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Braunschweig

Kategorie: Ratsfraktion

  • Pilotprojekt: Gratis-Hygieneprodukte für Schülerinnen

    Jungen Mädchen das Leben erleichtern soll ein Pilotprojekt, das die FDP-Ratsfraktion anstrengen will. Im kommenden Sozialausschuss wird erstmals über einen Antrag der Freidemokraten beraten, der fordert, an vier Schulen in der Stadt kostenlose Monatsbinden an Schülerinnen auszugeben.

    „Wir würden damit zum einen verhindern, dass Mädchen aus Scham dem Unterricht fernbleiben, etwa weil sie ihren persönlichen Vorrat vergessen haben, von der Blutung überrascht wurden oder sich schlicht eine ausreichende Versorgung mit Tampons oder Binden nicht leisten können“, sagt Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion. Zudem sei es ein gesundheitliches Problem, wenn Frauen und Mädchen statt zu Binden, Tampons oder ähnlichem zu unhygienischen Ersatzlösungen griffen. 

    Eine Anfrage der Fraktion im vergangenen Jahr hatte Schätzungswerte ergeben für ein stadtweites Angebot an Gratisbinden an Schulen. Das Pilotprojekt an je einer IGS, Hauptschule, Realschule und einem Gymnasium soll diese Schätzung nun mit belastbaren Zahlen ergänzen. Vom Beginn des kommenden Schuljahres an soll das Projekt an für zwei Jahre laufen. „Das Projekt soll auch zeigen, ob mit so einem Angebot verantwortungsvoll umgegangen wird“, ergänzt Lehmann.  

    Konkret sollen die Schulen mit Binden ausgestattet werden, die den Schülerinnen auf eine nicht-stigmatisierende Weise zugänglich gemacht werden. „Ob ein Spender in den Sanitärräumen tauglich ist oder besser ein Vorrat unter Aufsicht, etwa im Sekretariat, muss sich in der Praxis zeigen“, sagt Lehmann. „Wenn man vorher aber erst jemanden fragen muss, der dann einen Schrank aufschließt und eine Strichliste füllt, dürfte das eher kontraproduktiv sein.“ Es solle sich bei dem Angebot ausdrücklich nicht um eine Komplettversorgung handeln, sondern um eine Basisversorgung für den Notfall. „Wir wollen absichtlich kein drogeriemarkttaugliches Sortiment anbieten“, erklärt Carsten Lehmann. „Damit möchten wir Mitnahmeeffekte vermeiden – die Lieblingstamponmarke muss sich jede dann schon selbst kaufen. Aber es soll kein Mädchen wegen einer blutigen Hose vor Schulschluss nach Hause fahren müssen.“

  • Tempo-30-konzept gelungen & mit Augenmaß

    Das Konzept für Tempo-30-Zonen in der Innenstadt liegt vor – und birgt keine großen Überraschungen. Reduziert wird die Geschwindigkeit dort, wo 50 ohnehin schon zu schnell war, und vor allem auf den großen Straßen mit viel Durchgangsverkehr bleibt es bei Tempo 50. „Das klingt sinnvoll und ausgewogen“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Das Konzept schließe letzte Lücken in der Innenstadt und erleichtere so Autofahrern die Übersicht. „Außerdem fallen durch das Zonenkonzept möglicherweise ein paar Schilder weg.“

    Möller freut sich über die Ausnahmen für das so genannte Vorbehaltsnetz: „Wir hatten befürchtet, künftig mit Tempo 30 über den Ring schleichen zu müssen. Das wäre nicht nötig und auch praktisch nicht durchzusetzen gewesen. Gut, dass die Gesetzeslage das nicht zulässt.“ Die Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen müsse gewahrt werden, um den Verkehr nicht in die Nebenstraßen abzudrängen. So könne die Fraktion dem Konzept zustimmen. „Es ließe sich“, überlegt Möller, „in dieser Form sogar auf Wohngebiete in ganz Braunschweig ausweiten.“

  • Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept 2.0

    Die FDP-Fraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept 2.0 und den dafür vorgelegten Grundsatzbeschluss der Stadt Braunschweig uneingeschränkt. Das Paket, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat, sei gut, sagte Ratsherr Mathias Möller am vergangenen Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss. Besonders gefalle ihm das Ziel, die Anzahl der Autos mit fossilen Treibstoffen zu reduzieren. „Hier erkennt man: es ist kein ideologischer Kampf gegen das Auto an sich, sondern es zielt auf fossile Energien ab.“ Auch dass die FDP-Initiative zu Klimaschutzanleihen als Prüfauftrag in den Grundsatzbeschluss mit aufgenommen wurde, begrüßte Möller.
    Kritisch sieht er hingegen die Änderungsanträge von SPD und BIBS. Es sei nicht sinnvoll, jenseits von Realpolitik sich gegenseitig mit immer noch ambitionierteren Zielen zu überbieten. „Deutschlands Klimaziele sind bereits ambitioniert, sich an diesen Größenordnungen auch in Braunschweig zu orientieren, ist vernünftig“, sagte er. Es sei nicht hilfreich, zu hohe Ziele zu stecken, die dann sicher nicht erreicht werden könnten – zumal das auf dem Gebiet von Braunschweig ausgestoßene Treibhausgas zähle, also auch Autobahnen mit eingerechnet werden müssten.
    Möller befürchtet negative Effekte durch unerreichbare Zielvorgaben. „So etwas führt zu Frustration und Resignation, zu Politikverdrossenheit und gesellschaftlicher Spaltung“, sagte er im Ausschuss. „Wir hängen Menschen ab, wenn wir zu viel verlangen.“ Es sei sinnvoller, realistische und dennoch ambitionierte Ziele mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit zu verfolgen.
    Abgestimmt werden soll über das Konzept nun erst in der kommenden Ratsperiode, der Punkt wurde vertagt.

  • Luftfilteranalgen für KiTa und Schule

    Für sicheren Unterricht nach den Sommerferien fordert die FDP-Ratsfraktion eine dringende Kehrtwende in Sachen mobiler Luftreiniger. „Aktuell hat das Umweltbundesamt seine Einschätzung dazu geändert und hält den Einsatz jetzt doch für sinnvoll“, sagt Mathias Möller und leitet daraus eine notwendige Konsequenz ab: „Die Notwendigkeit ist offensichtlich, die Stadt muss dringend handeln. Finanziell kann und sollte sie in Vorleistung gehen.“ Der Bund hat außerdem aktuell beschlossen, 200 Millionen Euro dafür bereitzustellen. Erst zu beginnen, wenn Geld geflossen ist, hält Möller aber für zu spät.

    „Nun gilt es, einen Stufenplan zu erarbeiten, in welchen Klassen, an welchen Schulen und welchen Kindertagesstätten es zuerst sinnvoll und notwendig ist. Dieser muss dann zügig abgearbeitet werden“, sagt Möller, der schulpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Nach dem Signal vom Bund könne sich die Stadt nicht mehr hinter die Position des Landesgesundheitsamtes zurückziehen, die lange besagte, dass Lüften ausreichend sei. Auch wenn nun endlich Fensterlüfter installiert werden sollen, die die Situation in den Klassenzimmern deutlich verbessern werden, betont Möller: „Wir müssen alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen.“

    Er sei dankbar für die Einschätzung des Umweltbundesamtes: „Sie legitimiert im Nachhinein auch die Bestrebungen der FDP-Landtagsfraktion, die seit mehr als einem Jahr beständig fordert, Schulklassen mit auch mit mobilen Luftreinigern auszustatten.“

  • Inkonsequentes Bauverhalten: Pocket Parks und Pflasterwüsten

    An der Kannengießerstraße soll der erste Pocket Park Braunschweigs entstehen: eine kleine, grüne Oase inmitten der Stadt, die das Mikroklima verbessern und den Aufenthalt angenehmer machen soll. An anderer Stelle, in der Abtstraße, ist dagegen kürzlich eine Pflasterwüste entstanden, geplante Grünflächen existieren nicht, kein einziger Baum oder auch nur Strauch hat seinen Platz auf dem breiten Bürgersteig gefunden. Mathias Möller und Ingo Schramm halten das Verhalten der Stadtverwaltung für „schizophren“.

    „Während in der Kannengießerstraße Parkplätze geopfert werden, um mehr Grün in die Stadt zu bringen, erhält die Abtstraße nach dem Umbau eine nahezu lebensfeindliche Anmutung. Dort wird ohne Not – denn der Platz wäre da – Grünfläche offenbar aktiv weggelassen“, kritisiert Mathias Möller, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

    Ingo Schramm als FDP-Vertreter im Bezirksrat Östliches Ringgebiet will mit einer Anfrage von der Stadt erfahren, ob an der Stelle noch nachgebessert wird: „Dort fehlt definitiv Grün. Mit der aktuellen Gestaltung, wenn man das so nennen kann, heizt sich der Platz an heißen Tagen zu sehr auf.“

    Irritierend finden Schramm und Möller, dass in den Plänen zum Umbau Grünflächen als Bestandteil des Bürgersteiges vorgesehen waren. Nun ist die Fläche aber vollständig gepflastert. „Das wieder aufzureißen, um die geplante Grünfläche zu installieren, ist planungspolitischer und finanzieller Unsinn“, kritisiert Möller. So bleiben könne es allerdings wohl auch kaum. „Hochbeete oder Pflanzkübel wären das Minimum, um dieser missglückten Ecke wenigstens etwas Würde zurück zu geben“, sagt Schramm.
    Wünschenswert wäre aus Sicht der Freidemokraten, wenn die Stadt konsequent Pflanzen in den Straßenraum integrieren würde. „In der Stadt entstehen Pocket Parks, aber wenn im Gegenzug anderswo graue Wüsten entstehen, ist dem Stadtklima nicht geholfen“, findet Möller.

  • Anfrage im Rat: Kostenfreie Hygieneprodukte in Schulen

    In Schottland ist es bereits Gesetz, einige deutsche Kommunen haben es beschlossen, und auch die FDP-Ratsfraktion findet die Idee sinnvoll: Kostenlose Monatshygiene-Artikel in Schulen und auf öffentlichen Toiletten könnten vielen Frauen und Mädchen helfen, glaubt Carsten Lehmann. Daher hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung gefragt, mit welchen Kosten sie für diverse Szenarien eines solchen Services rechnen würde. Die Antwort der Verwaltung erwartet Lehmann im kommenden Sozialausschuss am 17. Juni.

    Die Fraktion möchte wissen, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn sie die Schulen in Braunschweig mit einem Vorrat an Damenbinden ausstatten würde. Sie interessiert sich darüber hinaus für die zu erwartenden Kosten bei Ausgabe in allen öffentlichen Toiletten der Stadtverwaltung, sowie auf Mitarbeiterinnen-WCs. 

    „Es geht uns bei diesem Anliegen darum, Mädchen und Frauen zu entlasten. Wer an Hygieneprodukten sparen muss, um sich Essen zu kaufen, greift unter Umständen zu gesundheitsschädlichen Notlösungen. Aber auch Menschen, die keine finanziellen Sorgen haben, können an manchen Tagen Unterstützung gebrauchen“, erklärt Lehmann. „Gerade Schülerinnen können nicht mal eben die Schule verlassen und Tampons kaufen, wenn der persönliche Vorrat plötzlich aufgebraucht ist – und auch in anderen Situationen kann man unliebsamen Überraschungen besser begegnen, wenn man weiß, dass man Binden auf öffentlichen Toiletten findet.“

    Nun solle die Stadt natürlich nicht alle menstruierenden Menschen in Braunschweig vollständig gratis mit Monatshygiene versorgen, betont Lehmann. „Deswegen haben wir für die Rechnung eine einzige, günstige Bindenvariante zugrunde gelegt. Das ist besser, als gar kein Produkt zur Verfügung zu haben, verleitet aber weniger zum Diebstahl als ein breites Portfolio der Lieblingstamponmarke.“ Um Missbrauch weiter vorzubeugen, könnte gerade in Schulen beispielsweise ein Vorrat an beaufsichtigten Orten wie dem Sekretariat deponiert werden. 

    „Wir können nicht wollen, dass Frauen und Mädchen sich mangels Alternativen mit Toilettenpapier oder Socken behelfen oder Schülerinnen gar dem Unterricht fernbleiben, weil sie sich schämen“, sagt Lehmann. Und so wie Toilettenpapier und Seife gehörten Periodenprodukte zu den notwendigen Hygieneartikeln, die auf Toiletten verfügbar sein sollten. 

    Sollte die Kostenschätzung sich in einem angemessenen Rahmen befinden, plant die Fraktion, die Umsetzung in der einen oder anderen Abstufung zu beantragen.

  • Bürger beim Klimaschutz einbinden, Klimaschutzanleihen ausgeben

    Geld anlegen und damit dem Klima helfen: das sollen Braunschweiger künftig können, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion geht. Die Stadt soll demnach künftig Klimaschutzanleihen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeben und mit dem daraus eingenommenen Geld Klimaschutzprojekte finanzieren. Diese Idee soll in das neue Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Wenn der Rat dieses beschließt, wird die Verwaltung ein Konzept für die Anleihen erarbeiten. So hat es die FDP-Ratsfraktion beantragt und so wurde es heute im Planungs- und Umweltausschuss beschlossen. 

    „Wir hoffen, dass die Kombination aus einer attraktiven Geldanlagemöglichkeit und dem Gedanken, der Stadt bei etwas Wichtigem zu helfen, viele Menschen mit einbindet in eines der großen Vorhaben unserer Zeit“, sagt Mathias Möller, umwelt- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er freue sich, dass die Idee im Ausschuss Anklang gefunden hat. „Dank der Anleihen könnte die Stadt kurzfristig große Projekte anfassen, für die sonst das Geld fehlen würde. Davon profitieren wir alle. Und nach Ende der Laufzeit erhalten die Anleger ihren Beitrag mit Zinsen zurück.“

    Um besonders private Anleger anzusprechen, schwebt der FDP eine niedrige Stückelung vor, und die Zahl der Anleihen, die eine einzelne Person kaufen kann, sollte gedeckelt sein. „Mit einem geringen Einzelpreis können sich auch Menschen Anleihen leisten, die nicht mehrere tausend Euro auf einmal zur Verfügung haben“, erklärt Möller, „und durch die Deckelung würde es für Großanleger unattraktiver, alles aufzukaufen.“ Ziel sei es ganz klar, möglichst viele Menschen in das Projekt Klimaschutz mit einzubinden.

  • Parkplätze am Wilhelmitorwall sollen zum Pilotprojekt werden

    Die von der linken Mehrheit im Bezirksrat Innenstadt und im Planungs- und Umweltausschuss im Rat der Stadt beschlossene Neuordnung des Parkraums am Wilhelmitorwall hat erhebliche Anwohnerproteste hervorgerufen und ist so nicht umsetzbar. Statt des bisherigen Schrägparkens sollte nur noch Längsparken erlaubt werden. Damit wären rund 100 Parkplätze in der stark frequentierten Innenstadtlage entfallen. Die Ratsfraktionen von FDP und CDU unterstützen deswegen das Bemühen der Stadtverwaltung, eine befriedigende neue Lösung für die Parkplatzsituation am Wilhelmitorwall zu finden und haben dazu einen Ratsantrag eingereicht. Darin sprechen sie die Situation am Wilhelmitorwall an, haben aber auch grundsätzliche Forderungen für vergleichbare Problemstellungen.

    Im Kern wollen die beiden Fraktionen, dass kein Parkraum in Innenstadtlage ohne Kompensation abgebaut werden soll. „Die Stadt Braunschweig verzichtet zukünftig, wann immer es möglich ist, auf die Reduzierung des öffentlichen Parkraums in Braunschweig. Zukünftig wird der Erhalt von möglichst viel Parkraum besonders in der Innenstadt als erstrebenswertes Ziel angesehen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU, der am 28. April im Planungs- und Umweltausschuss erstmals beraten wird. Die Entscheidung darüber fällt am 11. Mai schließlich der Rat der Stadt.

    „Wir hoffen, dass unsere Initiative jetzt zu einer guten Lösung am Wilhelmitorwall führt, die alle Interessen zusammenführt und eben nicht ideologisch spaltet. Die Anwohnerinnen und Anwohner am Wilhelmitorwall erwarten eine pragmatische und keine dogmatische Lösung. Das gilt natürlich auch für alle anderen vergleichbaren Fälle. Dafür bietet unser Antrag die praktikable Grundlage. Die Neugestaltung des Parkraums am Wilhelmitorwall soll dafür das Pilotprojekt werden“, sagt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Björn Hinrichs.

    „Der Verlust an Parkraum an dieser Stelle ist schlecht für die Anwohner, schlecht für die ansässigen Firmen und Verbände, schlecht für die Arztpraxen, schlecht für die Patienten und schlecht auch für unsere Innenstadt. Wir verstehen den Protest der Betroffenen. Wir als FDP-Fraktion hatten schon im Dezember den Neustart der Planungen mit dem Erhalt möglichst vieler Parkplätze als die beste Möglichkeit angesehen. Wir freuen uns, dass wir jetzt gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion einen starken Impuls geben können“, meint der planungspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller.

    Für das ausschließliche Längsparken hatten im Bezirksrat Innenstadt und Planungs- und Umweltausschuss die Vertreter von SPD, Grüne, Linke, BIBS und P² gestimmt. Es war die schlechteste der vorgestellten Varianten, die auch von der Verwaltung nicht favorisiert worden war.

    Nach einer Bedarfs- und Nutzungsanalyse für die jeweils betroffenen Bereiche, frühzeitiger Beteiligung der Anwohner, dem Bestimmen möglicher Ersatzparkflächen im nahen Umfeld soll künftig in vergleichbaren Fällen ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt werden, das alle konkurrierende Interessen berücksichtigt. Ziel soll stets sein, keinen Parkraum ohne Ausgleich zu vernichten.

  • Echte Gleichberechtigung braucht für beide Geschlechter Ansprechpartner

    Wer hilft, wenn ein Vater Probleme hat, bei seinem Chef eine längere Elternzeit durchzusetzen? Wo kann ein Mann Rat suchen, der nach einer Trennung seine Kinder öfter sehen will oder der zuhause Gewalt erleidet? Für Frauen wären diese Fragen leicht zu beantworten: das Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig will Ansprechpartner für solche Probleme sein. Dass dort allerdings nur Frauen zu finden sind, schreckt viele Männer mit ihren Anliegen möglicherweise ab, befürchtet die FDP-Ratsfraktion. Sie hat darum beantragt, dass die Stadt prüfen soll, ob sich eine der Stellen im Gleichstellungsreferat mit einem Mann besetzen lässt. Das soll am Ende auch der Gleichstellung von Frauen dienen.

    „In der öffentlichen Wahrnehmung stehen die Probleme von Frauen zu Recht im Fokus – schließlich sind Frauen bei gut 80 Prozent aller angezeigter Fälle häuslicher Gewalt die Leidtragenden“, sagt Lehmann. „Aber bei knapp 20 Prozent der angezeigten Fälle richtet sich die Gewalt gegen Männer – und das fällt häufig unter den Tisch.“ Auch, dass mehr als die Hälfte aller Männer bereits Situationen erlebt haben, die unter sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz fallen, sei kaum bekannt. Außerdem gebe es besonders im familiären Bereich Potenzial für eine bessere Gleichstellung von Mann und Frau: „Viele Väter wollen sich mehr beteiligen, mehr Elternzeit nehmen, in Teilzeit arbeiten, werden aber noch immer schief angeschaut, wenn sie das laut sagen.“ Dabei sei das ein wichtiger Punkt im Kampf gegen die sogenannte Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. „Wenn Väter mehr für ihre Kinder sorgen, können Mütter mehr Geld verdienen“, argumentiert Lehmann.

    Vorreiter in dieser Thematik ist Nürnberg. Die Stadt beschäftigt seit 2016 einen Männerbeauftragten, die Stelle wurde geschaffen unter dem damaligen SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly.

    Quellen: 

    www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Partnerschaftsgewalt/Partnerschaftsgewalt_2018.html;jsessionid=440C8CD4B82174B5B5515574E102569E.live0611

    www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Umfragen/handout_umfrage_sex_belaestigung_am_Arbeitsplatz_beschaeftigte.pdf

  • Strategische Planung ja, Planwirtschaft nein

    Wenig Fläche, viel Nachfrage nach Bauland, hohe Preise: dass eine Stadt in dieser Situation sich Gedanken macht, wie auch künftig Menschen jedweden Einkommens dort wohnen können, das unterstützt auch die FDP-Fraktion: Strategische Baulandentwicklung und eine aktivere Bodenvorratspolitik seien durchaus sinnvoll, damit die Stadt auf dem Wohnungsmarkt mehr Handlungsspielräume erhält. Einen Punkt des baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses sehen die Freidemokraten jedoch skeptisch und werden daher in der Ratssitzung getrennte Abstimmung beantragen.

    Punkt drei des Antrags, der sich mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschäftigt, atmet aus Sicht von FDP-Ratsherr Mathias Möller zu viel vom „Geist der Planwirtschaft“ und ist damit für die FDP nicht zustimmungsfähig. „Zugriffsrechte, Veräußerungsgebot auf die Hälfte der Fläche, staatlich definierte Konditionen, mögliche Quotenregelungen für das mittlere Preissegment – alles ausgeplant.“

    Möller kritisiert, dass die Mechanismen des Marktes in der Vorlage nicht nur skeptisch beäugt würden, sondern offenbar auch falsch oder nicht verstanden würden: „Während die Nachfrage nach Wohnraum steigt, verknappt sich das Angebot ständig durch Vorschriften, Nutzungsquoten, Verordnungen, lange Genehmigungsverfahren. Hier tut der Markt, was zu erwarten ist: die Preise steigen. An dieser ‘Bremsbürokratie‘ hätte man ansetzen können, davon ist im Grundsatzbeschluss aber nichts zu lesen“, kritisiert Möller.

    Die Verwaltung möchte bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem sie die Hälfte einer Fläche zu definierten Konditionen übernimmt – ohne diese Übernahme keine Planung. „Das macht aus unserer Sicht den Verkauf und die Entwicklung von Land eher unattraktiver – das Angebot wird knapp bleiben“, ist Möller überzeugt. „Das wird das Problem der hohen Preise nicht lösen.“ Diesem Punkt stimmt die FDP-Fraktion daher nicht zu.