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Braunschweig

Autor: admin

  • Die Kannengießerstraße ist ein schlechter Standort für eine Gute Idee

    Von zwei möglichen Standorten hat der langfristig teurere das Rennen gemacht: FDP-Ratsherr Mathias Möller hat kein Verständnis für den aktuellen Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses, einen Pocket-Park an der Kannengießerstraße anzulegen. „Das ist aus meiner Sicht eine Farce“, ärgert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. „Es entfallen 70 Parkplätze in der Innenstadt und damit fehlen rund 170.000 Euro Parkgebühren jährlich in der Stadtkasse!“ 

    Die Alternative wäre der Standort Bäckerklint gewesen. „Dort wären all diese Nachteile nicht vorhanden“, sagt Möller. Für den dortigen Standort gebe es eine Entwurfsplanung, die komplett ohne den Verlust von Parkflächen und den Einnahmen daraus realisierbar wäre. „Auch für die vielen Anwohner, die die Plätze an der Kannengießerstraße nutzen, ist dies keine gute Nachricht.“

    Gegen Pocket-Parks sei grundsätzlich nichts einzuwenden, findet er. „Entsiegelung und Grünflächen helfen dem Stadtklima und der Aufenthaltsqualität. Aber wenn die Einrichtung eines solches Miniparks schon rund 650.000 Euro kosten soll – unabhängig vom Standort –, dann wäre doch darauf zu achten, dass nicht auch noch Folgekosten durch fehlende Einnahmen entstehen.“

    Mathias Möller, Ratsherr & unser Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss

  • Finanzen müssen generationsgerecht sein

    Die Stadt soll mit ihrem Geld besser haushalten, fordert die FDP-Fraktion und möchte eine Nachhaltigkeitssatzung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt, der im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates beraten wird.

    „Wenn sich eine Stadt eine Nachhaltigkeitssatzung gibt, erlegt sie sich selbst strengere Regeln auf, als vom kommunalen Haushaltsrecht eigentlich vorgesehen“, erklärt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Er wünsche sich von der Stadt, dass man lieber früh aufs Geld schaue, als später mit leeren Taschen dazustehen. „Wir greifen permanent auf die finanziellen Reserven zurück, um laufende Kosten zu decken. Wenn die Reserven aufgebraucht sind, werden die Einschnitte umso härter ausfallen“, warnt er.

    Im Sinne der Generationengerechtigkeit wirbt die FDP daher für ein rechtzeitiges Umsteuern. „Noch lässt sich die gute finanzielle Ausgangsposition der Stadt erhalten. Wenn wir zum Haushaltsplan 2021 eine gültige Satzung haben, stehen die Chancen deutlich besser, dass wir auch zukünftig ein solides Finanzpolster haben“, so Möller weiter.

    Knapp 20 Kommunen deutschlandweit, darunter Mannheim, Düsseldorf, Jena und Dresden, haben bereits eine solche Satzung beschlossen. Hier könne sich die Braunschweiger Verwaltung Erfahrungen einholen, meint Möller. „Wir hoffen auf eine breite politische Mehrheit im Rat. Auch kommende Generationen sollen Braunschweig als eine Stadt erleben, die finanziell auf sicheren Beinen steht.

  • Auch Die Verwaltung muss familienfreundlich sein

    „Besser kann man einen Wickeltisch kaum verstecken als in einem abgeschlossenen Mitarbeiter-WC, an dessen Tür weder ein WC- noch ein Wickeltisch-Symbol zu finden ist.“ Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, wundert sich: „Braunschweig will familienfreundlich sein und dann sind notwendige Einrichtungen in den eigenen Räumen, nämlich im Standesamt, so schwer zugänglich.“ Die FDP-Fraktion hat darum einen Antrag gestellt, der die Räume der Stadtverwaltung familienfreundlicher machen soll.
    Gerade das Standesamt, wo junge Eltern ihre Kinder anmelden oder Familien zu Hochzeiten zusammenkommen, und das Jugendamt müssten auf die Bedürfnisse sehr junger Braunschweiger vorbereitet sein, findet Lehmann. „Aber grundsätzlich gilt es für alle Verwaltungsbereiche mit Publikumsverkehr: Eltern kleiner Kinder müssen ohne Probleme Wickel- und auch Stillmöglichkeiten finden können.“
    Wickeltische sollen daher überall dort eingerichtet werde, wo noch keine vorhanden sind – „übrigens nicht nur auf Damentoiletten: im Jahr 2019 wurden schließlich auch schon Väter beim Windelnwechseln beobachtet“, sagt Lehmann. Schilder sollen deutlich anzeigen, wo sie zu finden sind. „Außerdem wünschen wir uns Orte, an denen Mütter ihre Säuglinge stillen können.“ Räume ohne Durchgangsverkehr mit bequemen Stühlen, im besten Fall sogar einem Waschbecken und einer Mikrowelle für Babynahrung, seien dafür notwendig. „Man sieht gelegentlich junge Mütter im zugigen Flur des Rathausaltbaus stillen. Dort ist es aber nicht nur ungemütlich, sondern auch unruhig“, bemängelt Lehmann. 
    Alle öffentlich zugänglichen Still- und Wickelgelegenheiten sollen laut dem FDP-Antrag gut ausgeschildert und in den Innenstadtplan auf der städtischen Webseite eingetragen werden.

  • Schulsanierungen: Die Fassade bröckelt

    „Wenn Schulen nicht oder zu spät saniert werden, entsteht doppelter Schaden“, sagt Mathias Möller. Der FDP-Ratsherr ist Mitglied im Schulausschuss und kritisiert die Verwaltung für ihr Verhalten: „Der Oberbürgermeister ist sehr stolz auf seinen Investitionshaushalt und gleichzeitig werden Schulsanierungen immer wieder geschoben: bis zu fünf Mal in Folge!“ Das sei keine verlässliche Politik – und bei jungen Menschen schwinde so das Vertrauen in Politik und Verwaltung, während an ihren Schulen notwendige Bauarbeiten ausblieben. „Sowohl für den Haushaltsplan als auch für die Schulen gilt: die Fassade bröckelt“, sagt Möller. 
    Die Probleme, nämlich zu geringe Kapazitäten in der Bauverwaltung und knappe Verfügbarkeiten in der Baubranche, erkennt Möller an. „Eine Public-Private-Partnership (PPP) wäre eine Lösung“, schlägt er vor. „Aber entweder wurde diese Idee verschlafen oder man hat vielleicht Sorge, die linke Mehrheit im Rat könnte diese Idee aus ideologischen Gründen ablehnen.“ Jetzt erwarteten die Schulen definitive Aussagen, wann sie mit dem Beginn der Arbeiten rechnen können. „Dafür muss der Oberbürgermeister sich die Angelegenheit zu eigen machen, Prioritäten setzen und verbindliche Daten für den Start nennen. Die Schulen haben ein Recht darauf, zu wissen, wie lange sie die aktuellen Zustände noch dulden müssen.“ 
    Wie wichtig den Schülerinnen und Schülern der Zustand ihrer Schulen ist, sei am Freitag in der Ausschusssitzung zu sehen gewesen: Wilhelm-Gymnasium und Martino-Katharineum waren stark in den Besucherrängen vertreten. „Wenn sich Politik und Verwaltung immer wieder vor klaren Aussagen drücken und Zusagen zurückgenommen werden, richtet das gerade bei Jugendlichen großen Schaden an. Wir brauchen Verlässlichkeit.“

  • Fahrradstraßen am östlichen Ring ausbauen

    Im Östlichen Ringgebiet sind sehr viele Fahrradfahrer unterwegs. Es gibt schon eine gute Radinfrastruktur. Doch es gibt zu wenig gute Wege von Ost nach West. Die FDP im Stadtbezirksrat, Ingo Schramm, schlägt vor, zwei neue Routen als Fahrradstraßen auszuweisen. Die erste Route wäre von der Moltkestraße durch die Wiesenstraße über die Roonstraße und Grünwaldstraße bis zum Ringgleis. Die zweite Route sollte vom Max-Beckmann Platz durch die Hochstraße und die Helmstedter Straße bis zum Marienstift gehen. Ingo Schramm sagt: „Diese Fahrradrouten sind überfällig. In der Helmstedter Straße sind seid der Kappung am Ring nur noch Anlieger und Radfahrer unterwegs, und bei der Roonstraße hatte man wohl die Planung zur Fahrradstraße wegen der Sanierung aufgeschoben.“

    Schramm sagt weiter: „Das Konzept der Fahrradstraße hat sich in Braunschweig bewährt. Die Fahrradstraßen sind ein sichtbares Zeichen für den Radverkehr und behindern die Autos nicht, sondern führen zu einer sanften Verlagerung der Verkehre.“ Der FDP-Mann fügt hinzu: „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Verwaltung meinen Ideen folgt und mehr Fahrradstraßen ausweist.“

  • Kein verpflichtender autofreier Sonntag in Braunschweig

    „Unsozial und bevormundend“ findet Mathias Möller den Vorstoß der Grünen, einen autofreien Sonntag in Braunschweigs Innenstadt (und dann in ganz Braunschweig?) durchzuführen. Darum hat er im Stadtbezirksrat Innenstadt einen Alternativvorschlag vorgelegt: eine freiwillige Lösung.

    Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Innenstadt-Bezirksrat sagt: „Natürlich denken die Grünen nicht an die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.“ Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, Gehbehinderte oder Senioren, die den Tag nicht in der Wohnung verbringen möchten, oder Menschen, die Besorgungen nur am Wochenende erledigen können, dürfen nicht ihres Transportmittels beraubt werden, findet Möller. „Vielleicht erledigen die Grünen ihre Wohnungsumzüge mit dem Lastenrad – anderen vorschreiben sollten sie das aber nicht. Wenn so etwas auch noch erzwungen wird, steigert das die Akzeptanz nicht gerade – und Trotzreaktionen helfen dem Anliegen der Grünen auch nicht“, glaubt der FDP-Ratsherr.
    Möller hat darum einen Änderungsantrag zum Grünen-Antrag eingereicht, der zunächst im Stadtbezirksrat Innenstadt beraten werden soll. Er setzt dabei auf die Freiwilligkeit. „Es geht darum, so weit wie möglich auf das Auto zu verzichten. Mit Aufklärung und einer entsprechenden Kampagne kann man sicher einiges erreichen.“ Zwar sei in der Vergangenheit ein solcher Ansatz nicht sehr erfolgreich gewesen, aber Möller ist überzeugt: „Der Zeitgeist ist heute ein anderer. Die Menschen sind eher bereit, ihre Verkehrsmittelwahl zu überdenken.“
    Denn es sei natürlich eine Aufgabe für jeden Bürger und jeden Tag, zu überlegen, ob man einen Weg nicht auch ohne Auto zurücklegen könne. „Damit viele Menschen diese Aufgabe annehmen, müssen wir ihnen mit einer guten Infrastruktur die Chance dazu geben. Das ist unsere eigentliche Aufgabe als Politik, und nicht der Umerziehung der Menschen.“

  • Hebammenzentrale: Schwangere bei der Suche unterstützen, Hebammen entlasten

    Der positive Schwangerschaftstest ist noch ganz frisch, da geht die Suche schon los. Eine Hebamme muss her. Ob für die Vorsorge, die erste Zeit mit dem Baby, Kurse oder eine Beleggeburt: auf die Hilfe einer kompetenten Hebamme will kaum eine Schwangere verzichten. Bisher bedeutet das aber viel Zeit am Telefon, sowohl für die schwangeren Frauen als auch für die Hebammen. Denn letztere müssen häufig absagen, weil der Terminkalender schon voll ist.

    Eine Hebammenzentrale könnte Abhilfe schaffen, Zeit sparen und Nerven schonen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat darum zur nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag gestellt, in dem sie von der Stadt Unterstützung für ein solches Projekt fordert.

    Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Lehmann, erklärt das Konzept: „Wer eine Hebamme sucht, nutzt dafür die Website der Zentrale, kann genau angeben, was sie wann wo braucht und bekommt angezeigt, wer noch Kapazitäten hat. Das erspart beiden Seiten viele Telefonate, die Hebammen können die Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit nutzen.“ Auch in Braunschweig zeichne sich bereits ein Hebammenmangel ab. Über die Zentrale ließe sich dieser Mangel besser verwalten. Zudem könne die Stelle Hebammen beim (Wieder-)Einstieg in die Selbstständigkeit unterstützen.

    „Bei dem, was wir von der Verwaltung fordern, geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Organisation“, sagt Lehmann. „Die Kosten für die Website und Personal ließen sich auf viele Schultern verteilen, wenn die übrigen Kommunen in der Region als Partner gewonnen würden.“
    Der Freidemokrat unterstreicht: „Jede junge Mutter hat das Recht auf Betreuung durch eine Hebamme. Die Erfahrung zeigt, dass bei Hebammenmangel am Ende oft diejenigen leer ausgehen, die besonderen Bedarf hätten – und darunter leiden dann besonders die Neugeborenen. Um das zu vermeiden, müssen wir als Kommune tun, was wir können.“

  • Statement: Forderungen der Studierendewerke

    Zu den Forderungen der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz:

    „Die Fraktion der Freien Demokraten will das Wohnen für Studierende effektiver fördern. Wir sprechen uns dafür aus, nicht nur Neubauten von Studentenwohnungen zu fördern, sondern auch Sanierungen stärker zu unterstützen. Viele Wohnungen, auch die der Studentenwerke, sind in keinem guten Zustand. Da ist es mit einem Eimer Farbe nicht getan. Um den Bau von neuen Wohnheimen für Studierende schneller und einfacher zu machen, fordern wir außerdem Vereinfachungen bei der Planung und dem Bau. Eine Initiative dazu haben wir in der vergangenen Woche in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.“

  • Studentisches Wohnen in NDS einfacher machen

    Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. “Wir wollen nicht nur den Neubau von Wohnungen fördern, sondern auch Sanierungen bestehender Wohnungen für Studierende möglich machen”, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz. Dass derzeit Sanierungen finanziell nicht gefördert werden, hält Schütz für falsch. “Viele Wohnungen, auch die der Studentenwerke, sind in einem Zustand, dass es mit einem Eimer Farbe bei weitem nicht mehr getan ist. Wohnraum muss auch am Markt gehalten werden”.

    Schütz fordert ebenfalls Vereinfachungen bei der Planung und dem Bau von neuen Wohnheimen für Studierende. Es sei sinnvoll, bei Neubauten auf den Bau der obligatorischen Stellplätze für PKW zu verzichten. Gleichzeitig soll studentisches Wohnen auch in hierfür geeigneten Gewerbegebieten und Bestandsimmobilien ermöglicht werden. Gebiete, in denen es eine gute und geeignete Infrastruktur gibt, die in Uni-Nähe gelegen sind und durch den ÖPNV gut angebunden sind, bieten ideale Voraussetzungen. „Die Kommunen sollten hier die Möglichkeit bekommen, diese Gebiete für studentisches Wohnen zuzulassen“, fordert Schütz.

    Handlungsdruck gibt es auf beim Bezug eines Wohnberechtigungsscheines. In den meisten Fällen sind Studierende zwar anspruchsberechtigt. Diese werden aber erst erteilt, sobald der BaföG-Bescheid vorliegt. Das ist viel zu oft erst lange nach Beginn des Studiums der Fall. „Wir wollen hier den Studierenden eine größere Flexibilität geben, ihren Bescheid in einer gewissen Frist nachreichen zu können, um ihren Anspruch nachzuweisen“, fordert Schütz. So wäre es schneller möglich, den Studierenden ein Studium unabhängig vom Wohnort der Eltern zu ermöglichen.

    Hintergrund: Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Freitag einen Antrag zur Förderung von studentischem Wohnen in die parlamentarische Beratung eingebracht. 

  • FfF hat gute Ideen, muss sollte aber kompromiss-bereitschaft zeigen

    Viele gute Gedanken und Ansätze, aber auch manches, das zu radikal ist, um eins zu eins durchsetzbar zu sein: so fasst die FDP-Ratsfraktion aus ihrer Sicht die Forderungen von „Fridays for Future“ (FfF) zusammen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Möller, hat sich den Forderungskatalog angesehen und stellt fest: „Einigen Punkten können wir direkt zustimmen, etwa dem Etagenbau zur Minimierung der Flächenversiegelung, Baumpflanzungen, dem Ausbau und dem Qualitätserhalt des Radwegenetzes und der langfristigen Abschaffung von Bussen mit Verbrennungsmotor.“ Auch städtische Neubauten ökologisch zu planen und mit Photovoltaikanlagen zu versehen, müsse überall dort selbstverständlich sein, wo es die Dachausrichtung, die Statik und der Denkmalschutz möglich mache.

    Andere Forderungen seien nur mit Einschränkungen umsetzbar: „Ein Fahrradverleihsystem beispielsweise ist denkbar, wenn es ein vernünftiges Konzept ist – mit angemessenen Entgelten und einer Nutzerregistrierung. Aber ob dies eine städtische Aufgabe ist, da bin ich eher skeptisch“, sagt Möller. Der Plan, den Fuhrpark der Stadt rein auf Pedelecs und Lastenräder umzustellen, sei dagegen schlicht nicht realistisch. „Der Bereich Stadtgrün etwa kann seine Aufgaben nicht mit dem Fahrrad erfüllen. Wenn aber Elektroautos mit dazugehören, könnten wir hier zustimmen, so ist es ja auch der Plan der Verwaltung laut des kürzlich beschlossenen Mobilitätskonzeptes.“ Manche Ideen der Aktivisten seien hingegen auf kommunaler Ebene überhaupt nicht zu regeln. Das Bundeswaldgesetz sei zum Beispiel vom Braunschweiger Rathaus aus sicher nicht zu beeinflussen. Wieder anderes scheitere an den begrenzten Finanzen der Kommune oder an den Rechten des Einzelnen. „Natürlich dürfen Aktivisten auch ein bisschen utopisch denken“, räumt Möller ein. „Aber dann ist es umso wichtiger, jetzt kompromissbereit zu sein und einen breiten gesellschaftlichen Klima-Konsens zu schmieden.“
    Allerdings fehle in dem FfF-Katalog etwas ganz Bestimmtes, bemängelt der Freidemokrat. „Die meisten Ideen setzen bei der Verwaltung, dem Verkehr und dem Nahrungsmittelkonsum an. Was die jungen Menschen selbst direkt betreffen würde, kommt etwas kurz.“ Im Bereich Schule schlägt Möller den Jugendlichen daher vor, mehr an das eigene Verhalten zu denken: „Wie stehen die Schülerinnen und Schüler zu schulbedingten Flugreisen, Kursfahrten, Abschlussfahrten? Muss es immer der schnelllebige Konsum sein oder kann man Kleidung oder Smartphones auch etwas länger nutzen? Und wie lässt sich die energieaufwendige Datennutzung im Internet begrenzen?“ Wer sich klar mache, wie viel Kohlendioxid das Streamen einer Serie produziere oder wie viel Energie die Server von Google, Facebook und Co. verbrauchten, müsse ehrlicherweise auch dort verzichten oder zumindest bewusster konsumieren.