Ratsfraktion – FDP Kreisverband Braunschweig

Ratsfraktion

geschäftststelle

FDP Fraktion im Rat
der Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1

Rathaus Altbau, 1. OG,
Raum A1.56 und A1.57

38100 Braunschweig

fdp-fraktion@braunschweig.de
Telefon: 0531 470-2949

Öffnungszeiten

nach Absprache.

Ihre Ansprechpartner sind Christina Balder und Ingo Schramm.

unsere Ratsmitglieder

Carsten

Lehmann

Details

Geschäftsführer und Rechtsanwalt

Fraktionsvorsitzender

Feuerwehr, Katastrophenschutz & Ordnung

Planung & Hochbau

Soziales & Gesundheit

Mathias

Möller

Details

Diplom-Wirtschaftsingenieur

Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig
Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt
Stellvertretender Kreisvorsitzender (Mitglieder- und Interessentenbetreuung)

Finanzen, Personal & Digitalisierung

Mobilität, Tiefbau & Antragsvergaben

Umwelt & Grünflächen

Anikó Glogowski-Merten

Details

Kulturwissenschaftlerin

Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig
Mitglied des Bundestags
Stellvertretende Kreisvorsitzende

Kultur & Wissenschaft

Vielfalt & Integration

weiterer vertreter der fraktion

Moritz Julian Wilhelm

Da wir mit nur drei Ratspersonen eine sehr kleine Fraktion sind, haben wir uns entschieden, uns in einem Ausschuss durch Moritz vertreten zu lassen. Er ist kein gewähltes Mitglied des Rates der Stadt Braunschweig, nimmt jedoch seit Juni 2023 für uns an den Ausschusssitzungen teil und entlastet so unsere Ratspersonen.

Neuigkeiten aus dem Rat

17. Dezember 2024

Handlungsunfähigkeit droht: Ratsmehrheit muss Ausgabewut zügeln

Braunschweig. Mit 91 Millionen Euro könnte man viele schöne Dinge machen. Die Stadt Braunschweig wendet diese Summe alleine im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 für Zinsen auf – so steht es im…

Carsten Lehmann, Finanzen, Haushalt, Mathias Möller, Ratsfraktion, Schulden, STRABS
23. Oktober 2024

Zusätzlich zu Kameras: Ratsfraktion fordert vom Land mehr Personal für Polizei

Braunschweig. Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Die FDP-Ratsfraktion stimmt grundsätzlich der Auffassung der Verwaltung zu, dass bestimmte Orte in der Innenstadt durch Kameraüberwachung und Messerverbote sicherer werden könnten,…

Carsten Lehmann, Innenpolitik, Innenstadt, Mathias Möller, Polizei, Ratsfraktion, Sicherheit, Videoüberwachung
15. Oktober 2024

Beschlüsse werden vertagt – Möller: „Uneinigkeit bei Rot und Grün Legt Haushaltsberatungen Lahm“

Immer wieder werden in den Ausschüssen Haushaltsbeschlüsse passieren gelassen, anstatt sie zu beschließen. SPD und Grüne sind sich offensichtlich uneinig. Mathias Möller kritisiert, das lege die Haushaltsberatungen lahm.

Finanzen, Personal & Digitalisierung, Haushalt, Mathias Möller

unsere fraktion auf social media

fdp.ratsfraktion.bs

Zu dritt im Rat der Stadt @braunschweig.de für die @fdp.bs 💛💗💙

Wir erkennen an, dass es in der Braunschweiger Inn

Wir erkennen an, dass es in der Braunschweiger Innenstadt neuer wirksamer Sicherheitsmaßnamen bedarf. Wir stimmen der Einrichtung einer Waffenverbotszone und der Einrichtung von Videoüberwachung zu, jedoch halten wir bspw. die Periodisierung der Kamerastandorte die die Polizei vorgenommen hat für sinnvoller, als die Forderung der CDU, gleich alle Standorte einzurichten. Auch müssen wir darauf hinweisen, dass die Waffenverbotszone nicht ohne das entsprechende Personal funktionieren kann. Das bedeutet nicht, dass wir diese ablehnen. Wir weisen nur darauf hin, dies bei der Umsetzung zu beachten.

Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Wir

Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Wir stimmen grundsätzlich der Auffassung zu, dass bestimmte Orte in der Innenstadt durch Kameraüberwachung und Messerverbote sicherer werden könnten, allerdings nur unter einer Voraussetzung: mehr Personal bei der Polizei.
„Kameras alleine verhindern keine Straftaten“, sagt Carsten Lehmann, under Fraktionsvorsitzender. „Wir brauchen auch jemanden, der sieht, was geschieht, hinterher die Täter ermittelt und sie zur Verantwortung zieht. Sonst bleiben die Kameras wirkungslos.“ Auch Messerverbote seien wirkungslos, wenn niemand kontrolliere. Allerdings ist die Personaldecke der Polizei schon jetzt dünn. Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG fordern aktuell von der Landesregierung mehr Geld für Personal; statt zu ermitteln, müssten viele Polizisten Verwaltungsaufgaben übernehmen. Beide Gewerkschaften bemängeln, dass der neue Landeshaushalt diesen Mangel nicht behebe.
„Da fragen wir uns: Hat Oberbürgermeister Kornblum vor seiner großen Pressekonferenz über dieses Problem mit der Innenministerin gesprochen?“, sagt Mathias Möller, Ratsherr und Mitglied des Stadtbezirksrats Innenstadt. „Setzt sich die Stadt angesichts dieses Bedarfs beim Land dafür ein, der Polizei mehr Personal zu beschaffen?“
In der Vorlage zur Videoüberwachung heißt es, die Polizei könne die von ihr zu nutzende Videoüberwachung nicht selbst finanzieren, weswegen die Stadt die Kosten übernehme. „Dies könnte man beim Land nutzen und vorschlagen, die Schilder und Kameras zu bezahlen, wenn das Land mehr Personalstellen für Braunschweig bereitstellt“, schlägt Möller vor.
Grundsätzlich sind wir skeptisch bei der Ausweitung von Verboten und Überwachung. Allerdings wünscht sich die Polizei diese Mittel explizit, um ihre Arbeit an Schwerpunkten zu erleichtern. Zudem ist verständlich, dass alte Technik durch neue ersetzt werden muss. Positiv fällt auf, dass die Überwachung nicht einfach ausgeweitet, sondern an manchen Stellen sogar abgebaut wird. Den Orten, wo künftig mehr Kameras und Messerverbote für Sicherheit sorgen sollen, ist aber nur geholfen, wenn ausreichend Polizisten für die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen vorhanden seien.

Wir kritisieren das Verhalten von SPD und Grünen

Wir kritisieren das Verhalten von SPD und Grünen in den Haushaltsberatungen während der Ausschusssitzungen. „Sieben Fachausschüsse haben bisher zu dem Thema getagt – und kaum Haushaltsbeschlüsse gefasst“, zählt unser finanzpolitische Sprecher Mathias Möller @bs_mm_1982 auf. „Das bürdet dem Finanzausschuss die Entscheidung über alle Bereiche auf, die er auf fachlicher Ebene nicht treffen kann – das ist eigentlich ein Missbrauch des Ausschusses.“
„Offenbar sind sich SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen nicht einig. Man konnte sich nur dazu durchringen, einige gemeinsame Anliegen zu beschließen, das gesamte Haushaltspaket jedoch ist in keinem Ausschuss bisher angenommen worden.“ Diese Uneinigkeit zeigt, so Möller, wie dysfunktional die rot-grüne Kooperation im Rat mittlerweile sei. „Das Verhalten der beiden Fraktionen in den Ausschüssen – lange Sitzungsunterbrechungen, weil man sich erst besprechen muss, und dann doch kein sinnvolles Ergebnis – ist respektlos und legt die Haushaltsberatungen lahm.“ Möller appelliert an SPD und Grüne, ihr Verhältnis zueinander schnellstmöglich zu klären. „Der Dissens zwischen zwei Fraktionen darf nicht den Ratsbetrieb in dem Maß stören, wie er es gerade tut.“
Ein fundierter Beschluss des Haushaltes ist auf Basis dieser Ausschusssitzungen nicht möglich. „Im Grunde muss der Haushalt im nächsten Gremienlauf noch einmal auf die Tagesordnungen aller Ausschüsse, die bisher keinen Beschluss gefasst haben. Erst dann kann der Finanzausschuss Ende November ein sinnvolles Votum abgeben“

Gute Ziele zeichnen sich durch 5 Gesichtspunkte au

Gute Ziele zeichnen sich durch 5 Gesichtspunkte aus:
Spezifität, Messbarkeit, Erreichbarkeit, Relevanz, Zeitliche Festlegung.
Während wir selbstverständlich nicht alle dieser Punkte anzweifeln (Relevanz ist natürlich gar nicht verhandelbar), sehen wir doch einige Schwierigkeiten mit dem bisherigen Ziel der Stadt „möglichst bis 2030“ klimaneutral zu sein. „Möglichst bis 2030“ ist nämlich keine feste Grenze und somit doch eher wertlos, denn was passiert, wenn das verfehlt wird? Offenbar nix. So entsteht natürlich auch nicht der eigentlich beabsichtigte Handlungsdruck. Mittlerweile lässt sich auch schon begründet daran zweifeln, dass das Ziel noch die Bedingung der „Erreichbarkeit“ erfüllt. Wir schließen uns deshalb dem Vorschlag der @cdu_fraktion_bs an das ziel so umzuformulieren, dass es sowohl erreichbar als auch zeitlich fest begrenzt ist. Es muss endlich echtes Commitment zu diesem Ziel geben!

Und zuletzt wieder der gute @bs_mm_1982 in der Kur

Und zuletzt wieder der gute @bs_mm_1982 in der Kurzfragerunde!

Wollt ihr ein Blooper-Reel von unseren Videodrehs? Da ist einiges zusammengekommen 😅

Nun auch zu Anikós antworten. Dass Anikó – ihres

Nun auch zu Anikós antworten.
Dass Anikó - ihres Zeichens Mama von 4 flauschigen Kätzchen - sich für Katzen entscheidet, mag für einige von euch wenig überraschend kommen. Aber einige andere Antworten sind ihr vielleicht nicht so leicht gefallen. Was hat euch überrascht?

mehr ansehen auf Instagram folgen