FDP

Braunschweig

Autor: admin

  • Pflegeheime brauchen endlich Unterstützung

    Die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, mahnt eine schnelle Unterstützung der Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. „Überall ist von regelrechten Hilferufen der Heime zu hören und zu lesen. Ihnen fehlt das Personal, um die angeordneten Tests bei Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern durchzuführen. Hier müssen jetzt ganz dringend unbürokratische Lösungen gefunden werden, sonst droht eine Katastrophe“, so Schütz. Die Hürden für das Durchführen von Tests müssten weiter gesenkt werden, außerdem sei eine zentrale Rekrutierung und Verteilung von Hilfskräften überfällig. „Wir müssen ausreichend Personal für das Durchführen von Tests qualifizieren. Dazu sollten nach einer entsprechenden Schulung beispielsweise Studierende, Bundeswehr-Sanitäter oder auch Mitarbeiter des Katastrophenschutzes und andere Freiwillige in der Lage sein“, meint die FDP-Sozialpolitikern. In einem zweiten Schritt müsse sichergestellt werden, dass diese Hilfskräfte dann auch nach Bedarf auf die Pflegeeinrichtungen verteilt werden. Schütz: „Bisher muss sich jedes Heim aufwändig durch die Verwaltungen telefonieren – oft erfolglos. Es ist mir ein Rätsel, warum es nicht schon längst eine zentrale Stelle gibt, die sich um die Qualifizierung kümmert und dann Hilfskräfte und Pflegeeinrichtungen zusammenbringt.“

    Das Land könne nicht einfach immer nur auf beschlossene Verordnungen und die Zuständigkeiten von Gesundheitsämtern oder Kommunen verweisen, wenn erkennbar sei, dass die Abläufe offenbar nicht funktionierten. „Es muss doch die oberste Priorität sein, Ausbrüche in den Heimen zu vermeiden. Das funktioniert aber aus verschiedenen Gründen bisher nicht gut. Und wenn etwas nicht funktioniert, muss die Politik Nachsteuern. In diesem Fall ist das ganz besonders dringend“, erklärt Schütz. Sie richte einen dringenden Appell an die Landesregierung, hier noch in diesem Jahr tätig zu werden, um den Heimen schnellstmöglich die nötige Unterstützung zukommen lassen zu können.

    Hintergrund: Seit dem 16.12. sind Alten- und Pflegeeinrichtungen zu umfangreicheren Corona-Tests vor allem bei Bewohnern und Mitarbeitern verpflichtet. Die FDP-Fraktion hält sogar tägliche Tests der Mitarbeiter und Tests bei allen Besuchern und den Bewohnern, die nach einem Ausflug in das Heim zurückkehren, für notwendig. Die meisten Heime sehen sich aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage, Tests in dem geforderten Umfang durchzuführen.

  • Tiny House-Siedlung in Braunschweig?

    Nur, wenn dort kein Geschossbau möglich ist. Kleinsthäuser, sogenannte Tiny Houses und das Leben auf kleinstem Raum werden besonders bei umweltbewusst denkenden Menschen immer beliebter. Aber erst durch einen klugen Standort wird das Konzept einer Tiny House-Siedlung tatsächlich nachhaltig, ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sicher.

    Der Rat berät am morgigen Mittwoch darüber, ob die Stadtverwaltung für Tiny Houses taugliche Gelände finden und prüfen soll. Die FDP-Fraktion erklärt, sie werde dem Antrag zustimmen, äußert aber einen Wunsch: „Die Standorte müssen sinnvoll gewählt werden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller. „Wenn eine Fläche, auf der Geschosswohnbebauung möglich wäre, mit einzelnen Tiny Houses besetzt wird, ist das in Zeiten von Wohnraummangel unökonomisch – und wenn stattdessen auch noch anderswo grüne Flächen als Bauland ausgewiesen werden, obendrein unökologisch.“ Die Stadt solle also darauf achten, besonders solche Flächen zu untersuchen, wo ohnehin nur niedrige Bebauung stattfinden darf. 

    „Möglich ist es außerdem dank des geringen Gewichts der Kleinhäuser, sie auf geeigneten Dachflächen zu platzieren“, sagt Möller. „Auch diese sollten in die Betrachtung mit einbezogen werden – so wäre städtische Fläche ideal genutzt und Bewohner hätten ein Häuschen über den Dächern der Stadt.“

  • Möglichst kosteneffizient CO2 einsparen

    E-Busse ja, Klimaschutz ja, aber effizient soll es sein: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt legt beim E-Bus-Konzept Wert darauf, möglichst schnell und möglichst kosteneffizient Kohlendioxidausstoß zu vermeiden. „Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt, der den Effizienzgedanken in die Beschlussvorlage mit einbringt“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

    Nach dem ursprünglichen Plan der FDP-Fraktion sollten diejenigen Maßnahmen, die den höchsten Grad an CO2-Einsparung pro eingesetztem Euro bedeuteten, zuerst umgesetzt werden. Nach einer Stellungnahme der BSVG lassen sich die Freidemokraten allerdings auf einen Kompromiss ein: „Die Verkehrs-GmbH argumentiert, der Kosten-Nutzen-Faktor dürfe nicht allein über die Maßnahmen entscheiden, um den Prozess nicht zu behindern, er solle aber als ein zusätzliches Kriterium mit aufgenommen werden“, erklärt Möller. Dieser Argumentation könne man folgen und werde den von der BSVG formulierten Satz in den eigenen Antrag übernehmen.

  • Kahlschlag geht weiter

    19 Parkplätze weniger am Hagenscharrn für einen Bushaltebereich, bis zu 70 weniger für einen Pocketpark in der Kannengießerstraße: In der Braunschweiger Innenstadt sorgen diverse Projekte für einen Verlust an Parkraum. Der Planungs- und Umweltausschuss hat aber in der vergangenen Woche für den neuesten Rekord in diesem Streichkonzert gesorgt und für den Wegfall von rund 100 Parkplätzen am Wilhelmitorwall gestimmt. FDP-Ratsherr Mathias Möller ist entsetzt: „Von allen Varianten, die für den notwendigen Umbau der Straße zur Verfügung standen, hat sich die bunte Mehrheit aus SPD/Grüne/Linke/BIBS und der P²-Fraktion ausgerechnet für diejenige mit dem größten Parkplatzopfer entschieden.“ Einen Änderungsantrag der FDP, der ein schlüssiges Konzept mit Parkraumbewirtschaftung forderte, lehnte der Ausschuss hingegen ab.

    Zuvor hatte schon im Stadtbezirksrat Innenstadt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und BIBS dem Kahlschlag an Parkplätzen zugestimmt. Pikant: der Stadtbezirksrat wusste nach Möllers Ansicht gar nicht, worüber er abstimmt: „In der Verwaltungsvorlage war für die jetzige radikale Lösung von einem Verlust von ca. 60% der Parkplätze die Rede. Die Kolleginnen und Kollegen wusste also gar nicht, welche konkrete Anzahl an Parkplätzen sie gerade vernichten. Nicht gerade eine Sternstunde des Bezirksrates“, konstatiert Möller.

    „Der Wilhelmitorwall wird nicht nur von Anwohnern beparkt, sondern auch von Angestellten und Gästen dortiger Unternehmen“, erläutert Möller weiter. Dort finden sich beispielsweise verschiedene Arztpraxen, das Haus der Wirtschaft, diverse Büros und auch eine Tagesklinik. „Gerade von Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, kann man nicht erwarten, dass sie weite Fußwege zum Arzt in Kauf nehmen“, argumentiert der Freidemokrat. Eine maßvolle Reduzierung, besser aber noch eine vollständige Neubewertung der Situation durch ein Konzept, wäre seiner Ansicht nach der bessere Weg gewesen. „Allerdings herrscht in Braunschweig gerade eine Freude am Kahlschlag, als könnte man den Menschen ihr Auto abgewöhnen, indem man ihnen das Parken vermiest“, sagt Möller. Dass durch den verstärkten Parksuchverkehr die Probleme eher noch verschärft würden, bleibe dabei oft unbeachtet. „Man macht hier Politik gegen die Anlieger und die ansässigen Unternehmen – erst nimmt man ihnen die Parkplätze und dann mutet man ihnen auch noch den Verkehr zu, den die Suchenden verursachen.“

  • Das digitale Bürgerservice-Portal kommt!

    Behördengänge von zuhause aus und zu jeder Zeit erledigen, Behördenpost online bearbeiten: so stellt die FDP-Ratsfraktion sich einen modernen Bürgerservice vor. In einem Antrag zum Finanz- und Personalausschuss (FPA) am vergangenen Donnerstag hat sie gefordert, ein Portal einzurichten, über das Bürger all das online erledigen können, wofür sie momentan noch unterschriebene Formulare verschicken oder mit Personalausweis vorstellig werden müssen. „Wenn man sich, entweder mit der Digitalfunktion des neuen Personalausweises oder mit Nutzername und Kennwort, sicher eingeloggt hat, sollte die überwiegende Zahl der Kontakte zwischen Bürgern und städtischen Behörden über dieses Portal laufen können“, erklärt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Mitglied im FPA. „In Städten wie München funktioniert das bereits und wird gut angenommen, Braunschweig sollte da nicht den Anschluss verlieren.“

    Als Antwort auf den Antrag der FDP-Fraktion hat die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme die Umsetzung zugesagt, auch weil dadurch das Onlinezugangsgesetz (OZG) zum Jahr 2022 erfüllt wird, in dem „digitale Nutzerkonten“ vorgesehen sind. Die FDP-Fraktion hält daraufhin an ihrem Antrag nicht mehr fest: „Da die Stadt zugesagt hat, dass unserer Antrag umsetzen wird, konnte er im FPA formal zurückgezogen werden“, erklärt Mathias Möller das Vorgehen. „Wir freuen uns, dass nun absehbar eine digitale Lösung für den Bürgerservice kommen wird.“

  • Mehr Fahrradstraßen für Braunschweig

    „Der Straßenzug Moltkestraße-Wiesenstraße-Roonstraße-Grunewaldstraße kann als Fahrradstraße ausgewiesen werden.“ heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage des FDP Bezirksratsmitglieds Ingo Schramm. Positiv wird auch eine Fahrradstraße in der Helmstedter Straße bis zum Marienstift bewertet.

    Dadurch wird mit geringem finanziellen Aufwand das Fahrradstraßennetz der Stadt ausgebaut  und gleichzeitig ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass Radverkehr in Braunschweig sehr erwünscht ist.  

    Ingo Schramm sagt dazu: „Verkehrspolitik muss ein Miteinander sein, die Braunschweiger Fahrradstraßen sind ein Erfolgsmodell. Ich hoffe, dass wir in nächster Zeit den weiteren Ausbau der Fahrradstraßen erleben werden. Im Östlichen Ringgebiet ist der Startschuss gegeben.“

  • Nutzung ist Sache der Eigentümer

    Wer Wohnraum dem Markt entzieht, handelt nicht fair gegenüber Wohnungssuchenden, das findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Dem Antrag der Linken auf Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung wird die FDP trotzdem nicht zustimmen. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt, warum: „Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme dargestellt hat, ist eine solche Satzung gerade für die Fälle, die die Linke im Auge hat, nicht geeignet.“ Außerdem sei es Sache der Eigentümer, was mit dem Wohnraum in ihren Händen geschehe. „Aber das Recht auf Eigentum ist der Linken ja traditionell wenig heilig“, meint Möller. 

    Mit der Zweckentfremdungssatzung sei es wie so oft mit Mitteln, die Wohnraum schaffen sollen, wie etwa auch dem Mietendeckel, der etwa in Berlin nachweislich versagt. „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – leider auch hier“, sagt Möller. Für so wenige Fälle von dem Markt auf Dauer entzogenem Wohnraum sei es ausreichend, wenn die Stadt verstärkt in den Dialog mit den Eigentümern trete. „Und natürlich sind etwaige unnötige bürokratische Hürden abzubauen, die Eigentümer am Sanieren und Neuvermieten hindern könnten.“ Wenn allerdings jemand sein Eigentum partout verfallen lassen wolle, sei das ärgerlich, aber sein persönliches Problem.

  • Weiterbildung an Hochschulen stärken

    Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte die Weiterbildung an Hochschulen stärken und hat dazu heute einen Antrag in den Landtag eingebracht. In einer sich immer schneller ändernden Arbeitswelt würden Brüche in der beruflichen Biografie zukünftig immer normaler sein. Damit einher gehe die Notwendigkeit des sogenannten lebensbegleitenden Lernens. „Wir müssen diesen Begriff mit Leben füllen und entsprechende Angebote organisieren“, so Schütz. Gerade in der akademischen Fort- und Weiterbildung gebe es noch Verbesserungsbedarf. Schütz prognostiziert: „Der Druck wird steigen und die Hochschulen sind die idealen Anbieter. Sie haben Expertise auf hohem Niveau in vielen Bereichen und können auch ungewöhnliche Kombinationen und Lücken im Angebot zielgerichtet füllen.“ Es würden sowohl Module gebraucht, um nach Interesse und Bedarf bestimmte Themen anzubieten, aber auch ganze Weiterbildungs-Studiengänge.

    Die Hochschulen in Niedersachsen hätten sich auf den Weg gemacht, würden in ihrem Engagement aber bislang behindert. Das müsse sich ändern. „Weiterbildungsangebote müssen in die Berechnung von Lehrverpflichtungen der Lehrenden einfließen können und die entstehenden Overheadkosten abbildbar sein. Außerdem brauchen die Studierenden in Weiterbildungsmodulen endlich eine klare rechtliche Stellung. Hier hinkt Niedersachsen vielen anderen Bundesländern noch hinterher“, fordert Schütz. Gleichzeitig müsse die Durchlässigkeit für Arbeitnehmer ohne Hochschulzulassungsberechtigung verbessert und die digitalen Angebote massiv ausgebaut werden. Sinnvoll sei zudem die engere Vernetzung der Hochschulen mit ihren Alumni und ein bundesweites Online-Portal, über das passgenaue Weiterbildungsangebote von Hochschulen in der Nähe gefunden werden können.

    Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat heute ihren Antrag „Weiterbildung an Hochschulen“ eingebracht.

  • Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan

    Zu der Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! Pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan“ sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Die Ankündigung, die zulässige wöchentliche Arbeitszeit in der Pflege aktuell auf bis zu 60 Stunden anzuheben, sehen wir kritisch. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt maßgeblich in der Verantwortung der Landesregierung und ist ein Armutszeugnis. Sie hat den Sommer über verschlafen, die Gesundheitsämter und das gesamte Gesundheitssystem auf die absehbare zweite Welle vorzubereiten. Ausbaden müssen das jetzt die Pflegekräfte, die schon im Frühjahr weit über ihre Leistungsgrenzen hinaus gearbeitet haben, um das Schlimmste abzuwenden. Jetzt brauchen sie umgehend Entlastungen von Aufgaben, die momentan keine Priorität haben, wie beispielsweise die Dokumentationspflichten. Auch das Durchführen von Schnelltests könnte nach kurzer Schulung von nicht-examinierten Kräften geleistet werden. Mit der nötigen Entlastung, wäre eine drohende Erhöhung der Wochenarbeitszeit gar nicht nötig.“

  • Novelle der Niedersächsischen Bauordnung

    Zur heute verabschiedeten Novelle der Niedersächsischen Bauordnung sagt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Unser Ziel war es, dem Wohnungsmangel vor allem durch das Füllen von Baulücken und das Aufsetzen von Wohnraum auf bereits vorhandene Gebäude zu begegnen. Leider haben die Regierungsfraktionen unseren umfassenden Antrag nicht angenommen und somit eine Chance vertan, das Bauen in Niedersachsen erheblich zu erleichtern und so mehr Wohnraum zu schaffen. Immerhin konnte sich unser Vorschlag der Typengenehmigungen durchsetzen, der nun in die geänderte Bauordnung Einzug hält. Wir erreichen damit eine deutliche Entbürokratisierung, da der Genehmigungsprozess für bauliche Anlangen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, stark vereinfacht wird“.