre Ideen für eine intelligente Wohnungsbaupolitik vorgestellt.
