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Braunschweig

Autor: admin

  • Hagenmarkt-Entwurf schafft mehr Probleme, als er löst

    „Die Planung für den Hagenmarkt schafft mehr Probleme, als sie löst“, findet Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt. Nach mehreren Bürgerforen hat sich nun eine Planung herauskristallisiert, die für Möller nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann – und die umzusetzen nun ohnehin nicht die Zeit sei, findet der Freidemokrat, nachdem die Planungen nun im Stadtbezirksrat Innenstadt vorgestellt wurden.

    Zwei große Problemfelder der Stadt sollten verbessert werden, doch nach Ansicht Möllers ist das Gegenteil der Fall: „Sowohl die Verkehrssituation als auch die klimatischen Bedingungen (Mikroklima) werden sich durch die geplanten Maßnahmen verschlechtern.“ Die intelligente Verkehrssteuerung sei zwar möglicherweise in der Lage, Stau im Kreuzungsbereich zu verhindern, „aber dafür wird das Chaos in die Umgebung verlagert.“ Die Simulation des Verkehrs funktioniere nur, weil von einer Reduzierung des zukünftigen Verkehrsaufkommens ausgegangen wurde, und das auf allen betroffenen Straßen. „Mit einer solchen Annahme lässt sich natürlich jede Simulation positiv darstellen, aber eine realistische Planung ist es aus meiner Sicht nicht. Faktisch entsteht ein neues Nadelöhr durch die Fahrspurreduzierungen, das zukünftig zu Chaos in den Hauptverkehrszeiten führen wird“, prognostiziert Möller. Durch den Umbau des Hagenmarktes werden auch weitere Parkplätze entfallen, da die Wartefläche für den Busverkehr verlagert wird. „In der Straße Hagenscharrn werden mindestens 20 Parkplätzen verschwinden, damit dort zukünftig die Busse stehen können. Weitere Parkplätze werden in der Casparistraße wegfallen. Das verschärft das Problem des Parkdruckes in der Innenstadt weiter, auch hier werden neue Probleme geschaffen, anstatt alte zu lösen.“  

    Ebenfalls ärgerlich findet Möller den Gestaltungsvorschlag hinsichtlich der Begrünung: „Mit einer wassergebundenen Decke und der reduzierten Vegetation wird ein neuer heißer Platz geschaffen, statt im Hinblick auf die immer heißer werdenden Sommer ein angenehmes Mikroklima zu erhalten.“ Bereits Anfang 2018 hatte Möller betont, wie wichtig die Grünflächen am Hagenmarkt für das Stadtklima seien: „Warum sie so reduziert werden sollen, erschließt sich mir nicht. An anderen Stellen im Stadtgebiet werden für viel Geld sogenannte „Pocket Parks“ gebaut und hier wird ein dafür prädestinierter Platz fast komplett versiegelt.“ Gerade im Winter werde der Platz, so wie er jetzt geplant ist, alles andere als „grün“ sein, da kaum immergrünes Gehölz, Buschwerk oder der vieldiskutierte Rasen eingeplant sei.

    Der Ratsherr fragt sich aber ohnehin, warum dieses Vorhaben in finanziell angespannten Zeiten unbedingt umgesetzt werden muss oder ob es nicht zurückgestellt werden sollte. „Braunschweig hat andere, wichtigere Baustellen, für die Finanzen und Planungskapazitäten benötigt werden“, argumentiert Möller. „Wir sollten diesen Entwurf so ablehnen, die Maßnahme zurückstellen und die Planungen modifizieren. Dann können zu einem späteren Zeitpunkt Bauabschnitte zusammengelegt werden und der Hagenmarkt wird nur einmal umgebaut.“

  • Digitaler Bürgerservice: Unsere Anfrage offenbart Handlungsbedarf

     Sie möchten eine Fundsache melden? Das geht nicht per Mausklick. Sie möchten Ihren Führerschein neu beantragen? Auch das geht nicht per Mausklick – jedenfalls nicht in Braunschweig, und das, obwohl es keine triftigen Gründe dagegen gibt. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hat ergeben: nur 10 von 52 Verwaltungsvorgängen zwischen Bürgern und Bürgerservice können vollständig digital abgewickelt werden. 

    Bei den restlichen 42 Vorgängen ist entweder ein persönliches Erscheinen oder eine postalische Versendung von Unterlagen notwendig. Bei einigen der Vorgänge ist dies aufgrund der Bundesgesetzgebung erforderlich, bei einem guten Dutzend Anliegen gibt es dafür aber keinen übergeordneten Grund. Hier, findet die FDP-Fraktion, besteht Handlungsbedarf. 

    FDP-Ratsherr Mathias Möller findet: Wo es rechtlich möglich ist, den digitalen Weg zu nutzen, müsse die Verwaltung ihre Digitalisierungsbemühungen vorantreiben – nicht nur, weil das Onlinezugangsgesetz das ab Ende 2022 verlangt, sondern auch aus Bürgerfreundlichkeit. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, von Menschen zu erwarten, dass sie sich für eine einfache Formularsache einen halben Tag frei nehmen oder umständlich PDF-Dateien ausdrucken und postalisch versenden“, sagt Möller. 

    Dank der Auflistung, die die Verwaltung als Antwort auf die FDP-Anfrage erstellt hat, sei aber nun transparent, wo Braunschweig in Sachen digitalem Bürgerservice stehe. „Wir danken der Verwaltung für die gründliche und übersichtliche Beantwortung – anhand dieser werden wir in einem Jahr noch einmal nachfragen, wo wir dann stehen“, kündigt Möller an. 

    Allerdings umfasst die Antwort der Verwaltung einzig die Leistungen des Bürgerservice. „Uns interessieren aber auch alle anderen Vorgänge, bei denen Bürger mit der Verwaltung zu tun haben“, sagt Möller. Die FDP-Fraktion wird daher in Kürze mit einer erweiterten Anfrage auch dazu den Stand abfragen

  • Ausstehende besetzung von Digitalisierungsprofessuren

    Zu den ausstehenden Besetzungen von Digitalisierungsprofessuren an den niedersächsischen Hochschulen erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: 

    „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie wichtig die Digitalisierung ist. Deshalb muss dieser Bereich an den Hochschulen unbedingt gestärkt werden. Dass vor diesem Hintergrund noch immer keine der Digitalisierungsprofessuren besetzt wurde, ist peinlich. Die Corona-Krise und das komplizierte Besetzungsverfahren können nicht als Gründe dafür herhalten. Es ist ein Treppenwitz, wenn gerade die Professuren für Digitalisierung nicht besetzt werden, weil alle notwendigen Verfahren nur digital ablaufen können. Wissenschaftsminister Thümler kann nicht länger zusehen, wie die digitalen Chancen für Niedersachsen weiter schwinden und muss den Hochschulen die notwendige Unterstützung geben, damit diese wichtigen Stellen endlich besetzt werden können.“

  • Änderung der STRABS ist eine vertane Chance für BS

    Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 29. September beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern. Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung verweigert und mit „nein“ votiert. Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum: „Wenn man die Strabs schon anfasst, hätte man sie unserer Ansicht nach auch gleich abschaffen können – das ist eine vertane Chance. Kleine Erleichterungen und die Verrentung der Beiträge machen dieses Instrument weder sinnvoller noch wirklich sozialer.“ Die FDP-Fraktion werde darum auch für den kommenden Haushalt erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fordern.

    „Straßen gehören der Allgemeinheit, sie instand zu halten, ist Aufgabe der Kommunen – auch finanziell“, argumentiert Möller. Grundstückseigentümer würden dafür mit Forderungen belastet, die sie nicht selten in große finanzielle Schwierigkeiten brächten. „Das finanzielle Risiko ist nicht kalkulierbar, und als Betroffener hat man auf die Ausführung der Arbeiten und damit die Kosten keinen Einfluss“, moniert der Freidemokrat. Die Beiträge seien in höchstem Maße unsozial: „Nicht jeder mit Wohneigentum ist reich: Wer sein Eigenheim über Jahrzehnte abgezahlt hat, um im Alter Sicherheit zu haben, gehört eher nicht zu denen, die Straßenausbaubeiträge aus der Portokasse zahlen.“

    Ein weiterer Punkt, der aus liberaler Sicht für die Abschaffung spricht, sind die Verwaltungskosten. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vor zwei Jahren hat die Verwaltung aufgeschlüsselt, wie viel von den Einnahmen am Ende bleibt, wenn Verwaltungs- und Gerichtskosten und ähnliches abgezogen wurden. „Die Stadt gibt einiges Geld dafür aus, Geld zu bekommen“, sagt Möller. „Zwischen fünf und zehn Prozent der Straßenausbaubeiträge kommt niemals auch nur in die Nähe der Baumaßnahmen, sondern verläuft sich vorher in den Fluren der Bürokratie.“

  • Warum wollen Braunschweiger nicht in den Stadtbezirksrat? Wir möchten Kommunalpolitik attraktiver machen.

    Dauern die Sitzungen zu lange? Sind sie zu langweilig? Zu früh, zu spät, zu unbekannt? Warum wollen so wenige Braunschweiger sich in den Stadtbezirksräten engagieren? „Wir wissen es nicht“, befindet Mathias Möller, FDP-Ratsherr und selbst Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. Aber nur, wenn man das Problem kennt, kann man es lösen, findet die FDP-Ratsfraktion und fordert die Verwaltung mit einem Antrag dazu auf, die Gründe herauszufinden.

    Der Anlass dafür ist die geplante Reduktion der Stadtbezirksräte. „Einer der Gründe für die Zusammenlegung war ja, dass sich die Parteien mittlerweile schwertun, Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Wahllisten zu finden“, erläutert Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. „Weniger Bezirksräte – also weniger Listen – behandeln da das Symptom, aber nicht die Ursache.“ Eine Kommission aus Verwaltung, Politik und anderen Experten soll laut dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion herausfinden, woran es liegt, dass die Braunschweiger so schwer zu kommunalpolitischem Engagement zu motivieren sind. „Und dann müssen wir – und das ist das Wichtigste“, betont Möller, „diese Probleme beseitigen und damit die Mitarbeit im Stadtbezirksräten attraktiver machen.“ Ob das etwa durch andere Sitzungszeiten, digitale Mitwirkungsmöglichkeiten oder bessere Öffentlichkeitsarbeit geschehen kann: das soll die Kommission erarbeiten. 

    Die Zahl der Stadtbezirksräte zu reduzieren, hält die FDP-Fraktion unabhängig davon aber für eine gute Idee, vor allem aus finanziellen Gründen. Im Verwaltungsausschuss wird sie daher die Einrichtung einer Kommission nur als Ergänzung zu den bisherigen Plänen beantragen und hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen. Denn Politik lebe von den Bürgern, die sich engagieren: „Demokratie funktioniert nur, wenn sich weiterhin Frauen und Männer jeder Altersgruppe finden, um die Geschicke ihres Stadtbezirks mit zu bestimmen“, sagt Lehmann. 

  • Bürokratie am Hundehals: Hundemarke abschaffen!

    Wer Hundesteuer zahlt, muss das beweisen: mit einer Marke am Halsband seines vierbeinigen Familienmitglieds. Das bedeutet für den Hund das Tragen eines lästigen Halsbandes selbst auf Freilaufflächen und für Besitzer wie Stadtverwaltung unnötige Bürokratie. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt will die Marke aus diesem Grund abschaffen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. 

    Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, begründet das so: „Dank der Chip-Pflicht ist jeder Hund ohnehin mit einem Chip versehen, auf dem sich alle relevanten Daten speichern und bei Bedarf auslesen lassen. Eine Marke ist unnötig und nicht mehr zeitgemäß.“ Andere Kommunen wie Wolfsburgs haben die Hundemarkenpflicht bereits abgeschafft. Braunschweig, finden die Freidemokraten, sollte nachziehen. Der entsprechende Antrag ist daher im kommenden Finanz- und Planungsausschuss Thema.

  • Klangvolle Zukunft für ein Prägnantes Gebäude: Galeria-Gebäude für die Musikschule?

    Könnte Braunschweigs neue Musikschule an den Bohlweg ziehen? Das will Mathias Möller prüfen lassen und beantragt daher im Stadtbezirksrat Innenstadt erste Schritte in diese Richtung. Konkret denkt Möller an die Räume des bisherigen Kaufhauses Galeria Karstadt Kaufhof. Gut angebunden und nah an den kulturellen Einrichtungen im Schloss – der Standort wäre optimal und würde zwei Fragen auf einmal beantworten, glaubt der FDP-Ratsherr, der auch Mitglied im Bezirksrat Innenstadt ist.

    „Aktuell sucht die Stadt Braunschweig nach zwei Dingen: einem Standort für eine neue, zentrale Musikschule und einem Nachnutzungskonzept für das Galeria-Gebäude. Beide Dinge zu verknüpfen, wäre ideal“, sagt Möller. Er beantragt daher im Innenstadt-Bezirksrat, dass die Stadtverwaltung mit der Eigentümerin des Gebäudes, der Volksbank BraWo, diese Möglichkeit sondiert und gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie erstellt.

    „Die Musikschule könnte kaum zentraler liegen als am Bohlweg, Busse und Bahnen halten direkt vor der Tür, und im nahe gelegenen Schloss finden sich repräsentative Räume für Konzerte“, zählt Möller auf. Sicher ließen sich die Räumlichkeiten des bisherigen Kaufhauses so aufteilen, dass Einzel- und Gruppenunterricht stattfinden könnte, und wo Ware sicher gelagert wurde, könnten auch Musikinstrumente Platz finden. Auch eine Kombination der Musikschule mit Geschäften und Cafés hält der Freidemokrat für möglich. „Diese Lösung könnte den Bohlweg aufwerten, den Musikschülern ein modernes Umfeld bieten und die Immobilie mit der prägnanten Fassade in eine klangvolle Zukunft führen“, sagt Möller.

  • Studierende haben jeden Grund für Proteste

    Zu den für heute angekündigten Protesten von Studierenden für mehr Hilfe in der Corona-Krise erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

    „Die Studierenden haben jeden Grund, auf die Straße zu gehen: Viele haben wegen der Corona-Krise ihre Einkünfte verloren, die Unterstützung aus den Elternhäusern wird aufgrund von Kurzarbeit oder Sorgen vor Arbeitsplatzverlust unsicherer. Der weitere Lehrbetrieb an den Hochschulen wirft immer noch viele Fragen auf und auch die Corona-Hilfe der Bundesregierung hat nur einem kleinen Teil der Studierenden etwas weitergeholfen. Angesichts der ökonomischen Unsicherheit, der sich Studierende ausgesetzt sehen, wäre es jetzt höchste Zeit, das elternunabhängige Bafög für alle Studierenden einzuführen und so den Zugang zu finanzieller Studienunterstützung für alle zu erleichtern.“

  • Einfachere und Schnellere Baugenemigungen – endlich preiswerten Wohnraum ermöglichen

    Der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, geht die notwendige Reform des niedersächsischen Baurechts nicht schnell genug voran. „Trotz vollmundiger Ankündigungen, die Ergebnisse des „Bündnisses für Bezahlbares Wohnen“ ernst zu nehmen, hat Bauminister Lies bisher peinlich wenig unternommen, um schnelleres und preiswertes Bauen in Niedersachsen möglich zu machen“, sagt Schütz. Sie schließt sich damit der Kritik des Verbands der Wohnungswirtschaft (vdw) in der Montagsausgabe des Politmagazins „Rundblick Niedersachsen“ an. Schütz: „Wer preiswerten Wohnraum will, muss preiswertes Bauen möglich machen. Dafür braucht Niedersachsen vor allem ein einfacheres Baurecht und kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen. Trotz des hohen Preisdrucks in den Städten bewegt sich Minister Lies hier noch nicht genug.“

    Lies habe sich zwar auf einige Erleichterungen eingelassen, werde des Problems aber noch nicht Herr. „Bauen muss generell unkomplizierter werden. Wir brauchen die Typengenehmigung und die Referentielle Baugenehmigung, um alle Spielarten des seriellen Bauens abzudecken, sowie eine Annäherung der Niedersächsischen Bauordnung an die Musterbauordnung des Bundes. Mit bundesweiten Standards könnten wir die Preise für Bauteile und Bautypen erheblich senken. Außerdem müssen Bauanträge mit einer verbindlichen Bearbeitungsfrist genehmigt werden, damit nicht schon durch das Warten auf die Bürokratie die Kosten steigen,“ so Schütz. Besonders die Kombination aus umfangreichen Erleichterungen serieller Bauten und Bauteile und der Angleichung des niedersächsischen Baurechts an bundesweite Standards ist für Schütz wegweisend: „Je weniger an einem neuen Haus noch neu genehmigt werden muss, desto schneller kommen wir wieder bei bezahlbaren Wohnungen an.“

    Hintergrund: In einem Positionspapier legte der Verband der Wohnungswirtschaft (vdw) Forderungen vor, mit denen das Bauen in Niedersachsen preiswerter und leichter werden soll.  

  • mietpresibremse ist weiterhin nicht sinn- oder wirkungsvoll

    Zu der heute vom Kabinett zur Verbandsanhörung freigegebenen Neufassung der Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „In der neuen Version werden möglicherweise juristische Unklarheiten beseitigt, sinn- und wirkungsvoll wird die Mietpreisbremse dadurch aber weiterhin nicht. Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend brauchen. Sie führt stattdessen zu günstigeren Mieten für belastbare Mieter, denn ein Vermieter wird sich in der Regel den solventesten Mieter aussuchen – und das ist meistens nicht der mit dem geringeren Einkommen, dem die Mietpreisbremse doch aber angeblich helfen soll. Damit hat sie ihr politisches Ziel gründlich verfehlt! Für uns bleibt sie ein absolut untaugliches Mittel, um Preise zu regulieren. Preise senkt man durch ein größeres Angebot, also muss Bauen schneller und günstiger werden. Dafür haben wir Vorschläge gemacht – auch ganz praktische Vorschläge, die Niedersächsische Bauordnung an einigen Stellen konkret zu ändern.“