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Braunschweig

Kategorie: Ratsfraktion

  • Bürokratie am Hundehals: Hundemarke abschaffen!

    Wer Hundesteuer zahlt, muss das beweisen: mit einer Marke am Halsband seines vierbeinigen Familienmitglieds. Das bedeutet für den Hund das Tragen eines lästigen Halsbandes selbst auf Freilaufflächen und für Besitzer wie Stadtverwaltung unnötige Bürokratie. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt will die Marke aus diesem Grund abschaffen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. 

    Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, begründet das so: „Dank der Chip-Pflicht ist jeder Hund ohnehin mit einem Chip versehen, auf dem sich alle relevanten Daten speichern und bei Bedarf auslesen lassen. Eine Marke ist unnötig und nicht mehr zeitgemäß.“ Andere Kommunen wie Wolfsburgs haben die Hundemarkenpflicht bereits abgeschafft. Braunschweig, finden die Freidemokraten, sollte nachziehen. Der entsprechende Antrag ist daher im kommenden Finanz- und Planungsausschuss Thema.

  • Klangvolle Zukunft für ein Prägnantes Gebäude: Galeria-Gebäude für die Musikschule?

    Könnte Braunschweigs neue Musikschule an den Bohlweg ziehen? Das will Mathias Möller prüfen lassen und beantragt daher im Stadtbezirksrat Innenstadt erste Schritte in diese Richtung. Konkret denkt Möller an die Räume des bisherigen Kaufhauses Galeria Karstadt Kaufhof. Gut angebunden und nah an den kulturellen Einrichtungen im Schloss – der Standort wäre optimal und würde zwei Fragen auf einmal beantworten, glaubt der FDP-Ratsherr, der auch Mitglied im Bezirksrat Innenstadt ist.

    „Aktuell sucht die Stadt Braunschweig nach zwei Dingen: einem Standort für eine neue, zentrale Musikschule und einem Nachnutzungskonzept für das Galeria-Gebäude. Beide Dinge zu verknüpfen, wäre ideal“, sagt Möller. Er beantragt daher im Innenstadt-Bezirksrat, dass die Stadtverwaltung mit der Eigentümerin des Gebäudes, der Volksbank BraWo, diese Möglichkeit sondiert und gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie erstellt.

    „Die Musikschule könnte kaum zentraler liegen als am Bohlweg, Busse und Bahnen halten direkt vor der Tür, und im nahe gelegenen Schloss finden sich repräsentative Räume für Konzerte“, zählt Möller auf. Sicher ließen sich die Räumlichkeiten des bisherigen Kaufhauses so aufteilen, dass Einzel- und Gruppenunterricht stattfinden könnte, und wo Ware sicher gelagert wurde, könnten auch Musikinstrumente Platz finden. Auch eine Kombination der Musikschule mit Geschäften und Cafés hält der Freidemokrat für möglich. „Diese Lösung könnte den Bohlweg aufwerten, den Musikschülern ein modernes Umfeld bieten und die Immobilie mit der prägnanten Fassade in eine klangvolle Zukunft führen“, sagt Möller.

  • Mehr Transparenz im Klimaschutz!

    Klimaschutz ja, aber bitte effizient: das will die FDP-Ratsfraktion für Braunschweig erreichen. „Wir als Politik brauchen immer einen Überblick über den Nutzen unserer Klima-Beschlüsse – und über die anfallenden Kosten“, sagt Mathias Möller, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Darum wird der Rat am kommenden Dienstag nicht nur über einen Antrag der Linksfraktion und einen Änderungsantrag der Grünen, sondern auch über einen Änderungsantrag der FDP beraten, in dem genau dies gefordert wird.

    Nicht nur Fridays for Future (FFF), auf deren Initiative der Ursprungsantrag zurückgeht, möchte Transparenz beim Thema Klimaschutz. Auch für Möller gehört eine klare Kosten-Nutzen-Bewertung immer dazu. Sein Plan sieht vor, dass bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz zum einen zwingend der Nutzen für das Klima quantitativ beziffert werden muss, zum anderen aber auch die finanziellen Folgen. „Wir müssen wissen: was bringt uns die Maßnahme und steht der Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis zu den Kosten? Nur so können wir sicher sein, dass wir uns nicht finanziell an Klima-Kinkerlitzchen verausgaben und dann für die wirklich effektiven Ideen das Geld fehlt. Wir können das Geld auch für den Klimaschutz nur einmal ausgeben!“

    Für Beschlüsse, die explizit den Klimaschutz betreffen, soll diese Regelung sofort gelten – für im Juli gefasste Klima-Beschlüsse sogar rückwirkend nachgereicht werden. 

    Wie sich die Klimafolgen beziffern ließen, will Möller der Verwaltung überlassen. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass man CO2-Äquivalente berechnet – vielleicht mit Hilfe externer Beratung.“ Auch ein Projekt zusammen mit der TU könnte sich Möller in dem Zusammenhang gut vorstellen: „Möglicherweise gibt es ja Studenten, die sich im Rahmen eines Projekts oder einer Semesterarbeit damit beschäftigen möchten.“ 

    Möller betont, dass sein Änderungsantrag den der Grünen neben dem finanziellen Aspekt um einen weiteren entscheidenden Punkt ergänzt: „Für Klimaanträge soll die Klimaauswirkung laut unserem Antrag sofort benannt werden, nicht erst nach Prüfung bis Ende des Jahres. So können wir bereits jetzt größere Transparenz erreichen.“

  • Diskussionen um die Sidonienbrücke dürfen nicht zum Stillstand führen

    Der Neubau der Sidonienbrücke beschäftigt seit Wochen Bürger, Medien und Politik. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, zeigt sich mit den jetzigen, überarbeiteten Plänen der Verwaltung zufrieden und fordert eine zügige Abstimmung. Den Antrag der BIBS-Fraktion auf einen Erhalt der alten Brücke und damit weitere langwierige Prozesse lehnt Möller ab, ebenso einen überdimensionierten Neubau, wie er in Diskussion ist.
    Zuallererst: „Der Neubau ist notwendig“, betont Möller. Nur so sei langfristig gewährleistet, dass dort nicht immer wieder Hand angelegt werden müsse. Eine Ertüchtigung der Holzkonstruktion sei nicht nachhaltig. Doch vor allem um das „Wie“ wird aktuell ausgiebig diskutiert. Möller zeigt sich erleichtert über die Wendung, die die Pläne genommen haben. Völlig unverständlich sei der ursprüngliche Plan gewesen, die Breite auf vier Meter zu verringern. „Dank der Intervention von vielen Seiten, auch von der FDP, bleibt die ursprüngliche Breite nun erhalten – hier hat die Verwaltung dankenswerterweise ein offenes Ohr für die Wünsche der Bevölkerung gehabt.“
    Die Brücke müsse schließlich unterschiedlichen Nutzergruppen gerecht werden. „Trotz der immensen Radfahrerzahlen müssen auch Fußgänger und vor allem Kinder die Brücke sicher nutzen können“, sagt Möller. „Je geeigneter die Brücke als Fahrrad-Rennstrecke ist, umso gefährlicher wird es für Kinder, die zu dem nahe liegenden Spielplatz gehen möchten.“ Vor diesem Hintergrund sei auch die vorgesehene Anpassung der Höhenverhältnisse hilfreich, um das abschüssige Gelände zur Brücke hin etwas auszugleichen und damit die Fahrradgeschwindigkeit zu reduzieren.
    Die ebenfalls diskutierte ovale Form des Neubaus hält Möller für eine gute Idee. „So kann man am Geländer stehen und die Aussicht genießen, ohne dem Verkehr im Weg zu stehen.“ Allerdings sei damit die Wiederverwendung des Brückengeländers nicht mehr möglich. „Es wäre aber ohnehin zu niedrig und auch nicht kindersicher, wie uns die Stadt mitteilte“, unterstreicht der Freidemokrat.
    Schlussendlich drängt Mathias Möller nun auf ein Ende der Debatte und eine Entscheidung. „Es ist wichtig, dass wir sie geführt haben; sie hat uns wichtige Erkenntnisse und gute Ergebnisse gebracht, aber der Prozess darf jetzt nicht mehr zu lange dauern.“ Von der ersten Station der Vorlage im Rat über eine Ortsbegehung, den Runden Tisch und die Ausschüsse wieder in den Rat sei ein zu langer Weg für ein eher einfaches Unterfangen wie einen Brückenneubau. „Wenn wir alles so lange diskutieren würden, hätten wir Stillstand in Braunschweig!“
    Dass nun auch noch der Planungs- und Umweltausschuss über einen weiteren Antrag abstimmen muss, nämlich den der BIBS-Fraktion auf Erhalt der alten Brücke mit einem weiteren Runden Tisch und langen Planungsprozessen, lässt Möller den Kopf schütteln. „Zu diesem Zeitpunkt noch mit einem derartigen Vorschlag um die Ecke zu kommen, sprengt die Grenzen dessen, was für ein solches Vorhaben angemessen ist. Man kann den Eindruck bekommen, die BIBS will die Diskussion so weit in die Länge ziehen, bis die Brücke wegen Baufälligkeit geschlossen werden muss.“ 

  • Online gehen statt schlange Stehen: Digitaler Bürgerservice?

    Wie einfach könnte es sein, Behördengänge online zu erledigen! Kein langes Warten auf Ämtern während der eigenen Arbeitszeit, ein paar Klicks zu einer beliebigen Uhrzeit und fertig ist die Wohnsitzummeldung, die Autoanmeldung, der Antrag auf Gewerbeanmeldung. Kein Drucken, kein Faxen, kein Briefumschlag. „Die Realität sieht leider noch anders aus“, bemängelt Mathias Möller, der als FDP-Ratsherr der Digitalisierung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Mit einer Anfrage im Finanz- und Personalausschuss möchte die FDP erfahren, wie es um die Pläne der Stadt für ein vollständig digitales Bürgerbüro steht. 

    Gerichtet ist diese Anfrage vor allem an den neuen Dezernenten Dr. Thorsten Kornblum. Dieser hat kürzlich in der lokalen Presse seine Ziele kommuniziert. Eines davon: Die Erfüllung der Vorgaben zum Onlinezugangsgesetz, das ab Ende 2022 für alle Verwaltungsvorgänge einen digitalen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. „Damit hat Herr Kornblum eine große Aufgabe vor sich“, sagt Mathias Möller. „Wie groß, möchten wir mit unserer Anfrage erfahren.“ 

    Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Verwaltungsvorgänge bisher noch nicht vollständig digital erledigt werden können. „Vollständig digital heißt: Ohne Umwege über die Post, das Fax oder persönliches Erscheinen“, präzisiert Möller. Es gebe mittlerweile ausreichend Wege, auch online zu verifizieren, dass man selbst der Antragsteller ist. „Denken wir nur mal an Bankkonten: Selbst die kann man vollständig digital eröffnen und verwalten. Warum sollte das bei einer Gewerbeanmeldung nicht auch gehen?“

    Ein echter Hinderungsgrund wären allerdings Bundes- oder Landesgesetze – auch danach fragt die FDP. Die dritte Frage schließlich zielt auf die Planung ab: Die Fraktion will wissen, ob die Verwaltung einen Zeitplan hat, nach dem die Umstellung auf einen digitalen Bürgerservice durchgeführt wird.

    „Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass an einigen Stellen dringender Nachholbedarf herrscht“, sagt Möller. „Wenn über Wochen kein neues Kraftfahrzeug angemeldet werden kann, wenn Bürgerbüros geschlossen haben, dann brauchen wir dringend neue Wege der Behördenkommunikation.“ 

  • Lenste dieses Jahr für Familien nutzen?

    Familienurlaub in Lenste, wo sonst Jugendgruppen Ferien machen? Diese Idee hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann am Dienstag im Verwaltungsausschuss geäußert. „Die Jugendfreizeiten sind wegen der Corona-Krise leider abgesagt, der Platz steht leer“, erklärt er. Um das Gelände aber nicht ungenutzt zu lassen und gleichzeitig etwas Gutes zu tun, könne man die großen Zelte eventuell an Familien vermieten.

    „Eltern mit mehreren Kindern, beschränkten finanziellen Mitteln oder Familien mit anderweitig größerem Bedarf an einer Auszeit könnten zu einem günstigen Preis dort die großen Zelte beziehen“, glaubt Lehmann, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. Natürlich müsse sichergestellt sein, dass in den Duschräumen oder dem Speisesaal der Infektionsschutz gewahrt bleibe, „aber Familien untereinander sind immerhin weniger kritisch als mehrere fremde Kinder in einem Zelt“, sagt er.

    Lehmann hat den Gedanken der Verwaltung zur Prüfung vorgeschlagen. Schlussendlich müssten die Verantwortlichen vor Ort und die Verwaltung entscheiden, ob man ein solches Konzept durchsetzen könnte. „So traurig es für die Kinder und Jugendlichen ist, die in diesem Jahr auf ihr Lenste verzichten müssen: es wäre sicher schön, wenn der Platz in diesem Jahr wenigstens ein paar Menschen einen Urlaub bescheren könnte.“

  • Moment Nutzen und Digitalisierung ausbauen

    Kurzfristige Hilfe ist gut, langfristige Verbesserungen aber sind genauso wichtig: Dieser Ansicht ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und nimmt Stellung zu dem Härtefallfonds, der die lokale Wirtschaft in der Corona-Krise entlasten soll. 

    „Um kurzfristig zu helfen, ist der Fonds das richtiges Mittel“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und warb dafür, auch die Kulturwirtschaft nicht zu vergessen. Angesichts der Summen, die diese Krise über die Monate kosten dürfte, seien die Mittel auch nicht überdimensioniert. Allerdings könne der Erfolg der schnellen Zahlungen rasch verpuffen, fürchtet Lehmann: „Wir brauchen zusätzlich langfristige Maßnahmen, die der Stadt und der Braunschweiger Wirtschaft die Handlungsfähigkeit sichern“.

    Wie solche langfristigen Maßnahmen unter anderem aussehen können, führt sein Fraktionskollege Mathias Möller aus: „In jeder Krise steckt auch eine Chance: Die Stadtverwaltung beispielsweise muss bei der Digitalisierung große Schritte machen,  um aufzuholen. Zum Teil ist sie unter Umständen wie diesen nicht arbeitsfähig gewesen. Das lähmt auch die Wirtschaft, die auf sie angewiesen ist.“ Wenn beispielsweise eine Kfz-Zulassung über Wochen nicht möglich sei, führe das zu echten Schäden für die Wirtschaft und zu Frust bei den Bürgern. „Da muss die Stadt schneller Lösungen beschaffen. Die Verwaltung könnte den Rückenwind nutzen, der aus dieser Krise entsteht, und Behördengänge insgesamt einfacher digital erledigen lassen.“

    Auch im Bereich der Digitalisierung in den Schulen könne und müsse die Krise als Chance gesehen werden: „Breitbandanbindung, genügend Endgeräte, digital verfügbares Lernmaterial und qualifiziertes Lehrpersonal – das alles muss zukünftig noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden“, so Möller. So sei es möglich, dass Braunschweig in einigen Bereichen sogar gestärkt aus dieser Krise hervorginge, und das müsse das Ziel sein.

  • Aktionspaket „Wiedereröffnung“ als Startimpuls für Innenstadt

    Einen aktiven Impuls für die Wiederbelebung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt für die Zeit nach Corona: das wünscht sich Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. „Ich stelle mir dabei eine Woche mit Aktionen rund um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt vor, die die Menschen wieder dazu bringt, den stationären Handel  und – sobald es wieder möglich ist – auch wieder Restaurants, Bars und Kneipen zu besuchen“, erklärt Möller.

    Einzelhändler und Gastronomie hätten eine entbehrungsreiche Zeit hinter sich. Mit einer „Wiedereröffnung“ der Innenstadt könne man die Kundenbewegung zurück in die Stadt unterstützen, meint Möller: „In den letzten Wochen hat sicher mancher Online-Shopping-Portale und diverse Bringdienste für sich entdeckt. Das ist auch nachvollziehbar, aber mit den eingeleiteten Lockerungen im Handel müssen wir die Menschen Schritt für Schritt wieder in die Innenstadt zurückholen“.

    Für die Aktionswoche schlägt Möller verschiedene Maßnahmen vor: kostenloser ÖPNV in die Innenstadt oder ein Rabatt für Kunden, die ihren Fahrschein beim Kauf im Einzelhandel vorlegen, kostenloses Parken in den Parkhäusern, den Start der Aktionswoche mit einem verkaufsoffenen Sonntag, vieles sei möglich. Möller schlägt konkret vor, die finanziellen und personellen Ressourcen des auf unbestimmte Zeit verschobenen „Automodefrühlings“ und der „Spielemeile“ zu nutzen. Auch die dafür bereitgehaltenen Marketingbudgets sollten zugunsten eines gezielten „Innenstadtmarketings“ und neuen Veranstaltungsformaten umgeschichtet werden. 

    Wann sich so eine Woche anbieten würde, läge im Ermessen der Stadt – es müssten natürlich alle geltenden Bestimmungen, etwa zu Mindestabständen und Hygienestandards, eingehalten werden. „Aber ab jetzt geht es hoffentlich schrittweise Richtung Normalität – und die Stadt sollte jetzt mit den Vorbereitungen starten, damit es zu gegebener Zeit eine solche Wiedereröffnung geben kann“ sagt der Freidemokrat abschließend.

    FDP-Vorschläge für das Aktionspaket „Wiedereröffnung Innenstadt“:

    – Planung einer „Wiedereröffnungswoche“ für Handel und Gastronomie in Braunschweig

    – Kombination der Aktionswoche mit einem oder mehreren verkaufsoffenen Sonntagen 2020

    – Gezielte Marketingaktion der Stadt hinsichtlich Innenstadthandel und -gastronomie

    – Überregionale Imagekampagne für Braunschweig als Reise- und Urlaubsort nach Corona

    – Temporär kostenlose Parkplätze/Parkhäuser im Innenstadtbereich für die Aktionswoche

    – Kostenloser ÖPNV in die Innenstadt, Rabattaktionen für ÖPNV-Nutzer beim Kauf im lokalen Handel, gesteuert und unterstützt durch das Stadtmarketing

    – Vergrößerte Außenflächen für Restaurants und Cafés ohne Gebührenerhöhungen 2020

    – Städtische Unterstützung bei der Realisierung von Hygiene- und Abstandsmaßnahmen (unter anderem durch die Bereitstellung von kostenlosen/kostengünstigen Braunschweig-Masken, analog zum Braunschweiger-Recycling-Becher)

  • „Die STadt betreibt Ablasshandel für ihren Schuldenhaushalt“

     400 Einsparvorschläge für die Stadt, vorgestellt einen Tag vor den Haushaltsberatungen, in denen von Einsparungen nicht viel zu sehen sein wird: für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt klingt das nach Ablasshandel.

    „Der Haushalt für 2020 wird mit einem riesigen Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro beschlossen werden – und mitten in den Verhandlungen kommt die Stadt mit der Präsentation von millionenschweren, bisher völlig unabgestimmten, Einsparvorschlägen um die Ecke“, sagt der FDP-Fraktionschef Carsten Lehmann zur der Präsentation der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erarbeiteten Sparmaßnahmen. „Anstatt sich schon in diesem Haushalt zu mäßigen, werden Defizite gemacht, weil wir ja dank der Haushaltsoptimierung hoffentlich künftig sparen werden.“ 

    Die Präsentation der Ergebnisse sei nicht zwingend in dieser Woche notwendig gewesen, glaubt Lehmann. „Der direkte zeitliche Zusammenhang zur Ratssitzung soll den miserablen Haushalt in einem hoffnungsvollen Umfeld besser aussehen lassen – aber ein geschmückter Rahmen macht ein hässliches Spiegelbild auch nicht schöner.“

  • Leerstände koordinieren und jungen Ideen Raum verschaffen

    Die FDP-Ratsfraktion sucht ein Rezept gegen Leerstand in Geschäftsräumen. Denn der ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich: Sie vergeuden Ressourcen, bringen keine Einnahmen und keinen Nutzen und sehen auch noch unschön aus – während an anderer Stelle Räume gesucht werden. In der Burgpassage und dem Welfenhof beispielsweise liegt viel Fläche brach. Die FDP-Fraktion ist auf eine Idee aus München gestoßen, wie mit solchen Orten umgegangen werden kann und hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob diese Idee auch hier funktionieren könnte. 
    „Leer stehende Räume könnten für die Kreativwirtschaft und Kulturschaffende genutzt werden“, erklärt Carsten Lehmann, Mitglied im Kulturausschuss. „In München koordiniert eine zentrale Stelle leerstehende Geschäfts- und Büroräume. Auf Antrag können Pop-up-Shops, Zusammenschlüsse von Freiberuflern, Kulturinitiativen oder ähnliche diese Räume nutzen – bis sie wieder regulär vermietet werden.“ Räume auf Zeit seien besser als keine Räume, finden die Freidemokraten – „und die Startphase kann von jungen Unternehmern dazu genutzt werden, sich zu etablieren und eventuell eine feste Bleibe zu finden.“ 
    Von der Stadtverwaltung möchte die FDP-Fraktion nun wissen, wer in Braunschweig welche Art der Zwischennutzungskoordination betreibt und ob speziell für die Burg- und Welfenhofpassage derartige Pläne bestehen. „Wir kennen die Galerien auf Zeit“, sagt Lehmann, „aber wir glauben, dass auch Bürolösungen oder Quartierszentren für alle Beteiligten fruchtbar sein können. Wenn die finanzielle Belastung für die Stadt nicht zu groß ist, halten wir so ein Konzept wie in München für durchaus nachahmenswert.“
    Zu dem Münchner Kompetenzteam gehören neben der Leerstandskoordination auch Aufgaben wie Beratung, Qualifizierung und Hilfe bei Vernetzung. Wie man sich in Braunschweig von den Bayern noch inspirieren lassen wolle, müsse sich zeigen, sagt Lehmann.