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Braunschweig

Autor: admin

  • Preiswerten Wohnraum durch preiswerten Neubau schaffen

    Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, zeigt sich enttäuscht über den heute in den Bauausschuss eingebrachten Gesetzentwurf zur Veränderung der Bauordnung. Schütz: „Die Große Koalition hat fast ein Jahr gebraucht, um wenig ambitionierte Erleichterungen und eine leichte Änderung der Bauordnung vorzulegen. Wenn CDU und SPD es ernst meinen würden mit der Bekämpfung des Wohnungsmangels, sollten sie mehr Geschwindigkeit und deutlich mehr Gestaltungswillen an den Tag legen.“ 

    Schütz fordert, dass Niedersachsen endlich den Weg frei macht für preiswerten Wohnraum. „Wer preiswerten Wohnraum in der Stadt will, muss preiswerten Wohnungsbau ermöglichen“, sagt Schütz. Sie verweist auf einen Vorschlag der FDP-Fraktion, der seit einem Jahr auf dem Tisch liege: „Wir wollen die Nachverdichtung in Wohngebieten erleichtern, zum Beispiel durch Lückenschlüsse in bestehenden Wohngebieten und durch Dachgeschossaufbauten. Wir fordern schon seit Längerem eine Typengenehmigung, damit vorgefertigte Bauten und Bauteile nur einmal genehmigt werden müssen und dann unkompliziert bei verschiedenen Bauvorhaben verwendet werden können. Es wird Zeit, dass wir hier vorankommen.“

    Hintergrund: Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kritisierte im Bauausschuss den mangelnden Gestaltungswillen der Regierungskoalition bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels.

  • Medizinstudierende in Nds nicht im Regen stehen lassen

    Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Universitätsmedizinen in Niedersachsen: „Nicht nur zu Corona-Zeiten braucht Niedersachsen leistungsfähige Universitätsmedizinen für die Patientenversorgung und die Forschung. Wir brauchen besonders auch die Ärzte, die wir dort ausbilden.“ Neben der MHH und der UMG müsse vor allem in die European Medical School (EMS) in Oldenburg investiert werden. Die EMS soll weiter aufwachsen – es werden Gebäude für Forschung und Lehre dringend gebraucht. Die Universität hatte dem Ministerium die Planungsunterlagen für Forschungs- und Lehrgebäude vorlegt. Demnach wären 140 Millionen Euro zu investieren, von denen jedoch im Haushalt 2021 nichts enthalten sei. Schütz macht deutlich, dass an einem Neubau in Oldenburg kein Weg vorbeiführt: „Man kann angehende Mediziner nicht in angemieteten Büroräumen ausbilden!“

    Bei den Bauvorhaben der Universitätsmedizinen in Hannover und Göttingen und angesichts der angespannten Haushaltslage und der aktuellen Verschuldung durch die Corona-Krise mache sich die FDP-Landtagsfraktion große Sorgen, ob der Aufwuchs des Sondervermögens für diese Standorte so weiterlaufen wird wie die Landesregierung es bislang geplant hatte. Das Sondervermögen sei erst zur Hälfte zurückgelegt, dabei reiche selbst die volle Höhe nicht aus, um alle Bedarfe zu decken. Laut Schütz sollte deshalb offen über verschiedene Finanzierungsmodelle gesprochen werden: „Spätestens wenn das Geld aufgebraucht ist, und es immer noch in einer Klinik durch die Decke regnet, werden wir über ÖPP-Modelle reden müssen und sollten das jetzt schon mitdenken.“

    Hintergrund: In der Sitzung des Landtags am Mittwoch kritisierte die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, dass für den dringend benötigten Neubau von Forschungs- und Lehrgebäuden an der EMS Oldenburg keine Mittel im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingeplant sind.

  • Mehr Transparenz im Klimaschutz!

    Klimaschutz ja, aber bitte effizient: das will die FDP-Ratsfraktion für Braunschweig erreichen. „Wir als Politik brauchen immer einen Überblick über den Nutzen unserer Klima-Beschlüsse – und über die anfallenden Kosten“, sagt Mathias Möller, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Darum wird der Rat am kommenden Dienstag nicht nur über einen Antrag der Linksfraktion und einen Änderungsantrag der Grünen, sondern auch über einen Änderungsantrag der FDP beraten, in dem genau dies gefordert wird.

    Nicht nur Fridays for Future (FFF), auf deren Initiative der Ursprungsantrag zurückgeht, möchte Transparenz beim Thema Klimaschutz. Auch für Möller gehört eine klare Kosten-Nutzen-Bewertung immer dazu. Sein Plan sieht vor, dass bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz zum einen zwingend der Nutzen für das Klima quantitativ beziffert werden muss, zum anderen aber auch die finanziellen Folgen. „Wir müssen wissen: was bringt uns die Maßnahme und steht der Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis zu den Kosten? Nur so können wir sicher sein, dass wir uns nicht finanziell an Klima-Kinkerlitzchen verausgaben und dann für die wirklich effektiven Ideen das Geld fehlt. Wir können das Geld auch für den Klimaschutz nur einmal ausgeben!“

    Für Beschlüsse, die explizit den Klimaschutz betreffen, soll diese Regelung sofort gelten – für im Juli gefasste Klima-Beschlüsse sogar rückwirkend nachgereicht werden. 

    Wie sich die Klimafolgen beziffern ließen, will Möller der Verwaltung überlassen. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass man CO2-Äquivalente berechnet – vielleicht mit Hilfe externer Beratung.“ Auch ein Projekt zusammen mit der TU könnte sich Möller in dem Zusammenhang gut vorstellen: „Möglicherweise gibt es ja Studenten, die sich im Rahmen eines Projekts oder einer Semesterarbeit damit beschäftigen möchten.“ 

    Möller betont, dass sein Änderungsantrag den der Grünen neben dem finanziellen Aspekt um einen weiteren entscheidenden Punkt ergänzt: „Für Klimaanträge soll die Klimaauswirkung laut unserem Antrag sofort benannt werden, nicht erst nach Prüfung bis Ende des Jahres. So können wir bereits jetzt größere Transparenz erreichen.“

  • Ausbreitungswege erforschen, um Ansteckungen zu verhindern

    Zum Antrag von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zur Stärkung der Infektionsforschung im Zuge der Corona-Bekämpfung mahnt die FDP-Fraktion an, auch die Forschung zur Ausbreitung des Virus und der Ansteckung über Aerosole stärker in den Blick zu nehmen:

    „Keine Frage, die eigentliche Infektionsforschung wird uns hoffentlich retten. Aber bis dahin gilt es, sich mit den Ausbreitungswegen und möglichen Ansteckungen noch viel intensiver zu befassen, um massenhafte Ansteckungen zu verhindern und eine Verbreitung einfangen zu können. Die Belüftung von Innenräumen und der dortige Verbleib von Aerosolen bzw. wie man die am besten vertreibt, ist eine offene Flanke.“

    Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Forschungsförderung in diesem Bereich in den Landtag eingebracht. Das Ziel ist es, Handreichungen für Schulen, Betriebe und viele weitere zu erstellen, damit diese gerade in der kalten Jahreszeit Ansteckungen in Innenräumen minimieren können.

  • Diskussionen um die Sidonienbrücke dürfen nicht zum Stillstand führen

    Der Neubau der Sidonienbrücke beschäftigt seit Wochen Bürger, Medien und Politik. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, zeigt sich mit den jetzigen, überarbeiteten Plänen der Verwaltung zufrieden und fordert eine zügige Abstimmung. Den Antrag der BIBS-Fraktion auf einen Erhalt der alten Brücke und damit weitere langwierige Prozesse lehnt Möller ab, ebenso einen überdimensionierten Neubau, wie er in Diskussion ist.
    Zuallererst: „Der Neubau ist notwendig“, betont Möller. Nur so sei langfristig gewährleistet, dass dort nicht immer wieder Hand angelegt werden müsse. Eine Ertüchtigung der Holzkonstruktion sei nicht nachhaltig. Doch vor allem um das „Wie“ wird aktuell ausgiebig diskutiert. Möller zeigt sich erleichtert über die Wendung, die die Pläne genommen haben. Völlig unverständlich sei der ursprüngliche Plan gewesen, die Breite auf vier Meter zu verringern. „Dank der Intervention von vielen Seiten, auch von der FDP, bleibt die ursprüngliche Breite nun erhalten – hier hat die Verwaltung dankenswerterweise ein offenes Ohr für die Wünsche der Bevölkerung gehabt.“
    Die Brücke müsse schließlich unterschiedlichen Nutzergruppen gerecht werden. „Trotz der immensen Radfahrerzahlen müssen auch Fußgänger und vor allem Kinder die Brücke sicher nutzen können“, sagt Möller. „Je geeigneter die Brücke als Fahrrad-Rennstrecke ist, umso gefährlicher wird es für Kinder, die zu dem nahe liegenden Spielplatz gehen möchten.“ Vor diesem Hintergrund sei auch die vorgesehene Anpassung der Höhenverhältnisse hilfreich, um das abschüssige Gelände zur Brücke hin etwas auszugleichen und damit die Fahrradgeschwindigkeit zu reduzieren.
    Die ebenfalls diskutierte ovale Form des Neubaus hält Möller für eine gute Idee. „So kann man am Geländer stehen und die Aussicht genießen, ohne dem Verkehr im Weg zu stehen.“ Allerdings sei damit die Wiederverwendung des Brückengeländers nicht mehr möglich. „Es wäre aber ohnehin zu niedrig und auch nicht kindersicher, wie uns die Stadt mitteilte“, unterstreicht der Freidemokrat.
    Schlussendlich drängt Mathias Möller nun auf ein Ende der Debatte und eine Entscheidung. „Es ist wichtig, dass wir sie geführt haben; sie hat uns wichtige Erkenntnisse und gute Ergebnisse gebracht, aber der Prozess darf jetzt nicht mehr zu lange dauern.“ Von der ersten Station der Vorlage im Rat über eine Ortsbegehung, den Runden Tisch und die Ausschüsse wieder in den Rat sei ein zu langer Weg für ein eher einfaches Unterfangen wie einen Brückenneubau. „Wenn wir alles so lange diskutieren würden, hätten wir Stillstand in Braunschweig!“
    Dass nun auch noch der Planungs- und Umweltausschuss über einen weiteren Antrag abstimmen muss, nämlich den der BIBS-Fraktion auf Erhalt der alten Brücke mit einem weiteren Runden Tisch und langen Planungsprozessen, lässt Möller den Kopf schütteln. „Zu diesem Zeitpunkt noch mit einem derartigen Vorschlag um die Ecke zu kommen, sprengt die Grenzen dessen, was für ein solches Vorhaben angemessen ist. Man kann den Eindruck bekommen, die BIBS will die Diskussion so weit in die Länge ziehen, bis die Brücke wegen Baufälligkeit geschlossen werden muss.“ 

  • Neue Pläne zum Schöninger Speere-Museum

    Zu den Plänen von Minister Thümler für das Schöninger Speere-Museum erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:  

    „Bei einer Änderung der Trägerschaft des Paläons muss sichergestellt sein, dass der Standort der Speere dauerhaft gesichert bleibt – dazu könnte die Beantragung des Status als Uneso-Welterbe durchaus beitragen.

    Für einen Umbau des Reviers zu etwas ähnlich attraktivem wie dem Eden Project bedürfe es einer sehr massiven Investition – ob das durchsetzbar ist, daran haben wir doch Zweifel – so attraktiv das für die Region wäre. Hier weckt der Minister Hoffnungen, die dann vielleicht nie erfüllt werden können.“

  • Verbreitung in Innenräumen besser erforschen

    Nach den jüngsten Großausbrüchen des Corona-Virus geraten Aerosole und ihre Ausbreitung in Innenräumen zunehmend in den Fokus. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf das Ende des Sommers und die nahende Indoor-Saison fordert die FDP-Fraktion verstärkte Forschung in diesem Bereich und eine breite Informations- und Präventionsoffensive durch die Landesregierung. „Im Kampf gegen das Coronavirus muss das Land dringend in entsprechende Forschung unserer exzellenten niedersächsischen Hochschulen investieren. Der Herbst kommt schnell und mit ihm vermehrte Aufenthalte in Innenräumen“, fordert Susanne Schütz, wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen. Die Fraktion wolle deshalb ein Forschungsförderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro beantragen, das die Eindämmung von Infektionsgefahren in Innenräumen zum Ziel habe. Diese Forschung solle insbesondere die Rolle von Be- und Entlüftung auch durch raumlufttechnische Anlagen im Blick haben. Teil dieser Forschungsprojekte wäre sinnvollerweise auch ein Konzept zur Kommunikation der Ergebnisse in eine breite Öffentlichkeit.

    Die Landesregierung müsse bis zum 1. August eine Strategie zur Nutzung von Innenräumen im Herbst und Winter entwickeln und Empfehlungen zu Nutzung und Ausstattung von baulichen Elementen wie Aufzügen erarbeiten. „Schulen, Universitäten, Kultur, Betriebe, Geschäfte, ÖPNV und viele mehr brauchen spätestens zum Start in die kühle Jahreszeit wissenschaftlich belastbare Handreichungen, damit die gefürchtete ‚zweite Welle‘ am besten gar nicht erst kommt“, fordert Schütz.

    Hintergrund: Die jüngsten großen Corona-Ausbrüche scheinen nach aktuellen Erkenntnissen wesentlich auf die Verbreitung des Virus über Aerosole in Innenräumen erfolgt zu sein.

  • Verzögerungen beim Neubau der UMG

    Zu den Verzögerungen im Vergabeverfahren für den Neubau an der Universitätsmedizin Göttingen erklärt Susanne Schütz, die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

    „Es ist höchst bedauerlich, dass Probleme im Vergabeverfahren den Neubau der Universitätsmedizin Göttingen um ein weiteres Jahr verzögern. Für die Versorgung im Land ist eine Modernisierung der UMG dringend nötig. Angesichts des angespannten Haushalts ist es jedoch sowieso fraglich, ob das ursprünglich eingeplante Geld jemals in Gänze zur Verfügung stehen kann. Um den Neubau zügig und effektiv zu realisieren, sollten wir deshalb jetzt in die Diskussion um ein ÖPP-Verfahren eintreten.“

  • Online gehen statt schlange Stehen: Digitaler Bürgerservice?

    Wie einfach könnte es sein, Behördengänge online zu erledigen! Kein langes Warten auf Ämtern während der eigenen Arbeitszeit, ein paar Klicks zu einer beliebigen Uhrzeit und fertig ist die Wohnsitzummeldung, die Autoanmeldung, der Antrag auf Gewerbeanmeldung. Kein Drucken, kein Faxen, kein Briefumschlag. „Die Realität sieht leider noch anders aus“, bemängelt Mathias Möller, der als FDP-Ratsherr der Digitalisierung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Mit einer Anfrage im Finanz- und Personalausschuss möchte die FDP erfahren, wie es um die Pläne der Stadt für ein vollständig digitales Bürgerbüro steht. 

    Gerichtet ist diese Anfrage vor allem an den neuen Dezernenten Dr. Thorsten Kornblum. Dieser hat kürzlich in der lokalen Presse seine Ziele kommuniziert. Eines davon: Die Erfüllung der Vorgaben zum Onlinezugangsgesetz, das ab Ende 2022 für alle Verwaltungsvorgänge einen digitalen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. „Damit hat Herr Kornblum eine große Aufgabe vor sich“, sagt Mathias Möller. „Wie groß, möchten wir mit unserer Anfrage erfahren.“ 

    Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Verwaltungsvorgänge bisher noch nicht vollständig digital erledigt werden können. „Vollständig digital heißt: Ohne Umwege über die Post, das Fax oder persönliches Erscheinen“, präzisiert Möller. Es gebe mittlerweile ausreichend Wege, auch online zu verifizieren, dass man selbst der Antragsteller ist. „Denken wir nur mal an Bankkonten: Selbst die kann man vollständig digital eröffnen und verwalten. Warum sollte das bei einer Gewerbeanmeldung nicht auch gehen?“

    Ein echter Hinderungsgrund wären allerdings Bundes- oder Landesgesetze – auch danach fragt die FDP. Die dritte Frage schließlich zielt auf die Planung ab: Die Fraktion will wissen, ob die Verwaltung einen Zeitplan hat, nach dem die Umstellung auf einen digitalen Bürgerservice durchgeführt wird.

    „Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass an einigen Stellen dringender Nachholbedarf herrscht“, sagt Möller. „Wenn über Wochen kein neues Kraftfahrzeug angemeldet werden kann, wenn Bürgerbüros geschlossen haben, dann brauchen wir dringend neue Wege der Behördenkommunikation.“ 

  • Digitalisierung der Verwaltung

    Vieles von dem, was während der strengen Kontaktbeschränkungen in den letzten Wochen noch funktioniert hat, hat funktioniert, weil es digital möglich war. 

    Mitarbeiter konnten zu ihrem eigenen Schutz und dem der Kollegen und Kunden im Homeoffice arbeiten.

    Doch wieviel mehr wäre möglich gewesen, wenn die Verwaltung zukunftsfester aufgestellt gewesen wäre: Zulassung eines Autos digital möglich wäre z.B..

    Aus der Krise lernen, heisst für uns, digitale Angebote auszubauen – gerade auch in der Verwaltung.

    Die FDP-Ratsfraktion hat Forderungen dazu aufgestellt:

    Wirtschaftsförderung nicht nur per Fonds – FDP-Fraktion: „Stadt sollte Corona-Rückenwind nutzen und Digitalisierung ausbauen“