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Braunschweig

Autor: admin

  • Fall Igor K.: Katastrophale Kommunikation zwischen den Ministerien

    Die FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schütz und Marco Genthe zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Ausschusssitzung zum Themenkomplex Igor K. „Innerhalb der MHH und auch in der Kommunikation der MHH in Richtung der Ministerien sind offensichtlich eklatante Fehler und Versäumnisse geschehen. Dies nun aber ganz alleine der MHH selbst anzulasten, greift zu kurz. Sie ist ein Landesbetrieb, also hat das Wissenschaftsministerium die Fachaufsicht. Wenn es die ernst genommen hätte, hätte es schon viel früher zu einem Eingreifen und dem Installieren funktionierender Strukturen kommen müssen. Die Entlassung des Vizepräsidenten Tecklenburg ist daher ein Bauernopfer, um zu verhindern, dass die Verantwortung das Ministerium erreicht“, so die FDP-Wissenschaftspolitikerin Susanne Schütz.

    Auch für den innen- und rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Marco Genthe, sind noch einige Fragen offengeblieben. „Nach wie vor sind viele Vorgänge eher nebulös. Was aber mehr als klar geworden ist, ist die katastrophal schlechte Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ministerien. Es gab keinen Plan und kein abgestimmtes Verhalten, man hat irgendwann nur noch auf die sich überschlagenden Ereignisse reagiert. Die Landesregierung war zeitweise nicht handlungsfähig und von den Ereignissen getrieben. Das ist kein Bild, das eine Landesregierung abgeben sollte“, so Genthe. Um die noch vorhandenen Ungereimtheiten aufzuklären, habe die FDP-Fraktion eine umfassende Akteneinsicht zu dem gesamten Fall beantragt.

    Hintergrund: In der heutigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Wissenschaft und Innenpolitik fand eine Unterrichtung zum Aufenthalt von Igor K. in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) statt.

  • „Die STadt betreibt Ablasshandel für ihren Schuldenhaushalt“

     400 Einsparvorschläge für die Stadt, vorgestellt einen Tag vor den Haushaltsberatungen, in denen von Einsparungen nicht viel zu sehen sein wird: für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt klingt das nach Ablasshandel.

    „Der Haushalt für 2020 wird mit einem riesigen Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro beschlossen werden – und mitten in den Verhandlungen kommt die Stadt mit der Präsentation von millionenschweren, bisher völlig unabgestimmten, Einsparvorschlägen um die Ecke“, sagt der FDP-Fraktionschef Carsten Lehmann zur der Präsentation der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erarbeiteten Sparmaßnahmen. „Anstatt sich schon in diesem Haushalt zu mäßigen, werden Defizite gemacht, weil wir ja dank der Haushaltsoptimierung hoffentlich künftig sparen werden.“ 

    Die Präsentation der Ergebnisse sei nicht zwingend in dieser Woche notwendig gewesen, glaubt Lehmann. „Der direkte zeitliche Zusammenhang zur Ratssitzung soll den miserablen Haushalt in einem hoffnungsvollen Umfeld besser aussehen lassen – aber ein geschmückter Rahmen macht ein hässliches Spiegelbild auch nicht schöner.“

  • Semesterbeiträge steigen

    Zu den gestiegenen Semesterbeiträgen in Niedersachsen sagt die wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
    „Die Semesterbeiträge sind unter anderem deshalb so stark angestiegen, weil viele Studentenwohnheime in Niedersachsen stark sanierungsbedürftig sind. Für die Sanierung fehlt den Studentenwerken aber das Geld, weil die Wohnheime beim Bau Förderungen erhalten haben und deshalb keine angemessenen Abschreibungen tätigen und auch keinerlei Rücklagen bilden durften. Dass diesen ‚Konstruktionsfehler‘ jetzt die Studierenden ausgleichen sollen, halte ich für absolut falsch. Die Freien Demokraten im Landtag sehen da die Landesregierung eindeutig in der Pflicht!“

  • Statement Susanne Schütz zur Aussetzung der Kooperation zwischen Universitätsmedizin Göttingen und Städtischem Klinikum Braunschweig

    Zur Aussetzung der Kooperation zwischen der Universitätsmedizin Göttingen und dem Städtischen Klinikum Braunschweig sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
    „Wie die Landesregierung ihr erklärtes Ziel von 200 zusätzlichen Medizinstudienplätzen erreichen will, ist mir ein Rätsel. Die 60 Teilstudienplätze in Göttingen durch eine Kooperation mit dem Maximalversorger in Braunschweig zu vollwertigen Studienplätzen auszubauen, war eine gute Lösung. Das Hochschulgesetz wurde extra angepasst, um das zu ermöglichen und jetzt soll es an juristischen Bedenken wegen der Rechtsform der Beteiligten scheitern? Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Das Ziel, mehr Ärzte auszubilden, sollte doch im Vordergrund stehen und Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.“
    Die FDP-Fraktion hat um Unterrichtung zum Sachverhalt im Ausschuss gebeten.

  • Landeswohnungsbau-gesellschaft

    Susanne Schütz zum Vorschlag der SPD, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen:

    „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Niedersachsen enorm. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die erst 2022 überhaupt gegründet werden soll, ist hier sicherlich nicht der richtige Weg. Es sind Lösungen gefragt, die schnell zu einer Verbesserung führen – beispielsweise Neubauten zu erleichtern und günstiger zu machen.“

  • Erklärung der FDP-Braunschweig zur MP-Wahl in Thüringen

    Dass Thomas Kemmerich und die FDP in Thüringen nicht tatenlos zusehen wollten, wie im Landtag nur die Auswahl zwischen einem Ministerpräsidenten der AFD oder der Linkspartei besteht, ist verständlich und entspricht dem Wählerauftrag der FDP, eine Politik aus der Mitte heraus zu gestalten.
    Die Äußerungen von SPD und Grünen zeigen aber überdeutlich, dass Kemmerich in geheimer Wahl gegen die Kandidaten der Linkspartei und AFD nicht aus der politischen Mitte des Parlaments ins Amt gewählt wurde. Wir bedauern, dass SPD und Grüne keinen Konsens in der Mitte des Parlaments suchen. Es darf aber kein Zweifel daran bestehen, dass Freie Demokraten niemals ein Mandat von Faschisten annehmen oder sich in eine Abhängigkeit von ihrer Tolerierung begeben. 
    Deswegen fordert der Vorstand des FDP Kreisverbands Braunschweig Thomas Kemmerich auf, unverzüglich den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

  • Statement: Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG)

    Zum Beschluss der Landesregierung, ein „Gesetz zu Erleichterung der Schaffung von Wohnraum NESWoG“ in die Verbandsanhörung zu geben, merkt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an:
    „Das Gesetz wurde schon so lange angekündigt – langsam hatten wir die Hoffnung aufgegeben, es jemals zu Gesicht zu bekommen.
    Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat schon vor einem halben Jahr konkrete Änderungsvorschläge zur Bauordnung eingebracht. Damit wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um Nachverdichtung, Aufstockungen und Dachausbauten zu erleichtern. Das Land muss ein höheres Tempo an den Tag legen, um Bauen schneller und günstiger zu machen.
    Die FDP fordert des Weiteren die Einführung von Typengenehmigungen – durch vorgefertigte Bauteile ist ein schnelleres und günstigeres Bauen möglich – andere Bundesländer sind hier schon deutlich weiter.“

  • Leerstände koordinieren und jungen Ideen Raum verschaffen

    Die FDP-Ratsfraktion sucht ein Rezept gegen Leerstand in Geschäftsräumen. Denn der ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich: Sie vergeuden Ressourcen, bringen keine Einnahmen und keinen Nutzen und sehen auch noch unschön aus – während an anderer Stelle Räume gesucht werden. In der Burgpassage und dem Welfenhof beispielsweise liegt viel Fläche brach. Die FDP-Fraktion ist auf eine Idee aus München gestoßen, wie mit solchen Orten umgegangen werden kann und hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob diese Idee auch hier funktionieren könnte. 
    „Leer stehende Räume könnten für die Kreativwirtschaft und Kulturschaffende genutzt werden“, erklärt Carsten Lehmann, Mitglied im Kulturausschuss. „In München koordiniert eine zentrale Stelle leerstehende Geschäfts- und Büroräume. Auf Antrag können Pop-up-Shops, Zusammenschlüsse von Freiberuflern, Kulturinitiativen oder ähnliche diese Räume nutzen – bis sie wieder regulär vermietet werden.“ Räume auf Zeit seien besser als keine Räume, finden die Freidemokraten – „und die Startphase kann von jungen Unternehmern dazu genutzt werden, sich zu etablieren und eventuell eine feste Bleibe zu finden.“ 
    Von der Stadtverwaltung möchte die FDP-Fraktion nun wissen, wer in Braunschweig welche Art der Zwischennutzungskoordination betreibt und ob speziell für die Burg- und Welfenhofpassage derartige Pläne bestehen. „Wir kennen die Galerien auf Zeit“, sagt Lehmann, „aber wir glauben, dass auch Bürolösungen oder Quartierszentren für alle Beteiligten fruchtbar sein können. Wenn die finanzielle Belastung für die Stadt nicht zu groß ist, halten wir so ein Konzept wie in München für durchaus nachahmenswert.“
    Zu dem Münchner Kompetenzteam gehören neben der Leerstandskoordination auch Aufgaben wie Beratung, Qualifizierung und Hilfe bei Vernetzung. Wie man sich in Braunschweig von den Bayern noch inspirieren lassen wolle, müsse sich zeigen, sagt Lehmann.

  • die Mietpreisbremse zeigt keine messbare wirksamkeit

    Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen erkundigt. Auf die Antwort der Landesregierung erwidert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Die vorgelegten Zahlen zeigen keine messbare Wirksamkeit. Die Landesregierung räumt ein, dass sich nur in vier von 19 Orten die Mietentwicklung entspannt habe, ohne dass jedoch ein Zusammenhang mit der Mietpreisbremse hergestellt werden kann. Eine Überprüfung der Gebietskulisse ist offenbar bisher nicht erfolgt. Woran die Landesregierung aber die künftige Wirksamkeit der Mietpreisbremse, von der sie nach eigener Aussage überzeugt ist, festmacht, bleibt schleierhaft. Das ist keine Politik auf Grundlage von Erkenntnissen – das ist das Verschärfen von nicht nachweisbar wirksamen Regelungen nach dem Prinzip Hoffnung.“

  • Studierendenwerke müssen sanieren können

    Zu der Berichterstattung über die finanzielle Lage der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachen, Susanne Schütz: 

    „Niedersachsens Studenten sollten nicht in baufälligen Studentenwohnheimen hausen müssen. Ein attraktiver Studienstandort braucht attraktive Unterkünfte für die Studierenden. Die Freien Demokraten wollen den Studentenwerken ermöglichen, die notwendigen Sanierungen durchzuführen. Dazu benötigt es schnell Geld und neue Regelungen zur Mietberechnung, damit Sanierungsrücklagen überhaupt gebildet werden können. Die Landesregierung kann nicht auf Rücklagen verweisen, die mitunter gar nicht gebildet werden konnten, weil die aus Zuschüssen finanzierten Gebäude nicht abgeschrieben werden und damit nicht in die Mietkalkulation einfließen durften.“