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Braunschweig

Autor: admin

  • Statement: Novelle der Förderrichtlinien für Frauenhäuser

    Zur geplanten Neuerung der Förderrichtlinien für Frauenhäuser in Niedersachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Auch wenn wir auf mehrere Jahre mit einer schwierigen Haushaltslage zusteuern, muss der Staat seine Kernaufgaben erfüllen. Dazu gehört es, die verletzlichsten gesellschaftlichen Gruppen zu schützen. Nach mehreren Lockdowns und einem Anstieg häuslicher Gewalttaten will die Landesregierung nun den Frauenhäusern beispielsweise vorschreiben, dass diese ihre Klientinnen spätestens nach drei Monaten entlassen müssen. Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Kommunen dürfte es oft illusorisch sein, in drei Monaten eine geeignete Wohnung zu finden. Außerdem sind viele traumatisierte Frauen oft gar nicht in der Lage, nach so kurzer Zeit den schützenden Raum des Frauenhauses zu verlassen. Hält Sozialministerin Behrens an dieser Vorgabe fest, muss sie sich dem Vorwurf aussetzen, die traumatisierten Frauen in die Obdachlosigkeit oder direkt zurück in ihre alten gewalttätigen Wohnverhältnisse zu schicken.“

  • kandidatin zur Kommunalwahl: Anikó Merten

    Anikó Merten ist nicht nur unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 50 – Braunschweig – für den 20. Deutschen Bundestag, sondern sie kandidiert für den Rat der Stadt Braunschweig im Gemeindewahlbereich 11 Nordost und für den Stadtbezirksrat im Wahlbereich 120 Östliches Ringgebiet.

    „Wir Freien Demokraten wissen, dass die Kommunalpolitik die größte Nähe zwischen BürgerInnen und Politik ermöglicht. Hier vor Ort gestalten wir direkt, was uns umgibt. Hier werden Rahmenbedingungen für ein lebenswertes Miteinander der Generationen geschaffen, hier werden Stellschrauben bewegt, um der Kreativwirtschaft Raum zu geben und Mobilität ganzheitlich zu denken. Der Nordosten ist divers: städtisch, aber auch dörflich. Geprägt von Forschung, der Flughafen, Natur, dem Naturerlebniszentrum, Geschichte, rund um das Kloster in Riddagshausen, und teilweise getrennt durch die Autobahn, aber verbunden durch viele Vereine und Initiativen. Die Feuerwehren leisten bspw. einen großen Beitrag für den Zusammenhalt in den Stadtteilen. Wichtig für den Nordosten ist und bleibt es: den Anschluss nicht zu verlieren. Ob in Fragen der Mobilität, der Nahversorgung, der Kinderbetreuung und auch der Infrastruktur, wie z.b. guten Fußwegen oder ausreichender Straßenbeleuchtung. Dafür möchte ich mich im Rat der Stadt einsetzen.“

  • kandidat zur Kommunalwahl: Ingo Schramm

    Ingo Schramm kandidiert für den Rat der Stadt im Wahlbereich 31 Westliches Ringgebiet und für den Stadtbezirksrat im Wahlbereich 120 Östliches Ringgebiet. Sein wichtigstes Ziel ist es, dem Verkehr in Braunschweig ein Update zu verpassen. Dafür will er in der Verkehrspolitik die Digitalisierung voranbringen. Dies bedeutet für ihn: mehr digitale Fahrscheine für einen bezahlbaren ÖPNV, ein weiterer Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität und eine Modellregion für das autonome Fahren. 

    Dabei dürfen die sozialen Aspekte, die Bezahlbarkeit von Tickets im ÖPNV wie z.B. ein 365-Euro-Ticket im Jahr und der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur nicht vergessen werden. Für eine zeitgemäße mobile Stadt gab es nie mehr zu tun.

  • Kandidat zur Kommunalwahl: Falk-Martin Drescher

    Falk-Martin Drescher kandiert parteilos für den Rat der Stadt im Wahlbereich 13 – Innenstadt / Südlicher Ring. „Ich möchte mehr junge Menschen motivieren sich in die hiesige Politik einzubringen und sie aktiv mitzugestalten“, sagt Drescher. Vor uns liegen viele Herausforderungen, sei es die Entwicklung der Innenstadt oder auch die Digitalisierung der Verwaltung, „viele Prozesse lassen sich gemeinsam voranbringen“. Die FDP verstehe sich dabei auch als Plattform für Nicht-Mitglieder: „Daher finde ich es toll, dass sich auf Basis gemeinsamer Werte und Ideen hier die Möglichkeit der Mitwirkung bietet.“

  • Kandidat zur kommunalwahl: Lukas Kamm

    Lukas Kamm kandidiert für den Rat der Stadt im Wahlbereich 33 Nördlicher Ring und dem Bezirksrat 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode. Er ist außerdem der Vorsitzende unserer Vorfeldorganisation: JuLis Braunschweig.

    Sein wichtigstes Ziel ist es, sich für die Braunschweiger Schulen einzusetzen. Braunschweigs Schulen brauchen ein Update, denn Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Eine deutliche Ausweitung von Schulsanierungen kann das Lernumfeld deutlich verbessern. Auch beim IT-Support besteht deutlicher Nachholbedarf!

  • Kandidatin zur Kommunalwahl: Petra Steinhoff

    Petra Steinhoff kandidiert für den Rat der Stadt im Wahlbereich 22 Südwest und den Bezirksrat 221 Weststadt. Menschen – deren Ziele, Wünsche und Bedürfnisse – sind Ihr sehr wichtig. Für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger will sie sich in diesem Zusammenhang für eine deutlich vereinfachte Verwaltungsstruktur und verbesserte Möglichkeiten der Mobilität einsetzen. Jedem Mitbürger soll außerdem einfach und schnell die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Stadt Braunschweig gewährleistet werden. Gern auch eine direkte Kontaktaufnahme für Fragen oder Anregungen über: psteinhoff-fdp@gmx.de

  • Kandidat zur Kommunalwahl: Dr. Jan-Philipp Mai

    Dr. Jan-Philipp Mai ist unser Kandidat für den Rat der Stadt im Wahlbereich 12 Östliches Ringgebiet und den Stadtbezirksrat 130 Mitte für die #kommunalwahl2021.
    Kaum eine Region Europas ist so stark in Wissenschaft und Forschung wie Braunschweig. Damit aus Ideen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze werden, setzt er sich für bessere Rahmenbedingungen für Gründungen ein. Ob digitale Verwaltung, mehr Gründungsorte oder Finanzierung, Gründer:innen brauchen Freiräume, um die Welt von morgen zu gestalten. Unterstützen wir ihn dabei unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen!

  • Kandidat zur Kommunalwahl: Carsten Lehmann

    Wir stellen euch unserer Kandidaten für die #kommunalwahl2021 vor und starten heute mit Carsten Lehmann. Er ist unser Kandidat für den Rat der Stadt im Wahlbereich 21 Südost sowie für den Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet.

    Die Schwerpunktthemen des Juristen und Geschäftsführers im Bereich der regionalen Bauwirtschaft sind die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Durch seine langjährige Erfahrung als Führungskraft in der Kommunalverwaltung gilt sein weiteres Interesse der Verwaltungsorganisation.

    Primäre Ziele für die neue Ratsperiode sind für ihn eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik, die weitere Schulden vermeidet ohne Abgaben zu erhöhen und durch einem planungssicheren 2-Jahres-Haushalt; eine Mutmachinitiative für die heimische Wirtschaft, die z.B. moderne Arbeitswelten schafft und durch interkommunale Gewerbegebiete unsere Wirtschaftsregion zu neuer Stärken vereint; und schließlich eine durchgreifende Modernisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Digitalisierung und der Beschleunigung von Entscheidungsabläufen.

  • Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept 2.0

    Die FDP-Fraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept 2.0 und den dafür vorgelegten Grundsatzbeschluss der Stadt Braunschweig uneingeschränkt. Das Paket, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat, sei gut, sagte Ratsherr Mathias Möller am vergangenen Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss. Besonders gefalle ihm das Ziel, die Anzahl der Autos mit fossilen Treibstoffen zu reduzieren. „Hier erkennt man: es ist kein ideologischer Kampf gegen das Auto an sich, sondern es zielt auf fossile Energien ab.“ Auch dass die FDP-Initiative zu Klimaschutzanleihen als Prüfauftrag in den Grundsatzbeschluss mit aufgenommen wurde, begrüßte Möller.
    Kritisch sieht er hingegen die Änderungsanträge von SPD und BIBS. Es sei nicht sinnvoll, jenseits von Realpolitik sich gegenseitig mit immer noch ambitionierteren Zielen zu überbieten. „Deutschlands Klimaziele sind bereits ambitioniert, sich an diesen Größenordnungen auch in Braunschweig zu orientieren, ist vernünftig“, sagte er. Es sei nicht hilfreich, zu hohe Ziele zu stecken, die dann sicher nicht erreicht werden könnten – zumal das auf dem Gebiet von Braunschweig ausgestoßene Treibhausgas zähle, also auch Autobahnen mit eingerechnet werden müssten.
    Möller befürchtet negative Effekte durch unerreichbare Zielvorgaben. „So etwas führt zu Frustration und Resignation, zu Politikverdrossenheit und gesellschaftlicher Spaltung“, sagte er im Ausschuss. „Wir hängen Menschen ab, wenn wir zu viel verlangen.“ Es sei sinnvoller, realistische und dennoch ambitionierte Ziele mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit zu verfolgen.
    Abgestimmt werden soll über das Konzept nun erst in der kommenden Ratsperiode, der Punkt wurde vertagt.

  • Luftfilteranalgen für KiTa und Schule

    Für sicheren Unterricht nach den Sommerferien fordert die FDP-Ratsfraktion eine dringende Kehrtwende in Sachen mobiler Luftreiniger. „Aktuell hat das Umweltbundesamt seine Einschätzung dazu geändert und hält den Einsatz jetzt doch für sinnvoll“, sagt Mathias Möller und leitet daraus eine notwendige Konsequenz ab: „Die Notwendigkeit ist offensichtlich, die Stadt muss dringend handeln. Finanziell kann und sollte sie in Vorleistung gehen.“ Der Bund hat außerdem aktuell beschlossen, 200 Millionen Euro dafür bereitzustellen. Erst zu beginnen, wenn Geld geflossen ist, hält Möller aber für zu spät.

    „Nun gilt es, einen Stufenplan zu erarbeiten, in welchen Klassen, an welchen Schulen und welchen Kindertagesstätten es zuerst sinnvoll und notwendig ist. Dieser muss dann zügig abgearbeitet werden“, sagt Möller, der schulpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Nach dem Signal vom Bund könne sich die Stadt nicht mehr hinter die Position des Landesgesundheitsamtes zurückziehen, die lange besagte, dass Lüften ausreichend sei. Auch wenn nun endlich Fensterlüfter installiert werden sollen, die die Situation in den Klassenzimmern deutlich verbessern werden, betont Möller: „Wir müssen alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen.“

    Er sei dankbar für die Einschätzung des Umweltbundesamtes: „Sie legitimiert im Nachhinein auch die Bestrebungen der FDP-Landtagsfraktion, die seit mehr als einem Jahr beständig fordert, Schulklassen mit auch mit mobilen Luftreinigern auszustatten.“