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Braunschweig

Kategorie: Ratsfraktion

  • eine Moderne Verwaltung braucht keine Faxgeräte

    Die Bundestagsverwaltung hat es zu Jahresbeginn vorgemacht, Braunschweig sollte nachziehen und die alten Faxgeräte abschaffen, jedenfalls, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion gegangen wäre. Diese hatte beantragt, bis zum Sommer diejenigen Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, die noch über das Telefonnetz senden und keine Multifunktionsgeräte sind. Außerdem sollte dort, wo das Fax notwendig ist, auf digitale Möglichkeiten zurückgegriffen, die Faxnummern der Stadt zudem nur noch in Ausnahmefällen mitgeteilt werden. Im Rat am heutigen Dienstag wird nun aber nicht über diesen Antrag beraten werden.

    „Faxgeräte sind zu einem Symbol für altbackene und langsame Bürokratie geworden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller die Intention des Antrags. „Wir hätten gerne die Braunschweiger Verwaltung auf den Weg ins 21. Jahrhundert geschickt und den Weg für moderne Alternativen frei gemacht – eine moderne Verwaltung muss ohne alte Faxgeräte auskommen können.“ In einer Stellungnahme hatte die Verwaltung aber mitgeteilt, dass die Politik nicht dafür zuständig sei, über die Art der Kommunikation zu entscheiden, zudem sei es in manchen Fällen mangels Computer notwendig, die alten Geräte zu behalten. Weil das Fax außerdem als rechtssichere Kommunikationsform gilt, sei es für manche Anwendungsfälle unersetzlich.

    Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir haben den Antrag zurückgezogen, weil die Politik von Rechts wegen hier nicht tätig werden kann. Wir hoffen aber, dass der Gedanke die Verwaltung erreicht hat und sie von selbst die technologischen Dinosaurier an den Ort schickt, den die Evolution für sie vorgesehen hat.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Oberbürgermeister Markurth absichtlich an antiquierten und teuer zu unterhaltenden Geräten festhalte, wo es nicht absolut notwendig sei.

    „Es gibt mit De-Mail beispielsweise digitale Kommunikationsformen, die ebenfalls rechtssicher sind“, sagt Lehmann. „Und wenn die Stadt irgendwann ihr digitales Bürgerportal mit Möglichkeiten zur rechtssicheren Behördenkommunikation bekommt, sollte auch die Korrespondenz mit Gerichten und ähnlichem digital abzuwickeln sein.“

  • Tiny House-Siedlung in Braunschweig?

    Nur, wenn dort kein Geschossbau möglich ist. Kleinsthäuser, sogenannte Tiny Houses und das Leben auf kleinstem Raum werden besonders bei umweltbewusst denkenden Menschen immer beliebter. Aber erst durch einen klugen Standort wird das Konzept einer Tiny House-Siedlung tatsächlich nachhaltig, ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sicher.

    Der Rat berät am morgigen Mittwoch darüber, ob die Stadtverwaltung für Tiny Houses taugliche Gelände finden und prüfen soll. Die FDP-Fraktion erklärt, sie werde dem Antrag zustimmen, äußert aber einen Wunsch: „Die Standorte müssen sinnvoll gewählt werden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller. „Wenn eine Fläche, auf der Geschosswohnbebauung möglich wäre, mit einzelnen Tiny Houses besetzt wird, ist das in Zeiten von Wohnraummangel unökonomisch – und wenn stattdessen auch noch anderswo grüne Flächen als Bauland ausgewiesen werden, obendrein unökologisch.“ Die Stadt solle also darauf achten, besonders solche Flächen zu untersuchen, wo ohnehin nur niedrige Bebauung stattfinden darf. 

    „Möglich ist es außerdem dank des geringen Gewichts der Kleinhäuser, sie auf geeigneten Dachflächen zu platzieren“, sagt Möller. „Auch diese sollten in die Betrachtung mit einbezogen werden – so wäre städtische Fläche ideal genutzt und Bewohner hätten ein Häuschen über den Dächern der Stadt.“

  • Möglichst kosteneffizient CO2 einsparen

    E-Busse ja, Klimaschutz ja, aber effizient soll es sein: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt legt beim E-Bus-Konzept Wert darauf, möglichst schnell und möglichst kosteneffizient Kohlendioxidausstoß zu vermeiden. „Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt, der den Effizienzgedanken in die Beschlussvorlage mit einbringt“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

    Nach dem ursprünglichen Plan der FDP-Fraktion sollten diejenigen Maßnahmen, die den höchsten Grad an CO2-Einsparung pro eingesetztem Euro bedeuteten, zuerst umgesetzt werden. Nach einer Stellungnahme der BSVG lassen sich die Freidemokraten allerdings auf einen Kompromiss ein: „Die Verkehrs-GmbH argumentiert, der Kosten-Nutzen-Faktor dürfe nicht allein über die Maßnahmen entscheiden, um den Prozess nicht zu behindern, er solle aber als ein zusätzliches Kriterium mit aufgenommen werden“, erklärt Möller. Dieser Argumentation könne man folgen und werde den von der BSVG formulierten Satz in den eigenen Antrag übernehmen.

  • Kahlschlag geht weiter

    19 Parkplätze weniger am Hagenscharrn für einen Bushaltebereich, bis zu 70 weniger für einen Pocketpark in der Kannengießerstraße: In der Braunschweiger Innenstadt sorgen diverse Projekte für einen Verlust an Parkraum. Der Planungs- und Umweltausschuss hat aber in der vergangenen Woche für den neuesten Rekord in diesem Streichkonzert gesorgt und für den Wegfall von rund 100 Parkplätzen am Wilhelmitorwall gestimmt. FDP-Ratsherr Mathias Möller ist entsetzt: „Von allen Varianten, die für den notwendigen Umbau der Straße zur Verfügung standen, hat sich die bunte Mehrheit aus SPD/Grüne/Linke/BIBS und der P²-Fraktion ausgerechnet für diejenige mit dem größten Parkplatzopfer entschieden.“ Einen Änderungsantrag der FDP, der ein schlüssiges Konzept mit Parkraumbewirtschaftung forderte, lehnte der Ausschuss hingegen ab.

    Zuvor hatte schon im Stadtbezirksrat Innenstadt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und BIBS dem Kahlschlag an Parkplätzen zugestimmt. Pikant: der Stadtbezirksrat wusste nach Möllers Ansicht gar nicht, worüber er abstimmt: „In der Verwaltungsvorlage war für die jetzige radikale Lösung von einem Verlust von ca. 60% der Parkplätze die Rede. Die Kolleginnen und Kollegen wusste also gar nicht, welche konkrete Anzahl an Parkplätzen sie gerade vernichten. Nicht gerade eine Sternstunde des Bezirksrates“, konstatiert Möller.

    „Der Wilhelmitorwall wird nicht nur von Anwohnern beparkt, sondern auch von Angestellten und Gästen dortiger Unternehmen“, erläutert Möller weiter. Dort finden sich beispielsweise verschiedene Arztpraxen, das Haus der Wirtschaft, diverse Büros und auch eine Tagesklinik. „Gerade von Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, kann man nicht erwarten, dass sie weite Fußwege zum Arzt in Kauf nehmen“, argumentiert der Freidemokrat. Eine maßvolle Reduzierung, besser aber noch eine vollständige Neubewertung der Situation durch ein Konzept, wäre seiner Ansicht nach der bessere Weg gewesen. „Allerdings herrscht in Braunschweig gerade eine Freude am Kahlschlag, als könnte man den Menschen ihr Auto abgewöhnen, indem man ihnen das Parken vermiest“, sagt Möller. Dass durch den verstärkten Parksuchverkehr die Probleme eher noch verschärft würden, bleibe dabei oft unbeachtet. „Man macht hier Politik gegen die Anlieger und die ansässigen Unternehmen – erst nimmt man ihnen die Parkplätze und dann mutet man ihnen auch noch den Verkehr zu, den die Suchenden verursachen.“

  • Das digitale Bürgerservice-Portal kommt!

    Behördengänge von zuhause aus und zu jeder Zeit erledigen, Behördenpost online bearbeiten: so stellt die FDP-Ratsfraktion sich einen modernen Bürgerservice vor. In einem Antrag zum Finanz- und Personalausschuss (FPA) am vergangenen Donnerstag hat sie gefordert, ein Portal einzurichten, über das Bürger all das online erledigen können, wofür sie momentan noch unterschriebene Formulare verschicken oder mit Personalausweis vorstellig werden müssen. „Wenn man sich, entweder mit der Digitalfunktion des neuen Personalausweises oder mit Nutzername und Kennwort, sicher eingeloggt hat, sollte die überwiegende Zahl der Kontakte zwischen Bürgern und städtischen Behörden über dieses Portal laufen können“, erklärt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Mitglied im FPA. „In Städten wie München funktioniert das bereits und wird gut angenommen, Braunschweig sollte da nicht den Anschluss verlieren.“

    Als Antwort auf den Antrag der FDP-Fraktion hat die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme die Umsetzung zugesagt, auch weil dadurch das Onlinezugangsgesetz (OZG) zum Jahr 2022 erfüllt wird, in dem „digitale Nutzerkonten“ vorgesehen sind. Die FDP-Fraktion hält daraufhin an ihrem Antrag nicht mehr fest: „Da die Stadt zugesagt hat, dass unserer Antrag umsetzen wird, konnte er im FPA formal zurückgezogen werden“, erklärt Mathias Möller das Vorgehen. „Wir freuen uns, dass nun absehbar eine digitale Lösung für den Bürgerservice kommen wird.“

  • Nutzung ist Sache der Eigentümer

    Wer Wohnraum dem Markt entzieht, handelt nicht fair gegenüber Wohnungssuchenden, das findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Dem Antrag der Linken auf Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung wird die FDP trotzdem nicht zustimmen. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt, warum: „Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme dargestellt hat, ist eine solche Satzung gerade für die Fälle, die die Linke im Auge hat, nicht geeignet.“ Außerdem sei es Sache der Eigentümer, was mit dem Wohnraum in ihren Händen geschehe. „Aber das Recht auf Eigentum ist der Linken ja traditionell wenig heilig“, meint Möller. 

    Mit der Zweckentfremdungssatzung sei es wie so oft mit Mitteln, die Wohnraum schaffen sollen, wie etwa auch dem Mietendeckel, der etwa in Berlin nachweislich versagt. „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – leider auch hier“, sagt Möller. Für so wenige Fälle von dem Markt auf Dauer entzogenem Wohnraum sei es ausreichend, wenn die Stadt verstärkt in den Dialog mit den Eigentümern trete. „Und natürlich sind etwaige unnötige bürokratische Hürden abzubauen, die Eigentümer am Sanieren und Neuvermieten hindern könnten.“ Wenn allerdings jemand sein Eigentum partout verfallen lassen wolle, sei das ärgerlich, aber sein persönliches Problem.

  • Hagenmarkt-Entwurf schafft mehr Probleme, als er löst

    „Die Planung für den Hagenmarkt schafft mehr Probleme, als sie löst“, findet Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt. Nach mehreren Bürgerforen hat sich nun eine Planung herauskristallisiert, die für Möller nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann – und die umzusetzen nun ohnehin nicht die Zeit sei, findet der Freidemokrat, nachdem die Planungen nun im Stadtbezirksrat Innenstadt vorgestellt wurden.

    Zwei große Problemfelder der Stadt sollten verbessert werden, doch nach Ansicht Möllers ist das Gegenteil der Fall: „Sowohl die Verkehrssituation als auch die klimatischen Bedingungen (Mikroklima) werden sich durch die geplanten Maßnahmen verschlechtern.“ Die intelligente Verkehrssteuerung sei zwar möglicherweise in der Lage, Stau im Kreuzungsbereich zu verhindern, „aber dafür wird das Chaos in die Umgebung verlagert.“ Die Simulation des Verkehrs funktioniere nur, weil von einer Reduzierung des zukünftigen Verkehrsaufkommens ausgegangen wurde, und das auf allen betroffenen Straßen. „Mit einer solchen Annahme lässt sich natürlich jede Simulation positiv darstellen, aber eine realistische Planung ist es aus meiner Sicht nicht. Faktisch entsteht ein neues Nadelöhr durch die Fahrspurreduzierungen, das zukünftig zu Chaos in den Hauptverkehrszeiten führen wird“, prognostiziert Möller. Durch den Umbau des Hagenmarktes werden auch weitere Parkplätze entfallen, da die Wartefläche für den Busverkehr verlagert wird. „In der Straße Hagenscharrn werden mindestens 20 Parkplätzen verschwinden, damit dort zukünftig die Busse stehen können. Weitere Parkplätze werden in der Casparistraße wegfallen. Das verschärft das Problem des Parkdruckes in der Innenstadt weiter, auch hier werden neue Probleme geschaffen, anstatt alte zu lösen.“  

    Ebenfalls ärgerlich findet Möller den Gestaltungsvorschlag hinsichtlich der Begrünung: „Mit einer wassergebundenen Decke und der reduzierten Vegetation wird ein neuer heißer Platz geschaffen, statt im Hinblick auf die immer heißer werdenden Sommer ein angenehmes Mikroklima zu erhalten.“ Bereits Anfang 2018 hatte Möller betont, wie wichtig die Grünflächen am Hagenmarkt für das Stadtklima seien: „Warum sie so reduziert werden sollen, erschließt sich mir nicht. An anderen Stellen im Stadtgebiet werden für viel Geld sogenannte „Pocket Parks“ gebaut und hier wird ein dafür prädestinierter Platz fast komplett versiegelt.“ Gerade im Winter werde der Platz, so wie er jetzt geplant ist, alles andere als „grün“ sein, da kaum immergrünes Gehölz, Buschwerk oder der vieldiskutierte Rasen eingeplant sei.

    Der Ratsherr fragt sich aber ohnehin, warum dieses Vorhaben in finanziell angespannten Zeiten unbedingt umgesetzt werden muss oder ob es nicht zurückgestellt werden sollte. „Braunschweig hat andere, wichtigere Baustellen, für die Finanzen und Planungskapazitäten benötigt werden“, argumentiert Möller. „Wir sollten diesen Entwurf so ablehnen, die Maßnahme zurückstellen und die Planungen modifizieren. Dann können zu einem späteren Zeitpunkt Bauabschnitte zusammengelegt werden und der Hagenmarkt wird nur einmal umgebaut.“

  • Digitaler Bürgerservice: Unsere Anfrage offenbart Handlungsbedarf

     Sie möchten eine Fundsache melden? Das geht nicht per Mausklick. Sie möchten Ihren Führerschein neu beantragen? Auch das geht nicht per Mausklick – jedenfalls nicht in Braunschweig, und das, obwohl es keine triftigen Gründe dagegen gibt. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hat ergeben: nur 10 von 52 Verwaltungsvorgängen zwischen Bürgern und Bürgerservice können vollständig digital abgewickelt werden. 

    Bei den restlichen 42 Vorgängen ist entweder ein persönliches Erscheinen oder eine postalische Versendung von Unterlagen notwendig. Bei einigen der Vorgänge ist dies aufgrund der Bundesgesetzgebung erforderlich, bei einem guten Dutzend Anliegen gibt es dafür aber keinen übergeordneten Grund. Hier, findet die FDP-Fraktion, besteht Handlungsbedarf. 

    FDP-Ratsherr Mathias Möller findet: Wo es rechtlich möglich ist, den digitalen Weg zu nutzen, müsse die Verwaltung ihre Digitalisierungsbemühungen vorantreiben – nicht nur, weil das Onlinezugangsgesetz das ab Ende 2022 verlangt, sondern auch aus Bürgerfreundlichkeit. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, von Menschen zu erwarten, dass sie sich für eine einfache Formularsache einen halben Tag frei nehmen oder umständlich PDF-Dateien ausdrucken und postalisch versenden“, sagt Möller. 

    Dank der Auflistung, die die Verwaltung als Antwort auf die FDP-Anfrage erstellt hat, sei aber nun transparent, wo Braunschweig in Sachen digitalem Bürgerservice stehe. „Wir danken der Verwaltung für die gründliche und übersichtliche Beantwortung – anhand dieser werden wir in einem Jahr noch einmal nachfragen, wo wir dann stehen“, kündigt Möller an. 

    Allerdings umfasst die Antwort der Verwaltung einzig die Leistungen des Bürgerservice. „Uns interessieren aber auch alle anderen Vorgänge, bei denen Bürger mit der Verwaltung zu tun haben“, sagt Möller. Die FDP-Fraktion wird daher in Kürze mit einer erweiterten Anfrage auch dazu den Stand abfragen

  • Änderung der STRABS ist eine vertane Chance für BS

    Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 29. September beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern. Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung verweigert und mit „nein“ votiert. Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum: „Wenn man die Strabs schon anfasst, hätte man sie unserer Ansicht nach auch gleich abschaffen können – das ist eine vertane Chance. Kleine Erleichterungen und die Verrentung der Beiträge machen dieses Instrument weder sinnvoller noch wirklich sozialer.“ Die FDP-Fraktion werde darum auch für den kommenden Haushalt erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fordern.

    „Straßen gehören der Allgemeinheit, sie instand zu halten, ist Aufgabe der Kommunen – auch finanziell“, argumentiert Möller. Grundstückseigentümer würden dafür mit Forderungen belastet, die sie nicht selten in große finanzielle Schwierigkeiten brächten. „Das finanzielle Risiko ist nicht kalkulierbar, und als Betroffener hat man auf die Ausführung der Arbeiten und damit die Kosten keinen Einfluss“, moniert der Freidemokrat. Die Beiträge seien in höchstem Maße unsozial: „Nicht jeder mit Wohneigentum ist reich: Wer sein Eigenheim über Jahrzehnte abgezahlt hat, um im Alter Sicherheit zu haben, gehört eher nicht zu denen, die Straßenausbaubeiträge aus der Portokasse zahlen.“

    Ein weiterer Punkt, der aus liberaler Sicht für die Abschaffung spricht, sind die Verwaltungskosten. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vor zwei Jahren hat die Verwaltung aufgeschlüsselt, wie viel von den Einnahmen am Ende bleibt, wenn Verwaltungs- und Gerichtskosten und ähnliches abgezogen wurden. „Die Stadt gibt einiges Geld dafür aus, Geld zu bekommen“, sagt Möller. „Zwischen fünf und zehn Prozent der Straßenausbaubeiträge kommt niemals auch nur in die Nähe der Baumaßnahmen, sondern verläuft sich vorher in den Fluren der Bürokratie.“

  • Warum wollen Braunschweiger nicht in den Stadtbezirksrat? Wir möchten Kommunalpolitik attraktiver machen.

    Dauern die Sitzungen zu lange? Sind sie zu langweilig? Zu früh, zu spät, zu unbekannt? Warum wollen so wenige Braunschweiger sich in den Stadtbezirksräten engagieren? „Wir wissen es nicht“, befindet Mathias Möller, FDP-Ratsherr und selbst Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. Aber nur, wenn man das Problem kennt, kann man es lösen, findet die FDP-Ratsfraktion und fordert die Verwaltung mit einem Antrag dazu auf, die Gründe herauszufinden.

    Der Anlass dafür ist die geplante Reduktion der Stadtbezirksräte. „Einer der Gründe für die Zusammenlegung war ja, dass sich die Parteien mittlerweile schwertun, Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Wahllisten zu finden“, erläutert Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. „Weniger Bezirksräte – also weniger Listen – behandeln da das Symptom, aber nicht die Ursache.“ Eine Kommission aus Verwaltung, Politik und anderen Experten soll laut dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion herausfinden, woran es liegt, dass die Braunschweiger so schwer zu kommunalpolitischem Engagement zu motivieren sind. „Und dann müssen wir – und das ist das Wichtigste“, betont Möller, „diese Probleme beseitigen und damit die Mitarbeit im Stadtbezirksräten attraktiver machen.“ Ob das etwa durch andere Sitzungszeiten, digitale Mitwirkungsmöglichkeiten oder bessere Öffentlichkeitsarbeit geschehen kann: das soll die Kommission erarbeiten. 

    Die Zahl der Stadtbezirksräte zu reduzieren, hält die FDP-Fraktion unabhängig davon aber für eine gute Idee, vor allem aus finanziellen Gründen. Im Verwaltungsausschuss wird sie daher die Einrichtung einer Kommission nur als Ergänzung zu den bisherigen Plänen beantragen und hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen. Denn Politik lebe von den Bürgern, die sich engagieren: „Demokratie funktioniert nur, wenn sich weiterhin Frauen und Männer jeder Altersgruppe finden, um die Geschicke ihres Stadtbezirks mit zu bestimmen“, sagt Lehmann.