Pressemitteilung der im Bezirksrat Östliches Ringgebiet vom 18.03.2021
An der Einmündung Ziethenstraße / Kastanienallee wurde auf Anregung des FDP Bezirksratsmitgliedes Ingo Schramm der Bordstein abgesenkt. Dies ermöglicht Radfahrern
komfortabler in die Kastanienallee bzw. die Ziethenstraße abzubiegen. Hierfür war es nicht notwendig, einen Parkplatz wegfallen zu lassen.
Schramm sagt dazu: „Es sind gerade viele kleine Maßnahmen wie diese, die Braunschweig zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen. Man braucht keine großen Konzepte, die dann später in Schubladen verschwinden.“
Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge. Sie sagt: „Niedersachsen hat ausgesprochen lahm losgelegt – die rote Laterne in der Durchimpfung der Bevölkerung werden wir auch offenbar so schnell nicht loswerden – trotz der Beteuerungen der Landesregierung, wir wären da besonders leistungsfähig. Diese Leistungsfähigkeit lässt sich bis heute nicht in den Zahlen der Impfungen ablesen.“ Im Sonderplenum des Landtags brachte Schütz mit einem Entschließungsantrag die Vorschläge der FDP-Fraktion ein, um das Impfen zu beschleunigen. Schütz fordert eine öffentliche Debatte über die Impfpriorisierungen, um besonders Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Risiken durch Vorerkrankungen oder Berufsgruppen mit einem hohen Ansteckungsrisiko schneller einzubeziehen. Außerdem sei es längst Zeit, dass die niedergelassenen Ärzte impfen dürften. Zum niedersächsischen Modellversuch mit einer Handvoll Arztpraxen erklärt Schütz: „Die Hausarztpraxen sind unsere Impfprofis. Die brauchen keine wochenlange Probephase. Die wollen gerne impfen, denn sie wissen, was jede Woche im Lockdown kostet – finanziell wie sozial – und sie wollen ihren Anteil leisten, zu helfen!“
Auch an weiteren Punkten will Schütz ansetzen, um das Impfen zu beschleunigen. So soll unter anderem die Corona-Warn-App zur Vorabinformation vor der Impfung genutzt werden und auch zum Melden und Überwachen von Nebenwirkungen. Tempo sei in dieser Phase der Schlüssel, denn es sei absehbar, dass der Impfstoffmangel ein Ende habe. Schütz: „Dann darf das Impfen diesmal nicht an der Nicht-Erreichbarkeit einer Hotline scheitern, an bürokratischen Papierbergen, an der fehlenden Information für die Zu-Impfenden, nicht an ungeklärten Meldewegen mit langer Verzögerung oder an Unklarheiten in der Priorisierung.“
Hintergrund: Die FDP-Fraktion brachte im Sonderplenum am Freitag den Antrag „Schneller impfen in Niedersachsen“ in den Landtag ein.
Zu den Berichten über die nicht mögliche Impftermin-Vergabe an chronisch Kranke in Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„Es ist inakzeptabel, dass chronisch Kranke in Niedersachsen aktuell keine Chance haben, einen Impftermin zu bekommen. Während tausende Impfdosen ungenutzt herumliegen, schafft Niedersachsen es nicht, diese Hochrisikogruppe schnellstmöglich zu schützen. Das Land hat es versäumt, hier bereits frühzeitig klare Prioritäten zu setzen, Zuständigkeiten auszuweisen und sich um den Ablauf zu kümmern. Es muss schnell eine Lösung her.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen. „Trotz der jetzt angelaufenen Impfungen und der vielfältigen Regeln zum Eindämmen der Pandemie wird uns Corona noch eine ganze Weile begleiten. Dazu tragen auch die Mutationen des Virus bei. Niemand Ernstzunehmendes macht es sich leicht und fordert, einfach schlagartig zum alten Leben zurückzukehren, aber wir sollten einen Weg finden, wie wir mit dem Erreger in den nächsten Monaten schrittweise und sicher zu einer Art Normalität zurückkehren können“, so Schütz. Dazu gehöre, den momentanen Blindflug in vielen Bereichen zu beenden. Schütz: „Wir brauchen Informationen über die Orte der Ansteckung, damit man halbwegs belastbare Entscheidungen treffen kann, welche Tätigkeit mit welchen Auflagen möglich ist.“ Neuesten Untersuchungen entsprechend korreliere die Ansteckungswahrscheinlichkeit mit der Dauer des Aufenthaltes an einem Ort. Es gebe einen hohen Bedarf für weitere Forschung, deren Ergebnisse die Grundlage für weitere Entscheidungen bilden müsse. Auch die umfassendere Auswertung von Daten der Corona-Warn-App müsse ermöglicht werden. Sie eigne sich schon jetzt zum Aufspüren von Orten, an denen eine Ansteckung erfolgt ist.
Darüber hinaus fordert die FDP-Gesundheitsexpertin eine bessere Vernetzung der Gesundheitsämter. „Die Gesundheitsämter arbeiten nebeneinander her – sie brauchen Vernetzung und die Möglichkeit, erfasste Daten auch für eine Auswertung zur Verfügung zu stellen. So wird beispielsweise nach den Berufen der Infizierten gefragt – mit der Verknüpfung dieser Informationen ließe sich herausfinden, ob bestimmte Berufsgruppen einem höheren Risiko ausgesetzt sind“, so Schütz. Notwendig sei außerdem ein Umdenken des Kultusministers beim Thema Luftfilter. „Seit Monaten wird unsere Forderung nach Luftfiltern in Klassenräumen vom Tisch gewischt. Wie viele Gutachten müssen noch von Forschungseinrichtungen erstellt werden, damit sich das Kultusministerium in diesem Punkt mal bewegt? Alles, was Schule sicherer macht, sollte doch umgesetzt werden, damit die Bildungslücken und die Folgen fehlender Sozialkontakte für unsere Kinder nicht noch extremer werden“, meint Schütz.
Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute ihren Antrag „Die Pandemie mit flankierenden Maßnahmen aktiv bekämpfen!“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.
Die Bundestagsverwaltung hat es zu Jahresbeginn vorgemacht, Braunschweig sollte nachziehen und die alten Faxgeräte abschaffen, jedenfalls, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion gegangen wäre. Diese hatte beantragt, bis zum Sommer diejenigen Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, die noch über das Telefonnetz senden und keine Multifunktionsgeräte sind. Außerdem sollte dort, wo das Fax notwendig ist, auf digitale Möglichkeiten zurückgegriffen, die Faxnummern der Stadt zudem nur noch in Ausnahmefällen mitgeteilt werden. Im Rat am heutigen Dienstag wird nun aber nicht über diesen Antrag beraten werden.
„Faxgeräte sind zu einem Symbol für altbackene und langsame Bürokratie geworden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller die Intention des Antrags. „Wir hätten gerne die Braunschweiger Verwaltung auf den Weg ins 21. Jahrhundert geschickt und den Weg für moderne Alternativen frei gemacht – eine moderne Verwaltung muss ohne alte Faxgeräte auskommen können.“ In einer Stellungnahme hatte die Verwaltung aber mitgeteilt, dass die Politik nicht dafür zuständig sei, über die Art der Kommunikation zu entscheiden, zudem sei es in manchen Fällen mangels Computer notwendig, die alten Geräte zu behalten. Weil das Fax außerdem als rechtssichere Kommunikationsform gilt, sei es für manche Anwendungsfälle unersetzlich.
Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir haben den Antrag zurückgezogen, weil die Politik von Rechts wegen hier nicht tätig werden kann. Wir hoffen aber, dass der Gedanke die Verwaltung erreicht hat und sie von selbst die technologischen Dinosaurier an den Ort schickt, den die Evolution für sie vorgesehen hat.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Oberbürgermeister Markurth absichtlich an antiquierten und teuer zu unterhaltenden Geräten festhalte, wo es nicht absolut notwendig sei.
„Es gibt mit De-Mail beispielsweise digitale Kommunikationsformen, die ebenfalls rechtssicher sind“, sagt Lehmann. „Und wenn die Stadt irgendwann ihr digitales Bürgerportal mit Möglichkeiten zur rechtssicheren Behördenkommunikation bekommt, sollte auch die Korrespondenz mit Gerichten und ähnlichem digital abzuwickeln sein.“
Die FDP Braunschweig wird im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters den parteilosen Kandidaten Kaspar Haller unterstützen. Diesem Vorschlag des Kreisvorstandes folgten am Sonntagabend die anwesenden Mitglieder der FDP bei einer digitalen Mitgliederversammlung.
Braunschweig braucht aus Sicht der Liberalen einen Wechsel und einen Neustart: Stadt und Stadtgesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, teilweise durch Corona bedingt, aber auch durch viele andere aktuelle Aufgaben. Die Antworten können nicht nur die von gestern sein – es braucht neue, frische Antworten und auch einen Generationswechsel im Rathaus, um alte Strukturen und Denkmuster aufbrechen zu können.
„Mit Kaspar Haller haben wir die besten Voraussetzungen für eine Zukunft, in der unsere Stadt bewährte Strukturen behält, aber endlich auch ihr volles Potential nutzt, um über den Status Quo hinaus zu wachsen“, freut sich Susanne Schütz, MdL und Mitglied FDP-Kreisvorstand Braunschweig. Kandidat Kaspar Haller freut sich über das entgegengebrachte Vertrauen: „Nur zusammen können wir Braunschweig voranbringen. Die Entscheidung der FDP, mich als Oberbürgermeisterkandidaten zu unterstützen zeigt, dass eine Zusammenarbeit für Braunschweig wichtiger ist als Parteigrenzen.“
Die FDP Braunschweig hat die wichtigsten Kernforderungen mit den Überzeugungen des Kandidaten Haller abgeglichen und große Schnittmengen zum FDP-Programm gefunden. Im Rahmen eines 6Punkte-Planes für Braunschweig hat die FDP hierzu wesentliche Grundvorstellungen und Kernanliegen für den Austausch mit Haller formuliert. Gemeinsam stehen wir für eine Finanzpolitik, die rechnen kann, für Zukunftsinvestitionen statt Konsum. Wir stehen für weltbeste Bildung für Braunschweigs Kinder von der Kita bis zum Schulabschluss. Besonders die Digitalisierung und Ausstattung der Schulen ist dabei für die FDP ein Kernthema, das auch von Haller fokussiert wird. Außerdem wollen wir beim Klimawandel alle Maßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt von Wirtschaftlichkeit und Effizienz bewerten. Dem Klimawandel soll stärker mit Innovationen begegnet werden, weniger mit Verboten und Ideologie. Außerdem setzt die FDP Braunschweig auf eine moderne, agile Verwaltung, die die Digitalisierung der städtischen Angebote und Infrastruktur vorantreibt und die Bürgernähe erhöht sowie neue, kreative Ideen für das Wohnen und Arbeiten in der Stadt.
„Dass Kaspar Haller als parteiloser Kandidat mit seiner Kandidatur ein sehr frühes Gesprächsangebot an die FDP Braunschweig gerichtet hat, begrüßen wir sehr. Der Austausch zu den Vorstellungen für Braunschweigs Zukunft hat schnell gezeigt, dass Haller große Schnittmengen zum Programm der FDP mit einem authentischen Teamplay fernab von parteipolitischen Scheuklappen verbindet“, fasst Carsten Lehmann, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion zusammen.
Die FDP ist überzeugt, dass wir gerade in Zeiten des Wandels solche neuen Perspektiven in der Kommunalpolitik brauchen. Deswegen haben Kreisvorstand und Mitgliederversammlung neben der Unterstützung von Kaspar Haller als Oberbürgermeister entschieden, dass die FDP bei dieser Kommunalwahl insgesamt mehr Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft überzeugen will, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Hierzu wollen die Freien Demokraten bewusst Kandidaten/innen auch ohne Parteibuch auf ihren Listen für die Wahl des Rates der Stadt und der Bezirksräte platzieren. Wie bei der Unterstützung von Kaspar Haller soll hierzu das 6-Punkte-Programm für Braunschweigs Zukunft eine gemeinsame Grundlage von Werten und Zukunftsvorstellungen für unsere Stadt sein, denen sich die Kandidaten verpflichtet fühlen sollten.
Wir sind überzeugt, dass mit einem Oberbürgermeister Haller und mehr frischen Ideen im Rat und den Bezirksräten Braunschweig beste Chancen auf eine Zukunft hat, in der unsere Stadt bewährte Stärken behält, aber endlich auch ihr volles Potential nutzt, um über den Status Quo hinaus zu wachsen.
Die Landesregierung wird zukünftig einen kleineren Teil der Impfstofflieferungen für die zweite Impfdosis zurückhalten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:
„Es ist zwar höchste Zeit, dass Niedersachsen beim Impfen schneller wird, das darf aber nicht zulasten der Geimpften gehen. Ministerin Reimann erklärte noch in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss, dass sie an der Zuverlässigkeit der künftigen Impfstofflieferungen zweifelt. Wir sehen in diesen Tagen, wie schon Schneefall zu einem Ausfall von Impfterminen führt. Deshalb kommt der plötzliche Wandel überraschend und wirkt unbegründet. Die Lieferungen sind noch immer nicht zuverlässig und es bleibt ein Geheimnis der Landesregierung, was sich hier geändert haben soll. Die Getriebenheit der Landesregierung darf nicht dazu führen, dass Hochbetagte, die besonders gefährdet sind, länger auf die schützende zweite Impfung warten müssen.“
„Wir brauchen um die Altenheime einen Schutzschirm, um auch dort die so dringend nötigen Kontakte zu ermöglichen – aber sicher“, fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Das Ziel: „Wenn weniger alte und vorerkrankte Menschen überhaupt an Covid 19 erkranken, haben wir weniger schwere Fälle auf den Intensivstationen und weniger Todesfälle“, so Schütz. Im Sonderplenum des Landtags begrüßte Schütz, dass die FDP-Forderung nach täglichen Schnelltests auch für das Personal in Alten- und Pflegeheime nun endlich durch die Landesregierung umgesetzt werden solle. Das reiche jedoch nicht. Das Land müsse auch schnell FFP2-Masken für vulnerable Gruppen verfügbar machen. Schütz: „Das Land muss hier tätig werden zum Schutz seiner Bürger.“
Auch die Digitalisierung und Kommunikation in den Gesundheitsämtern müsse dringend verbessert werden, findet Schütz. Sie erklärt: „Die schleppende Einführung von SORMAS beleuchtet beispielhaft, wie kläglich es um die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes steht. Das System erleichtert die Nachverfolgung und kann helfen, Orte der Ansteckung aufzudecken, indem es Informationen zusammenführt, die bislang nicht ausreichend zusammen ausgewertet werden.“ Auch die Corona-Warn-App könne datenschutzgerecht genutzt werden, um Ansteckungsorte zu identifizieren. Mit besserem Wissen über Ansteckungsorte könnten auch Schutzkonzepte verbessert werden.
Ein zügiger Fortschritt bei den Impfungen trage zusätzlich zum Schutz verletzlicher Gruppen bei. Schütz: „Gerade hier besteht Handlungsbedarf: ein verschlafener Impfstart, schleppende Kommunikation zwischen Land und Kommunen, bürokratische Hindernisse für den Impffortschritt und ein weitgehender Impfstopp an Wochenenden. Auch die Impfbriefe, die viele über 80-Jährige nicht erhalten haben, die dafür aber zum Teil an Tote verschickt wurden, liegen im Verantwortungsbereich der Landesregierung. Diese versucht aber, die Verantwortung stets von sich wegzuschieben.“
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet am Freitag unter anderem den Antrag der FDP-Fraktion „Für einen zielgerichteten Schutz unserer vulnerablen Gruppen“.
Zum bisherigen Verlauf des Impfstarts in Niedersachsen sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„Niedersachsen verschläft gerade den Impfstart. Mit bisher nicht mal 900 Geimpften rangiert unser Bundesland auf einem der allerletzten Plätze. Zehntausende Impfdosen warten in den Kühlschränken und werden aktuell nicht verabreicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung hier nicht umgehend reagiert und sich proaktiv an weitere Kommunen und Landkreise wendet, damit auch dort schon vor Beginn der kommenden Woche mit den Impfungen begonnen wird. Auch das Krankenhauspersonal, beispielsweise auf den Covid19-Stationen, sollte keinen Tag länger als nötig auf die Impfung warten müssen.“
Zu der Ankündigung der Landesregierung, auf Daten der DHL zurückgreifen zu wollen, um niedersächsische Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren über die Terminvergabe zum Impfen zu informieren, sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
„Es ist niemandem zu vermitteln, warum das Land nicht auf Meldedaten der Behörden zugreifen darf und stattdessen auf die unvollständigen Daten eines privaten Anbieters angewiesen sein soll. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass alle Impfberechtigten gleich behandelt werden und es keine Bevorzugung gibt. Falls dem aktuell rechtliche Hindernisse im Weg stehen, sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür jetzt im Schnellverfahren geschaffen werden.“
Zu der Vorgabe des Sozialministeriums an die Pflegeheime, für die zweite Corona-Impfdosis eine gesonderte Impfeinwilligung für jede Bewohnerin und jeden Bewohner einholen zu müssen, sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
„Man hat langsam den Eindruck, dass das Sozialministerium immer noch nicht im Krisenmodus angekommen ist. In der jetzigen Situation ist schnelles, möglichst unbürokratisches Handeln nötig. Stattdessen werden Prozesse aber noch zusätzlich verkompliziert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für eine Impfung, die von vornherein auf zwei Impfdosen ausgelegt ist, zwei separate Einwilligungen verlangt werden. Selbst wenn das rechtlich notwendig ist, hätte man beide Formulare auch direkt in der ersten Abfrage unterbringen können. Jetzt ensteht bei dem Heimen ein unnötiger Zeitdruck und ihnen wird weiterer Mehraufwand aufgebürdet, obwohl sie sowieso schon weit über ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Das ist ärgerlich und äußerst kontraproduktiv.“
Zur Neufassung der niedersächsischen Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„Die Mietpreisbremse mag jetzt rechtssicher sein, wirksam ist sie aber immer noch nicht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein großes Problem, das allerdings nur durch ein größeres Angebot gelöst werden kann. Bauen muss einfacher und dadurch auch günstiger werden. Hier muss die Landesregierung ansetzen.“
