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Braunschweig

Autor: admin

  • Statement zur Eröffnung der Theater

    Zur Ankündigung des Kulturministers, er hoffe, Theater könnten bald ihren Betrieb wieder aufnehmen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz:

    „Auch die freie Kulturszene ist auf Einnahmen angewiesen und wird durch das Hin und Her des Kulturministers verunsichert. Erst hieß es, bestimmte Formate dürften schnell wieder starten – am selben Tag rutschten Theater und Orchester in der Exit-Strategie der Landesregierung ganz nach hinten. An diesem Zeitplan hält die Landesregierung noch immer fest, obwohl beispielsweise ein Gutachten der Charité mögliche Lösungen für den Orchesterbetrieb aufzeigt.

    Bei entsprechenden Hygienekonzepten und Abstandsregelungen wäre ein Betrieb möglich. Auch die kleinen Kultureinrichtungen und freien Künstler brauchen nachvollziehbare und umsetzbare Regelungen, um wieder starten zu können.“

  • Lenste dieses Jahr für Familien nutzen?

    Familienurlaub in Lenste, wo sonst Jugendgruppen Ferien machen? Diese Idee hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann am Dienstag im Verwaltungsausschuss geäußert. „Die Jugendfreizeiten sind wegen der Corona-Krise leider abgesagt, der Platz steht leer“, erklärt er. Um das Gelände aber nicht ungenutzt zu lassen und gleichzeitig etwas Gutes zu tun, könne man die großen Zelte eventuell an Familien vermieten.

    „Eltern mit mehreren Kindern, beschränkten finanziellen Mitteln oder Familien mit anderweitig größerem Bedarf an einer Auszeit könnten zu einem günstigen Preis dort die großen Zelte beziehen“, glaubt Lehmann, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. Natürlich müsse sichergestellt sein, dass in den Duschräumen oder dem Speisesaal der Infektionsschutz gewahrt bleibe, „aber Familien untereinander sind immerhin weniger kritisch als mehrere fremde Kinder in einem Zelt“, sagt er.

    Lehmann hat den Gedanken der Verwaltung zur Prüfung vorgeschlagen. Schlussendlich müssten die Verantwortlichen vor Ort und die Verwaltung entscheiden, ob man ein solches Konzept durchsetzen könnte. „So traurig es für die Kinder und Jugendlichen ist, die in diesem Jahr auf ihr Lenste verzichten müssen: es wäre sicher schön, wenn der Platz in diesem Jahr wenigstens ein paar Menschen einen Urlaub bescheren könnte.“

  • Moment Nutzen und Digitalisierung ausbauen

    Kurzfristige Hilfe ist gut, langfristige Verbesserungen aber sind genauso wichtig: Dieser Ansicht ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und nimmt Stellung zu dem Härtefallfonds, der die lokale Wirtschaft in der Corona-Krise entlasten soll. 

    „Um kurzfristig zu helfen, ist der Fonds das richtiges Mittel“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und warb dafür, auch die Kulturwirtschaft nicht zu vergessen. Angesichts der Summen, die diese Krise über die Monate kosten dürfte, seien die Mittel auch nicht überdimensioniert. Allerdings könne der Erfolg der schnellen Zahlungen rasch verpuffen, fürchtet Lehmann: „Wir brauchen zusätzlich langfristige Maßnahmen, die der Stadt und der Braunschweiger Wirtschaft die Handlungsfähigkeit sichern“.

    Wie solche langfristigen Maßnahmen unter anderem aussehen können, führt sein Fraktionskollege Mathias Möller aus: „In jeder Krise steckt auch eine Chance: Die Stadtverwaltung beispielsweise muss bei der Digitalisierung große Schritte machen,  um aufzuholen. Zum Teil ist sie unter Umständen wie diesen nicht arbeitsfähig gewesen. Das lähmt auch die Wirtschaft, die auf sie angewiesen ist.“ Wenn beispielsweise eine Kfz-Zulassung über Wochen nicht möglich sei, führe das zu echten Schäden für die Wirtschaft und zu Frust bei den Bürgern. „Da muss die Stadt schneller Lösungen beschaffen. Die Verwaltung könnte den Rückenwind nutzen, der aus dieser Krise entsteht, und Behördengänge insgesamt einfacher digital erledigen lassen.“

    Auch im Bereich der Digitalisierung in den Schulen könne und müsse die Krise als Chance gesehen werden: „Breitbandanbindung, genügend Endgeräte, digital verfügbares Lernmaterial und qualifiziertes Lehrpersonal – das alles muss zukünftig noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden“, so Möller. So sei es möglich, dass Braunschweig in einigen Bereichen sogar gestärkt aus dieser Krise hervorginge, und das müsse das Ziel sein.

  • Statement zur Nothilfe für Studierende

    Zum heute vorgestellten Nothilfeprogramm für Studierende erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

    „Viele Studierende stehen vor existenziellen Nöten, weil durch die Krise Minijobs wegfallen, aber auch weil die Einkommen vieler Eltern gefährdet sind. Wir begrüßen zwar den Nothilfefonds, halten aber die zusätzlich beschlossenen Kredite für das falsche Mittel. Angesichts der Unsicherheit, der Studierende gerade ausgesetzt sind, wäre die überfällige Einführung des elternunabhängigen BaföG das richtige Signal.“

  • Aktionspaket „Wiedereröffnung“ als Startimpuls für Innenstadt

    Einen aktiven Impuls für die Wiederbelebung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt für die Zeit nach Corona: das wünscht sich Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. „Ich stelle mir dabei eine Woche mit Aktionen rund um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt vor, die die Menschen wieder dazu bringt, den stationären Handel  und – sobald es wieder möglich ist – auch wieder Restaurants, Bars und Kneipen zu besuchen“, erklärt Möller.

    Einzelhändler und Gastronomie hätten eine entbehrungsreiche Zeit hinter sich. Mit einer „Wiedereröffnung“ der Innenstadt könne man die Kundenbewegung zurück in die Stadt unterstützen, meint Möller: „In den letzten Wochen hat sicher mancher Online-Shopping-Portale und diverse Bringdienste für sich entdeckt. Das ist auch nachvollziehbar, aber mit den eingeleiteten Lockerungen im Handel müssen wir die Menschen Schritt für Schritt wieder in die Innenstadt zurückholen“.

    Für die Aktionswoche schlägt Möller verschiedene Maßnahmen vor: kostenloser ÖPNV in die Innenstadt oder ein Rabatt für Kunden, die ihren Fahrschein beim Kauf im Einzelhandel vorlegen, kostenloses Parken in den Parkhäusern, den Start der Aktionswoche mit einem verkaufsoffenen Sonntag, vieles sei möglich. Möller schlägt konkret vor, die finanziellen und personellen Ressourcen des auf unbestimmte Zeit verschobenen „Automodefrühlings“ und der „Spielemeile“ zu nutzen. Auch die dafür bereitgehaltenen Marketingbudgets sollten zugunsten eines gezielten „Innenstadtmarketings“ und neuen Veranstaltungsformaten umgeschichtet werden. 

    Wann sich so eine Woche anbieten würde, läge im Ermessen der Stadt – es müssten natürlich alle geltenden Bestimmungen, etwa zu Mindestabständen und Hygienestandards, eingehalten werden. „Aber ab jetzt geht es hoffentlich schrittweise Richtung Normalität – und die Stadt sollte jetzt mit den Vorbereitungen starten, damit es zu gegebener Zeit eine solche Wiedereröffnung geben kann“ sagt der Freidemokrat abschließend.

    FDP-Vorschläge für das Aktionspaket „Wiedereröffnung Innenstadt“:

    – Planung einer „Wiedereröffnungswoche“ für Handel und Gastronomie in Braunschweig

    – Kombination der Aktionswoche mit einem oder mehreren verkaufsoffenen Sonntagen 2020

    – Gezielte Marketingaktion der Stadt hinsichtlich Innenstadthandel und -gastronomie

    – Überregionale Imagekampagne für Braunschweig als Reise- und Urlaubsort nach Corona

    – Temporär kostenlose Parkplätze/Parkhäuser im Innenstadtbereich für die Aktionswoche

    – Kostenloser ÖPNV in die Innenstadt, Rabattaktionen für ÖPNV-Nutzer beim Kauf im lokalen Handel, gesteuert und unterstützt durch das Stadtmarketing

    – Vergrößerte Außenflächen für Restaurants und Cafés ohne Gebührenerhöhungen 2020

    – Städtische Unterstützung bei der Realisierung von Hygiene- und Abstandsmaßnahmen (unter anderem durch die Bereitstellung von kostenlosen/kostengünstigen Braunschweig-Masken, analog zum Braunschweiger-Recycling-Becher)

  • Corona-Bonusmonat für den ÖPNV

    Die FDP-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig wird in der nächsten Verbandsversammlung den Antrag stellen, den ÖPNV-Abo-Kunden im Bereich des Großraum Braunschweig bei der nächsten Aboverlängerung eine Laufzeit von 13 statt 12 Monaten zu gewähren. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ingo Schramm, sagt dazu: „Die Abo-Kunden sind ein finanzielles Rückgrat des ÖPNV in der Region. Wer dem ÖPNV auch während des eingeschränkten Corona-Betriebes die Treue hält, soll dafür auch einen Bonus erhalten.“ Die Verkehrsbetriebe hatten auf die Krise mit der Ausdünnung der Fahrpläne reagiert. Die Beförderungszahlen sind gesunken.

    Schramm weiter: „Der FDP-Fraktion ist sehr bewusst, dass die Forderung nach einem Corona-Bonus-Monat teuer ist, aber noch teurer wäre es, ÖPNV-Abo-Kunden zu verlieren. Wir wollen ganz klar mit dieser Aktion ein Signal setzen, dass sich Treue zum ÖPNV auszahlt.“ Nach dem Willen der FDP soll die Aktion im August starten und ein Jahr gelten.

  • Erwachsenenbildung Retten!

    Zur Forderung nach Rettungsmaßnahmen für Heimvolkshochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung erklärt Susanne Schütz, erwachsenenbildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag:  

    „Für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist die Situation sehr bedrohlich, gerade auch für die Heimvolkshochschulen. Alle Kurse sind abgesagt, ein Ende von Schließungen ist nicht in Sicht. Dabei müssen die laufenden Kosten selbstverständlich weiter getragen werden, beispielsweise für den notwendigen Grundbetrieb der Gebäude.

    Die FDP-Fraktion bringt in der kommenden Woche in den Landtag den Entwurf für ein Entschädigungsgesetz ein, der es auch den Heimvolkshochschulen ermöglichen würde, ihre Umsatzeinbußen zum großen Teil erstattet zu bekommen. Das wäre die beste Absicherung für das Fortbestehen der Einrichtungen.“

  • Hochschulen zum Semesterstart corona-fit machen

    Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen. „Am Montag startet das erste flächendeckend digitale Semester an den Universitäten. Für die zu erwartende hohe Zahl an Zugriffen sind die IT-Systeme der Hochschulen jedoch nicht ausgelegt. Hier müssen diese kurzfristig nachrüsten können und brauchen die entsprechenden Mittel vom Land“, so Schütz.

    Auch für Studierende fordert sie Unterstützung: „Viele Studierende bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Minijobs. Besonders häufig arbeiten sie in den Bereichen, die jetzt heruntergefahren sind, wie Einzelhandel und Gastronomie. Eine Jobvermittlung zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit könnte hier helfen. Studierenden, die deshalb in finanzielle Not geraten, sollten wir auch mit einem Nothilfefonds zur Seite springen.“ Die Landesregierung verweise hier lediglich auf die Verantwortung des Bundes. Das führe aber zu nichts: „Wir sehen hier keine Fortschritte. Die Studierenden brauchen aber jetzt unsere Hilfe. Denn besonders, wenn auch die Eltern in Corona-bedingter Kurzarbeit sind, sitzen die Studierenden auf dem Trockenen“, ergänzt sie. Schütz bestärkt die Forderung nach einem elternunabhängigen BAföG: „Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, weshalb Studierende unabhängig von ihrem Elternhaus finanziell abgesichert werden sollten.“

    Hintergrund: Am Montag starten die Niedersächsischen Universitäten und Hochschulen ins Sommersemester. Wegen der Corona-Krise soll die gesamte online stattfinden. Studierende, die ihr Einkommen vorwiegend durch Minijobs bestreiten, stehen indes vor großen Unsicherheiten.

  • Antrag: Still- & Wickelräume in Ämtern

    Wird die Stadtverwaltung familienfreundlicher? Am morgigen Donnerstag berät der Sozialausschuss über einen Antrag der FDP-Fraktion, Still- und Wickelräume in Ämtern einzurichten. „Wer sein Kind mit zum einem Behördentermin nimmt, sucht im Moment teilweise lange nach einem Ort, wo man Windeln wechseln oder es in Ruhe füttern kann“, sagt Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Wenn der Sozialausschuss dem FDP-Antrag zustimmt, dürfte das in Zukunft leichter werden.

    Bisher sind entsprechende Möglichkeiten selten und schlecht ausgeschildert, teilweise hinter verschlossenen Türen versteckt. Die FDP fordert, dass Wickeltische nicht nur in Damen-Toiletten zu finden sein müssen, damit auch Väter sich um ihren Nachwuchs kümmern können. Außerdem sollen Müttern Räume zur Verfügung gestellt werden, wo sie ohne Durchgangsverkehr und in bequemen Stühlen ihre Säuglinge stillen können. „Die absolute Grundausstattung wäre eine entsprechende Sitzgelegenheit in einem beheizten Raum“, sagt Lehmann. „Ideal wäre eine Ausstattung mit Waschbecken und Fläschchenwärmer oder Mikrowelle.“ 

    Für alle Ämter mit Publikumsverkehr sollen künftig Möglichkeiten zur Versorgung von kleinen Kindern eingerichtet werden. Alle öffentlich zugänglichen Still- und Wickelgelegenheiten sollen zudem gut ausgeschildert und in den Innenstadtplan auf der städtischen Webseite eingetragen werden.
    „Wir sind gespannt auf die morgige Ausschusssitzung und hoffen auf eine breite Zustimmung für unseren Antrag“, sagt Lehmann. „Ein Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit sollte keiner allzu kontroversen Diskussion bedürfen.“

  • Statement zum offenen Brief der MHH Mitarbeiter

    Laut Berichterstattung der Neuen Presse haben die Mitarbeiter der MHH offenbar das Gefühl, Vize-Präsident Tecklenburg sei zu Unrecht aus seiner Stellung entfernt worden und beklagen dies in einen offenen Brief. Auch für die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ergeben sich noch Fragen, wie auch gestern im Ausschuss schon angesprochen. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kommentiert das folgendermaßen:

    „Dass die Landesregierung eben nicht die Chance genutzt hat, das Parlament und eine breite Öffentlichkeit über Hintergründe der Entscheidung zu informieren, finde ich beschämend. Die Mitarbeiter der MHH haben durch den Brief signalisiert, dass großer Erklärungsbedarf besteht.

    Wenn der Hintergrund, wie gestern im Ausschuss dargestellt, in ungeklärten Organisationsabläufen innerhalb der MHH besteht und der Verantwortung des Vize-Präsidenten für diesen Bereich, fragt man sich, warum das erst jetzt auffällt und wie das Wissenschaftsministerium seine Fürsorgepflicht für den Landesbetrieb MHH künftig mit Leben füllen will.“