FDP

Braunschweig

Kategorie: Ratsfraktion

  • Die Kannengießerstraße ist ein schlechter Standort für eine Gute Idee

    Von zwei möglichen Standorten hat der langfristig teurere das Rennen gemacht: FDP-Ratsherr Mathias Möller hat kein Verständnis für den aktuellen Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses, einen Pocket-Park an der Kannengießerstraße anzulegen. „Das ist aus meiner Sicht eine Farce“, ärgert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. „Es entfallen 70 Parkplätze in der Innenstadt und damit fehlen rund 170.000 Euro Parkgebühren jährlich in der Stadtkasse!“ 

    Die Alternative wäre der Standort Bäckerklint gewesen. „Dort wären all diese Nachteile nicht vorhanden“, sagt Möller. Für den dortigen Standort gebe es eine Entwurfsplanung, die komplett ohne den Verlust von Parkflächen und den Einnahmen daraus realisierbar wäre. „Auch für die vielen Anwohner, die die Plätze an der Kannengießerstraße nutzen, ist dies keine gute Nachricht.“

    Gegen Pocket-Parks sei grundsätzlich nichts einzuwenden, findet er. „Entsiegelung und Grünflächen helfen dem Stadtklima und der Aufenthaltsqualität. Aber wenn die Einrichtung eines solches Miniparks schon rund 650.000 Euro kosten soll – unabhängig vom Standort –, dann wäre doch darauf zu achten, dass nicht auch noch Folgekosten durch fehlende Einnahmen entstehen.“

    Mathias Möller, Ratsherr & unser Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss

  • Finanzen müssen generationsgerecht sein

    Die Stadt soll mit ihrem Geld besser haushalten, fordert die FDP-Fraktion und möchte eine Nachhaltigkeitssatzung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt, der im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates beraten wird.

    „Wenn sich eine Stadt eine Nachhaltigkeitssatzung gibt, erlegt sie sich selbst strengere Regeln auf, als vom kommunalen Haushaltsrecht eigentlich vorgesehen“, erklärt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Er wünsche sich von der Stadt, dass man lieber früh aufs Geld schaue, als später mit leeren Taschen dazustehen. „Wir greifen permanent auf die finanziellen Reserven zurück, um laufende Kosten zu decken. Wenn die Reserven aufgebraucht sind, werden die Einschnitte umso härter ausfallen“, warnt er.

    Im Sinne der Generationengerechtigkeit wirbt die FDP daher für ein rechtzeitiges Umsteuern. „Noch lässt sich die gute finanzielle Ausgangsposition der Stadt erhalten. Wenn wir zum Haushaltsplan 2021 eine gültige Satzung haben, stehen die Chancen deutlich besser, dass wir auch zukünftig ein solides Finanzpolster haben“, so Möller weiter.

    Knapp 20 Kommunen deutschlandweit, darunter Mannheim, Düsseldorf, Jena und Dresden, haben bereits eine solche Satzung beschlossen. Hier könne sich die Braunschweiger Verwaltung Erfahrungen einholen, meint Möller. „Wir hoffen auf eine breite politische Mehrheit im Rat. Auch kommende Generationen sollen Braunschweig als eine Stadt erleben, die finanziell auf sicheren Beinen steht.

  • Auch Die Verwaltung muss familienfreundlich sein

    „Besser kann man einen Wickeltisch kaum verstecken als in einem abgeschlossenen Mitarbeiter-WC, an dessen Tür weder ein WC- noch ein Wickeltisch-Symbol zu finden ist.“ Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, wundert sich: „Braunschweig will familienfreundlich sein und dann sind notwendige Einrichtungen in den eigenen Räumen, nämlich im Standesamt, so schwer zugänglich.“ Die FDP-Fraktion hat darum einen Antrag gestellt, der die Räume der Stadtverwaltung familienfreundlicher machen soll.
    Gerade das Standesamt, wo junge Eltern ihre Kinder anmelden oder Familien zu Hochzeiten zusammenkommen, und das Jugendamt müssten auf die Bedürfnisse sehr junger Braunschweiger vorbereitet sein, findet Lehmann. „Aber grundsätzlich gilt es für alle Verwaltungsbereiche mit Publikumsverkehr: Eltern kleiner Kinder müssen ohne Probleme Wickel- und auch Stillmöglichkeiten finden können.“
    Wickeltische sollen daher überall dort eingerichtet werde, wo noch keine vorhanden sind – „übrigens nicht nur auf Damentoiletten: im Jahr 2019 wurden schließlich auch schon Väter beim Windelnwechseln beobachtet“, sagt Lehmann. Schilder sollen deutlich anzeigen, wo sie zu finden sind. „Außerdem wünschen wir uns Orte, an denen Mütter ihre Säuglinge stillen können.“ Räume ohne Durchgangsverkehr mit bequemen Stühlen, im besten Fall sogar einem Waschbecken und einer Mikrowelle für Babynahrung, seien dafür notwendig. „Man sieht gelegentlich junge Mütter im zugigen Flur des Rathausaltbaus stillen. Dort ist es aber nicht nur ungemütlich, sondern auch unruhig“, bemängelt Lehmann. 
    Alle öffentlich zugänglichen Still- und Wickelgelegenheiten sollen laut dem FDP-Antrag gut ausgeschildert und in den Innenstadtplan auf der städtischen Webseite eingetragen werden.

  • Schulsanierungen: Die Fassade bröckelt

    „Wenn Schulen nicht oder zu spät saniert werden, entsteht doppelter Schaden“, sagt Mathias Möller. Der FDP-Ratsherr ist Mitglied im Schulausschuss und kritisiert die Verwaltung für ihr Verhalten: „Der Oberbürgermeister ist sehr stolz auf seinen Investitionshaushalt und gleichzeitig werden Schulsanierungen immer wieder geschoben: bis zu fünf Mal in Folge!“ Das sei keine verlässliche Politik – und bei jungen Menschen schwinde so das Vertrauen in Politik und Verwaltung, während an ihren Schulen notwendige Bauarbeiten ausblieben. „Sowohl für den Haushaltsplan als auch für die Schulen gilt: die Fassade bröckelt“, sagt Möller. 
    Die Probleme, nämlich zu geringe Kapazitäten in der Bauverwaltung und knappe Verfügbarkeiten in der Baubranche, erkennt Möller an. „Eine Public-Private-Partnership (PPP) wäre eine Lösung“, schlägt er vor. „Aber entweder wurde diese Idee verschlafen oder man hat vielleicht Sorge, die linke Mehrheit im Rat könnte diese Idee aus ideologischen Gründen ablehnen.“ Jetzt erwarteten die Schulen definitive Aussagen, wann sie mit dem Beginn der Arbeiten rechnen können. „Dafür muss der Oberbürgermeister sich die Angelegenheit zu eigen machen, Prioritäten setzen und verbindliche Daten für den Start nennen. Die Schulen haben ein Recht darauf, zu wissen, wie lange sie die aktuellen Zustände noch dulden müssen.“ 
    Wie wichtig den Schülerinnen und Schülern der Zustand ihrer Schulen ist, sei am Freitag in der Ausschusssitzung zu sehen gewesen: Wilhelm-Gymnasium und Martino-Katharineum waren stark in den Besucherrängen vertreten. „Wenn sich Politik und Verwaltung immer wieder vor klaren Aussagen drücken und Zusagen zurückgenommen werden, richtet das gerade bei Jugendlichen großen Schaden an. Wir brauchen Verlässlichkeit.“

  • Kein verpflichtender autofreier Sonntag in Braunschweig

    „Unsozial und bevormundend“ findet Mathias Möller den Vorstoß der Grünen, einen autofreien Sonntag in Braunschweigs Innenstadt (und dann in ganz Braunschweig?) durchzuführen. Darum hat er im Stadtbezirksrat Innenstadt einen Alternativvorschlag vorgelegt: eine freiwillige Lösung.

    Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Innenstadt-Bezirksrat sagt: „Natürlich denken die Grünen nicht an die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.“ Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, Gehbehinderte oder Senioren, die den Tag nicht in der Wohnung verbringen möchten, oder Menschen, die Besorgungen nur am Wochenende erledigen können, dürfen nicht ihres Transportmittels beraubt werden, findet Möller. „Vielleicht erledigen die Grünen ihre Wohnungsumzüge mit dem Lastenrad – anderen vorschreiben sollten sie das aber nicht. Wenn so etwas auch noch erzwungen wird, steigert das die Akzeptanz nicht gerade – und Trotzreaktionen helfen dem Anliegen der Grünen auch nicht“, glaubt der FDP-Ratsherr.
    Möller hat darum einen Änderungsantrag zum Grünen-Antrag eingereicht, der zunächst im Stadtbezirksrat Innenstadt beraten werden soll. Er setzt dabei auf die Freiwilligkeit. „Es geht darum, so weit wie möglich auf das Auto zu verzichten. Mit Aufklärung und einer entsprechenden Kampagne kann man sicher einiges erreichen.“ Zwar sei in der Vergangenheit ein solcher Ansatz nicht sehr erfolgreich gewesen, aber Möller ist überzeugt: „Der Zeitgeist ist heute ein anderer. Die Menschen sind eher bereit, ihre Verkehrsmittelwahl zu überdenken.“
    Denn es sei natürlich eine Aufgabe für jeden Bürger und jeden Tag, zu überlegen, ob man einen Weg nicht auch ohne Auto zurücklegen könne. „Damit viele Menschen diese Aufgabe annehmen, müssen wir ihnen mit einer guten Infrastruktur die Chance dazu geben. Das ist unsere eigentliche Aufgabe als Politik, und nicht der Umerziehung der Menschen.“

  • Hebammenzentrale: Schwangere bei der Suche unterstützen, Hebammen entlasten

    Der positive Schwangerschaftstest ist noch ganz frisch, da geht die Suche schon los. Eine Hebamme muss her. Ob für die Vorsorge, die erste Zeit mit dem Baby, Kurse oder eine Beleggeburt: auf die Hilfe einer kompetenten Hebamme will kaum eine Schwangere verzichten. Bisher bedeutet das aber viel Zeit am Telefon, sowohl für die schwangeren Frauen als auch für die Hebammen. Denn letztere müssen häufig absagen, weil der Terminkalender schon voll ist.

    Eine Hebammenzentrale könnte Abhilfe schaffen, Zeit sparen und Nerven schonen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat darum zur nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag gestellt, in dem sie von der Stadt Unterstützung für ein solches Projekt fordert.

    Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Lehmann, erklärt das Konzept: „Wer eine Hebamme sucht, nutzt dafür die Website der Zentrale, kann genau angeben, was sie wann wo braucht und bekommt angezeigt, wer noch Kapazitäten hat. Das erspart beiden Seiten viele Telefonate, die Hebammen können die Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit nutzen.“ Auch in Braunschweig zeichne sich bereits ein Hebammenmangel ab. Über die Zentrale ließe sich dieser Mangel besser verwalten. Zudem könne die Stelle Hebammen beim (Wieder-)Einstieg in die Selbstständigkeit unterstützen.

    „Bei dem, was wir von der Verwaltung fordern, geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Organisation“, sagt Lehmann. „Die Kosten für die Website und Personal ließen sich auf viele Schultern verteilen, wenn die übrigen Kommunen in der Region als Partner gewonnen würden.“
    Der Freidemokrat unterstreicht: „Jede junge Mutter hat das Recht auf Betreuung durch eine Hebamme. Die Erfahrung zeigt, dass bei Hebammenmangel am Ende oft diejenigen leer ausgehen, die besonderen Bedarf hätten – und darunter leiden dann besonders die Neugeborenen. Um das zu vermeiden, müssen wir als Kommune tun, was wir können.“

  • FfF hat gute Ideen, muss sollte aber kompromiss-bereitschaft zeigen

    Viele gute Gedanken und Ansätze, aber auch manches, das zu radikal ist, um eins zu eins durchsetzbar zu sein: so fasst die FDP-Ratsfraktion aus ihrer Sicht die Forderungen von „Fridays for Future“ (FfF) zusammen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Möller, hat sich den Forderungskatalog angesehen und stellt fest: „Einigen Punkten können wir direkt zustimmen, etwa dem Etagenbau zur Minimierung der Flächenversiegelung, Baumpflanzungen, dem Ausbau und dem Qualitätserhalt des Radwegenetzes und der langfristigen Abschaffung von Bussen mit Verbrennungsmotor.“ Auch städtische Neubauten ökologisch zu planen und mit Photovoltaikanlagen zu versehen, müsse überall dort selbstverständlich sein, wo es die Dachausrichtung, die Statik und der Denkmalschutz möglich mache.

    Andere Forderungen seien nur mit Einschränkungen umsetzbar: „Ein Fahrradverleihsystem beispielsweise ist denkbar, wenn es ein vernünftiges Konzept ist – mit angemessenen Entgelten und einer Nutzerregistrierung. Aber ob dies eine städtische Aufgabe ist, da bin ich eher skeptisch“, sagt Möller. Der Plan, den Fuhrpark der Stadt rein auf Pedelecs und Lastenräder umzustellen, sei dagegen schlicht nicht realistisch. „Der Bereich Stadtgrün etwa kann seine Aufgaben nicht mit dem Fahrrad erfüllen. Wenn aber Elektroautos mit dazugehören, könnten wir hier zustimmen, so ist es ja auch der Plan der Verwaltung laut des kürzlich beschlossenen Mobilitätskonzeptes.“ Manche Ideen der Aktivisten seien hingegen auf kommunaler Ebene überhaupt nicht zu regeln. Das Bundeswaldgesetz sei zum Beispiel vom Braunschweiger Rathaus aus sicher nicht zu beeinflussen. Wieder anderes scheitere an den begrenzten Finanzen der Kommune oder an den Rechten des Einzelnen. „Natürlich dürfen Aktivisten auch ein bisschen utopisch denken“, räumt Möller ein. „Aber dann ist es umso wichtiger, jetzt kompromissbereit zu sein und einen breiten gesellschaftlichen Klima-Konsens zu schmieden.“
    Allerdings fehle in dem FfF-Katalog etwas ganz Bestimmtes, bemängelt der Freidemokrat. „Die meisten Ideen setzen bei der Verwaltung, dem Verkehr und dem Nahrungsmittelkonsum an. Was die jungen Menschen selbst direkt betreffen würde, kommt etwas kurz.“ Im Bereich Schule schlägt Möller den Jugendlichen daher vor, mehr an das eigene Verhalten zu denken: „Wie stehen die Schülerinnen und Schüler zu schulbedingten Flugreisen, Kursfahrten, Abschlussfahrten? Muss es immer der schnelllebige Konsum sein oder kann man Kleidung oder Smartphones auch etwas länger nutzen? Und wie lässt sich die energieaufwendige Datennutzung im Internet begrenzen?“ Wer sich klar mache, wie viel Kohlendioxid das Streamen einer Serie produziere oder wie viel Energie die Server von Google, Facebook und Co. verbrauchten, müsse ehrlicherweise auch dort verzichten oder zumindest bewusster konsumieren.

  • Solide Planung, aber keine städtebauliche Zukunftsvision

    Mit Interesse verfolgt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Vorplanungen für das Umfeld des Hauptbahnhofs. „Der Siegerentwurf sieht solide aus“, findet Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Er schafft Wohnraum, ohne den Park allzu rabiat zu beschneiden, und verdichtet eine Fläche, die bisher wenig Aufenthaltsqualität hat.“ Grundsätzlich sei die Umgestaltung aus FDP-Sicht daher zu begrüßen, allerdings fehlten zukunftsorientierte, mutige Ansätze in der Planung, zum Beispiel bei der fahrradfreundlichen Gestaltung und unter Klimaschutzaspekten: „Platz für Fahrräder scheint dort noch eher sparsam angedacht zu sein – von Radwegen ist nicht explizit die Rede.“ Auch ein Fahrradparkhaus sei schön, doch der Weg dorthin müsse ebenso angenehm (und kurz!) sein.  Andere Ideen wie beispielsweise ein „Zubringersystem“ für Radfahrer und eine Art „Radschnellweg light“ in die Innenstadt fehlen in der Planung aus Sicht der FDP-Fraktion bisher ganz.

    Auch für die Gebäude, die dort neu entstehen sollen, wünscht sich die FDP-Fraktion mehr Fantasie: „Alle Welt redet vom Bäumepflanzen, von grünen Fassaden, bepflanzten Dächern. Mailand etwa hat sogar ganze ‚vertikale Wälder‘. Ich möchte die Planer und Architekten hier zu mehr Fantasie ermutigen.“
    Möller ist dabei klar, dass die Entwürfe erst ein erster Schritt sind und noch viele Ideen einfließen können. Er sei aber zuversichtlich, dass am Ende der Planungen das Bahnhofsumfeld ein städtebaulicher Gewinn sein könne, mit einer weiterhin leistungsfähigen Ringachse für den motorisierten Verkehr, sicheren Wegen für Fußgänger und Radfahrer, attraktiven Angeboten für die Nutzung des ÖPNV, sowie ökologisch wertvollen Gebäuden, die den Anforderungen unseres Jahrhunderts gerecht werden.

  • Haushalt 2020: Steuererhöhungsorgie und Neuverschuldungsrekord

    „Erschreckend“ findet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mathias Möller, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Braunschweig für 2020. „Ein geplantes Defizit von knapp 45 Millionen Euro – noch vor den Haushaltsberatungen durch den Rat – ist in so guten wirtschaftlichen Zeiten unglaublich“, bemängelt der FDP-Ratsherr. Gleichzeitig plane die Stadt „geradezu eine Steuer- und Abgabenerhöhungs-Orgie“: Ob Vergnügungs- oder Hundesteuer, Friedhofs- und Bestattungsgebühren, die Sportstättennutzung oder die Kosten für die Schulkindbetreuung: „Da ist für jeden etwas dabei“, so Möller. 

    Gleichzeitig werden Ausgaben an aus Sicht der FDP-Fraktion kritischen Stellen gekürzt: „Der sogenannte Baustellenfonds wurde vor Jahren aus guten Gründen eingeführt – teilweise sichert er bei langen Baumaßnahmen das Überleben von kleinen, nicht so finanzstarken Familienbetrieben und Geschäften.“ Und genau hier soll jetzt unter anderem gekürzt werden. Andere geplante, teilweise weniger kritische Ausgabenreduzierungen wird die Stadt in den Haushaltsberatungen nach Meinung der FDP-Fraktion nicht durchhalten können: „Die jährliche, automatische Erhöhung der Zuschüsse an Vereine, Verbände und Initiativen werden die Mehrheitsparteien im Rat sicher nicht aussetzen“, ist sich Möller sicher und sieht das Defizit der Stadt damit weiter wachsen. 

    Und damit sieht die FDP-Fraktion das Ziel von Oberbürgermeister Markurth, bis 2026 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ebenfalls gefährdet: Denn jedes Jahr präsentiert die Stadt in ihren Planungen eine höhere Neuverschuldung. Gleichzeitig hält der OB am Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2026 fest. „Wenn es für die Stadt nicht so fatal wäre, könnte man schon fast von einem üblen Scherz ausgehen, den man sich hier im finanzpolitischen Bereich erlaubt“, sagt Möller abschließend.

  • unser erfolg: Stadt will Fahrgemeinschaften fördern

    Was unternimmt die Stadt Braunschweig, um Fahrgemeinschaften bei den eigenen Mitarbeitern zu fördern? Das wollte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen und stellte eine Anfrage an die Verwaltung zu dem Thema. Seit der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses im großen Sitzungssaal im Rathaus ist nun klar: Die Verwaltung wird dank der FDP-Anfrage mehr tun als zuvor. FDP-Ratsherr Mathias Möller zeigt sich nach der Sitzung erfreut über die Antwort der Verwaltung.

    Laut dieser Antwort soll der Hinweis auf die eigene Mitfahrerbörse zukünftig prominenter im Intranet platziert werden, zusätzlich ist das Angebot des regionalen Pendlerportals in derselben Rubrik jetzt bereits verlinkt worden. Die Frage, ob eine Förderung von Fahrgemeinschaften zukünftig in den Klimaschutzplan der Stadt aufgenommen werden könne, wurde von der Verwaltung für die nächste Überarbeitung ebenfalls bejaht. „Unsere Anfrage scheint einen Nerv bei der Stadtverwaltung getroffen zu haben“, sagt Mathias Möller, der Mitglied im zuständigen Finanz- und Planungsausschuss ist. „Wir freuen uns sehr, dass man aufgrund unserer Anfrage bereits aktiv geworden ist.“ Die Freidemokraten sehen in Fahrgemeinschaften großes Potenzial, nicht nur für den Klimaschutz. „Sie entschärfen Parkplatznot, sie entlasten unsere Straßen aber sie schonen eben auch besonders unsere Umwelt“, zählt Möller auf. „Das gilt es zu fördern – und wie man sieht, braucht die Verwaltung manchmal nur einen kleinen Hinweis, um sich zu bewegen.“