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Zu der heutigen Diskussion im Niedersächsischen Landtag über die geplante Einführung der sogenannten Landarztquote sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

„Diese Landarztquote ist ein zahnloser Tiger und teure Schaufensterpolitik. Das aufwändige, bürokratische Auswahlverfahren kostet den Landeshaushalt alleine im ersten Jahr eine gute Millionen Euro. Ob sich das Problem der hausärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen damit lösen lässt, ist allerdings mehr als fraglich. Die angedrohte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro, die fällig werden soll, wenn die jungen Ärztinnen und Ärzte doch nicht die vereinbarten zehn Jahre lang auf dem Land praktizieren, soll eine abschreckende Wirkung haben und garantieren, dass Jahrgang für Jahrgang 60 neue Ländärztinnen und Landärzte hinzukommen. Die Strafe greift jedoch nicht, wenn ‚soziale gesundheitliche oder familiäre Gründe‘ die Umsetzung ‚unzumutbar erscheinen lassen‘ – oder drohende wirtschaftliche Existenznot. Und bei welchem Menschen nach Abschluss des Studiums würde eine Zahlung von 250.000 € denn keine Existenznot auslösen? Ich gehe davon aus, dass jeder gute Anwalt hier einen Erfolg erzielen würde. Viel zielführender wäre es, die jungen Menschen schon während des Studiums mit den verschiedenen möglichen späteren Arbeitsumgebungen  vertraut zu machen. Auch Stipendien für interessierte Studierende könnten ein gangbarer Weg sein. Der aktuelle Landarztmangel hat viel mit den eher familienunfreundlichen Arbeitszeiten und mit dem Leben auf dem Land im Allgemeinen zu tun – wie erreichbar sind Schulen und Kitas, welches Kulturangebot gibt es und bekommt der Ehepartner auch einen erreichbaren Job? Der Beruf des Landarztes muss attraktiver werden, die Telemedizin und das Delegieren von Aufgaben an Gemeindeschwestern könnten zur Entlastung von Landärzten beitragen“

Die steigenden Zahlen bei Neuinfektionen und Krankenhauseinlieferungen müssten zu einer Verstärkung der Impfanstrengungen führen und zu einer Ausweitung der Bürgertests, findet die gesundheitspolitische Sprecherin  der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Sie sagt: „Durchbrechen können wir das nur, wenn sich viele impfen lassen und viele auch die Drittimpfung abholen – und wenn wir die Bürgertests wieder ausweiten, um auch Impfdurchbrüche schneller zu entdecken.“ Damit sollten vor allem besonders gefährdete Bereiche, wie Alten- und Pflegeheime, geschützt werden. Aus ihrer Sicht kommt es außerdem auf eine bessere Kommunikation an und darauf, die Hausärzte zu unterstützen und die besonders gefährdeten Bereiche zu schützen. Einen entsprechenden Antrag brachte die FDP-Fraktion am heutigen Mittwoch in den Landtag ein.

Schütz erklärt: „Wir müssen die Menschen besser darüber informieren, wie wichtig die Booster-Impfung sein wird, um langfristigen Schutz zu haben. Es kommt nun darauf an, alle rechtzeitig ins Bild zu setzen – bevor die Welle der Drittimpfungen nach 6 Monaten ansteht. Dabei sollten bitte keine langatmigen 2-seitigen Briefe an die Über 70-jährigen versendet werden, sondern sie müssen diese ansprechend gestalten. Sie müssen darin Zusammenhänge erklären und Fake News vorbeugen.“ Außerdem müsste die Impfkampagne Multiplikatoren und digitale Kanäle einbinden. Schütz: „Vor allem müssen Sie auch in die impfskeptischen Bevölkerungskreise hinein kommunizieren, die oft nur schlecht erreicht wurden und denen es immer noch an Informationen mangelt.“ Außerdem appelliert Schütz: „Sie müssen den noch nicht Geimpften auch erklären, dass sie sich eben nicht auf einen Schutz durch diejenigen verlassen können, die sich haben impfen lassen! Die Herdenimmunität ist ein Trugbild! Wer sich nicht impfen lässt, wird erkranken und zwar mit viel höherer Wahrscheinlichkeit schwer erkranken als wenn er geimpft wäre … einigen scheint das immer noch nicht klar zu sein.“

Hintergrund: Der Landtag beriet am heutigen Mittwoch den Antrag zur Booster-Impfung der FDP-Fraktion.

Zu der heutigen Debatte im Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD zum Thema „Impfen“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

„Der Impfschutz ist das wirksamste Mittel gegen die Pandemie, deshalb legen wir morgen auch einen Antrag zur Booster-Impfung vor. Die Infektionszahlen steigen, die Krankenhäuser und Intensivstationen füllen sich mit Corona-Patienten, die Schwererkrankten sind meist ungeimpft. Länder mit höherer Impf- und Booster-Quote kommen gerade deutlich besser durch die vierte Welle. Doch wir erreichen immer noch einen nennenswerten Teil der Menschen nicht mit dem Angebot, sich impfen zu lassen. Die Kampagne der Landesregierung reicht nicht aus und die Forderung des Wirtschaftsministers nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte führt nur zu Irritationen und ist eine Alibidiskussion. Der Ruf nach einer Impfpflicht und steigender Druck führen eher zu noch mehr Abwehr und Trotz. Wir brauchen stattdessen valide Daten darüber, wie viele Menschen schon eine Booster-Impfung erhalten haben, wir brauchen Daten darüber, wie groß die Zahl der ungeimpften Pflegekräfte wirklich ist, wir brauchen wieder kostenlose Tests und insgesamt mehr Tests. In besonders sensiblen Bereichen müssen wir auch darüber nachdenken, Geimpfte zu testen. Und wir müssen noch viel besser kommunizieren, dass es keine Herdenimmunität geben wird, auf die sich Ungeimpfte verlassen könnten. Wer sich nicht impfen lässt, wird sich anstecken.“

Zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Landarztquote, der kommende Woche in den Landtag eingebracht werden soll, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

„Dieser Gesetzentwurf ist reiner Aktionismus und Schaufensterpolitik. Er verursacht hohe Verwaltungskosten und zwingt junge Menschen zu weitreichenden Entscheidungen in ihrer Lebensplanung, zu denen sie vor Beginn des Studiums noch gar nicht in der Lage sind. Mehr Medizinstudienplätze wären ein erster richtiger Schritt. Von den avisierten 200 neuen Medizinstudienplätzen in Niedersachsen hat die Landesregierung aber bisher nichtmal die Hälfte geschaffen. Stattdessen sollen von den vorhandenen jetzt auch noch Kapazitäten nur für zukünftige Landärzte gebunden werden. Statt einer starren Quote mit hohem Risiko für den einzelnen wären intelligentere Lösungen gefragt. Kurzfristig wären das die Umsetzung von Gemeindeschwestern, der Ausbau der Telemedizin und eine bessere Verankerung der allgemeinmedizinischen Tätigkeit während der Ausbildung.“

Die Landesregierung muss jetzt mit Aufklärung und Impfstoff für Grippewelle vorsorgen.

Die Landesregierung muss neben der Impfkampagne gegen das Coronavirus nun auch dringend die Grippeimpfung in den Blick nehmen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz. “Viele Ärzte machen sich da Sorgen. Sorgen, dass nicht genug Impfstoff verfügbar ist und Sorgen, dass ihr Personal ohnehin am Limit ist. Sie haben aber auch Sorgen, einzuschätzen, wie hoch die Impfbereitschaft tatsächlich ist“, sagte Schütz am Mittwoch im Landtag.

Schütz fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, ausreichende Lieferungen mit Grippeimpfstoff sicherzustellen. Zudem solle mit einer geeigneten Aufklärungskampagne der Impfskepsis begegnet werden. Es gehe darum, eine Doppelbelastung des Gesundheitssystems durch ein Zusammentreffen zunehmender Covid-Erkrankungen und einer saisonalen Grippewelle zu verhindern. Schütz: „Es muss diesmal – im Unterschied zum letzten Jahr – von Anfang an genug Impfstoff geben. Aus den Kinderstationen der Krankenhäuser hören wir jetzt schon, dass die Anzahl der Kinder mit heftigen Erkältungserkrankungen massiv steigt. Was wird nun passieren, wenn die saisonale Grippe dazukommt, die einen schon aus den Schuhen hauen kann, selbst wenn man fit ist? Gegen Impfskepsis hilft Aufklärung und die Landesregierung muss dafür Vorsorge treffen mit verständlichem Infomaterial und einer geeigneten Kampagne.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet am heutigen Mittwoch den Antrag der FDP-Fraktion „Saisonale Influenza nicht unterschätzen – jetzt für die Grippeimpfung werben“

Zu dem geänderten Verordnungsentwurf für Herbst- und Weihnachtsmärkte sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

„Es ist gut, dass die Landesregierung auf die Kritik gehört hat und der erste, völlig unpraktikable Vorschlag vom Tisch ist. Aber auch die neue Version hat noch Schwächen. Wir halten es beispielsweise nicht für notwendig, landesweit 3G vorzuschreiben. Jede Stadt hat völlig andere Voraussetzungen und setzt ein individuelles Konzept um. Die Gesundheitsämter vor Ort sollten von Fall zu Fall entscheiden können, was nötig ist, um das Infektionsrisiko zu minimieren, und was nicht. Die Kontrolle der Vorgaben darf außerdem nicht jedem einzelnen Standbetreiber aufgebürdet werden. Das ist Aufgabe der Behörden. Die Landesregierung sollte den Menschen mehr Eigenverantwortung zutrauen und lediglich stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorsehen.“

Zu den seitens der Landesregierung für die Herbst- und Weihnachtsmärkte geplanten Regelungen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

„Obwohl gestern eine ganztägige Sitzung des Sozialausschusses stattfand, hat die Landesregierung kein einziges Wort über die geplante Verordnungsänderung verloren und sie erst nach Ende des Ausschusses veröffentlicht. Das ist ganz schlechter politischer Stil und eine neue Qualität der Vermeidung der parlamentarischen Debatte.

Das, was der Landesregierung vorschwebt, dürfte kaum praktikabel sein, ohne die Atmosphäre und den Mehrwert gerade der Weihnachtsmärkte komplett zu zerstören. Einlasskontrollen und Absperrungen lassen sich in den Fußgängerzonen wohl kaum umsetzen. Und ein Weihnachtsmarkt, der außerhalb, umzäunt und mit Zugangskontrollen stattfindet, dürfte deutlich an Attraktivität einbüßen. Auch der positive Wechseleffekt zwischen Einzehandel und Verkaufsständen ist so nicht mehr vorhanden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich sein sollte, die Weihnachtsmärkte weit in den Fußgängerzonen verteilt stattfinden zu lassen und somit die Menschenmengen deutlich zu entzerren. Viele Städte in Niedersachsen haben dieses Konzept im Laufe der Pandemie erfolgreich getestet und umgesetzt.“