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Braunschweig

Kategorie: Landtag

  • Statement zur Eröffnung der Theater

    Zur Ankündigung des Kulturministers, er hoffe, Theater könnten bald ihren Betrieb wieder aufnehmen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz:

    „Auch die freie Kulturszene ist auf Einnahmen angewiesen und wird durch das Hin und Her des Kulturministers verunsichert. Erst hieß es, bestimmte Formate dürften schnell wieder starten – am selben Tag rutschten Theater und Orchester in der Exit-Strategie der Landesregierung ganz nach hinten. An diesem Zeitplan hält die Landesregierung noch immer fest, obwohl beispielsweise ein Gutachten der Charité mögliche Lösungen für den Orchesterbetrieb aufzeigt.

    Bei entsprechenden Hygienekonzepten und Abstandsregelungen wäre ein Betrieb möglich. Auch die kleinen Kultureinrichtungen und freien Künstler brauchen nachvollziehbare und umsetzbare Regelungen, um wieder starten zu können.“

  • Statement zur Nothilfe für Studierende

    Zum heute vorgestellten Nothilfeprogramm für Studierende erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

    „Viele Studierende stehen vor existenziellen Nöten, weil durch die Krise Minijobs wegfallen, aber auch weil die Einkommen vieler Eltern gefährdet sind. Wir begrüßen zwar den Nothilfefonds, halten aber die zusätzlich beschlossenen Kredite für das falsche Mittel. Angesichts der Unsicherheit, der Studierende gerade ausgesetzt sind, wäre die überfällige Einführung des elternunabhängigen BaföG das richtige Signal.“

  • Erwachsenenbildung Retten!

    Zur Forderung nach Rettungsmaßnahmen für Heimvolkshochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung erklärt Susanne Schütz, erwachsenenbildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag:  

    „Für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist die Situation sehr bedrohlich, gerade auch für die Heimvolkshochschulen. Alle Kurse sind abgesagt, ein Ende von Schließungen ist nicht in Sicht. Dabei müssen die laufenden Kosten selbstverständlich weiter getragen werden, beispielsweise für den notwendigen Grundbetrieb der Gebäude.

    Die FDP-Fraktion bringt in der kommenden Woche in den Landtag den Entwurf für ein Entschädigungsgesetz ein, der es auch den Heimvolkshochschulen ermöglichen würde, ihre Umsatzeinbußen zum großen Teil erstattet zu bekommen. Das wäre die beste Absicherung für das Fortbestehen der Einrichtungen.“

  • Hochschulen zum Semesterstart corona-fit machen

    Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen. „Am Montag startet das erste flächendeckend digitale Semester an den Universitäten. Für die zu erwartende hohe Zahl an Zugriffen sind die IT-Systeme der Hochschulen jedoch nicht ausgelegt. Hier müssen diese kurzfristig nachrüsten können und brauchen die entsprechenden Mittel vom Land“, so Schütz.

    Auch für Studierende fordert sie Unterstützung: „Viele Studierende bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Minijobs. Besonders häufig arbeiten sie in den Bereichen, die jetzt heruntergefahren sind, wie Einzelhandel und Gastronomie. Eine Jobvermittlung zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit könnte hier helfen. Studierenden, die deshalb in finanzielle Not geraten, sollten wir auch mit einem Nothilfefonds zur Seite springen.“ Die Landesregierung verweise hier lediglich auf die Verantwortung des Bundes. Das führe aber zu nichts: „Wir sehen hier keine Fortschritte. Die Studierenden brauchen aber jetzt unsere Hilfe. Denn besonders, wenn auch die Eltern in Corona-bedingter Kurzarbeit sind, sitzen die Studierenden auf dem Trockenen“, ergänzt sie. Schütz bestärkt die Forderung nach einem elternunabhängigen BAföG: „Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, weshalb Studierende unabhängig von ihrem Elternhaus finanziell abgesichert werden sollten.“

    Hintergrund: Am Montag starten die Niedersächsischen Universitäten und Hochschulen ins Sommersemester. Wegen der Corona-Krise soll die gesamte online stattfinden. Studierende, die ihr Einkommen vorwiegend durch Minijobs bestreiten, stehen indes vor großen Unsicherheiten.

  • Statement zum offenen Brief der MHH Mitarbeiter

    Laut Berichterstattung der Neuen Presse haben die Mitarbeiter der MHH offenbar das Gefühl, Vize-Präsident Tecklenburg sei zu Unrecht aus seiner Stellung entfernt worden und beklagen dies in einen offenen Brief. Auch für die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ergeben sich noch Fragen, wie auch gestern im Ausschuss schon angesprochen. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kommentiert das folgendermaßen:

    „Dass die Landesregierung eben nicht die Chance genutzt hat, das Parlament und eine breite Öffentlichkeit über Hintergründe der Entscheidung zu informieren, finde ich beschämend. Die Mitarbeiter der MHH haben durch den Brief signalisiert, dass großer Erklärungsbedarf besteht.

    Wenn der Hintergrund, wie gestern im Ausschuss dargestellt, in ungeklärten Organisationsabläufen innerhalb der MHH besteht und der Verantwortung des Vize-Präsidenten für diesen Bereich, fragt man sich, warum das erst jetzt auffällt und wie das Wissenschaftsministerium seine Fürsorgepflicht für den Landesbetrieb MHH künftig mit Leben füllen will.“

  • Fall Igor K.: Katastrophale Kommunikation zwischen den Ministerien

    Die FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schütz und Marco Genthe zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Ausschusssitzung zum Themenkomplex Igor K. „Innerhalb der MHH und auch in der Kommunikation der MHH in Richtung der Ministerien sind offensichtlich eklatante Fehler und Versäumnisse geschehen. Dies nun aber ganz alleine der MHH selbst anzulasten, greift zu kurz. Sie ist ein Landesbetrieb, also hat das Wissenschaftsministerium die Fachaufsicht. Wenn es die ernst genommen hätte, hätte es schon viel früher zu einem Eingreifen und dem Installieren funktionierender Strukturen kommen müssen. Die Entlassung des Vizepräsidenten Tecklenburg ist daher ein Bauernopfer, um zu verhindern, dass die Verantwortung das Ministerium erreicht“, so die FDP-Wissenschaftspolitikerin Susanne Schütz.

    Auch für den innen- und rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Marco Genthe, sind noch einige Fragen offengeblieben. „Nach wie vor sind viele Vorgänge eher nebulös. Was aber mehr als klar geworden ist, ist die katastrophal schlechte Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ministerien. Es gab keinen Plan und kein abgestimmtes Verhalten, man hat irgendwann nur noch auf die sich überschlagenden Ereignisse reagiert. Die Landesregierung war zeitweise nicht handlungsfähig und von den Ereignissen getrieben. Das ist kein Bild, das eine Landesregierung abgeben sollte“, so Genthe. Um die noch vorhandenen Ungereimtheiten aufzuklären, habe die FDP-Fraktion eine umfassende Akteneinsicht zu dem gesamten Fall beantragt.

    Hintergrund: In der heutigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Wissenschaft und Innenpolitik fand eine Unterrichtung zum Aufenthalt von Igor K. in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) statt.

  • Semesterbeiträge steigen

    Zu den gestiegenen Semesterbeiträgen in Niedersachsen sagt die wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
    „Die Semesterbeiträge sind unter anderem deshalb so stark angestiegen, weil viele Studentenwohnheime in Niedersachsen stark sanierungsbedürftig sind. Für die Sanierung fehlt den Studentenwerken aber das Geld, weil die Wohnheime beim Bau Förderungen erhalten haben und deshalb keine angemessenen Abschreibungen tätigen und auch keinerlei Rücklagen bilden durften. Dass diesen ‚Konstruktionsfehler‘ jetzt die Studierenden ausgleichen sollen, halte ich für absolut falsch. Die Freien Demokraten im Landtag sehen da die Landesregierung eindeutig in der Pflicht!“

  • Statement Susanne Schütz zur Aussetzung der Kooperation zwischen Universitätsmedizin Göttingen und Städtischem Klinikum Braunschweig

    Zur Aussetzung der Kooperation zwischen der Universitätsmedizin Göttingen und dem Städtischen Klinikum Braunschweig sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
    „Wie die Landesregierung ihr erklärtes Ziel von 200 zusätzlichen Medizinstudienplätzen erreichen will, ist mir ein Rätsel. Die 60 Teilstudienplätze in Göttingen durch eine Kooperation mit dem Maximalversorger in Braunschweig zu vollwertigen Studienplätzen auszubauen, war eine gute Lösung. Das Hochschulgesetz wurde extra angepasst, um das zu ermöglichen und jetzt soll es an juristischen Bedenken wegen der Rechtsform der Beteiligten scheitern? Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Das Ziel, mehr Ärzte auszubilden, sollte doch im Vordergrund stehen und Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.“
    Die FDP-Fraktion hat um Unterrichtung zum Sachverhalt im Ausschuss gebeten.

  • Landeswohnungsbau-gesellschaft

    Susanne Schütz zum Vorschlag der SPD, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen:

    „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Niedersachsen enorm. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die erst 2022 überhaupt gegründet werden soll, ist hier sicherlich nicht der richtige Weg. Es sind Lösungen gefragt, die schnell zu einer Verbesserung führen – beispielsweise Neubauten zu erleichtern und günstiger zu machen.“

  • Statement: Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG)

    Zum Beschluss der Landesregierung, ein „Gesetz zu Erleichterung der Schaffung von Wohnraum NESWoG“ in die Verbandsanhörung zu geben, merkt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an:
    „Das Gesetz wurde schon so lange angekündigt – langsam hatten wir die Hoffnung aufgegeben, es jemals zu Gesicht zu bekommen.
    Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat schon vor einem halben Jahr konkrete Änderungsvorschläge zur Bauordnung eingebracht. Damit wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um Nachverdichtung, Aufstockungen und Dachausbauten zu erleichtern. Das Land muss ein höheres Tempo an den Tag legen, um Bauen schneller und günstiger zu machen.
    Die FDP fordert des Weiteren die Einführung von Typengenehmigungen – durch vorgefertigte Bauteile ist ein schnelleres und günstigeres Bauen möglich – andere Bundesländer sind hier schon deutlich weiter.“