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Braunschweig

Autor: admin

  • Statement zur Corona-Verordnung Juli ’21

    Die Landesregierung stellte diesen Freitagvormittag die neue Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

    „Mit der heute vorgestellten Corona-Verordnung verabschiedet sich die Landesregierung praktisch bis September in die Sommerferien. Gleichzeitig soll sich an den Regeln erst einmal nichts Wesentliches ändern. Das ist besonders ärgerlich, weil Gesundheitsministerin Behrens damit auch weiterhin an der Inzidenz als dem alleinigen Richtwert für das Risiko festhält. Mit der steigenden Impfquote ist aber erwartbar, dass sich die Inzidenz von der Belastung für das Gesundheitssystem noch weiter entkoppelt. Wenn in den nächsten Wochen in einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten die Inzidenz den Wert von 35 übersteigen sollte, werden wir aber wieder erste spürbare Einschränkungen bekommen, obwohl die Gefahr heute eine andere ist, als noch zu Beginn des Jahres. Es ist zu wenig, dass die Landesregierung ein Nachdenken über Änderungen in der Bewertung erst für Ende August ankündigt. Angesichts der massiven Einschnitte, die mit der Inzidenz verbunden sind, muss die Landesregierung hier mehr Sensibilität für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und auch mehr Gestaltungswillen aufbringen.“

  • Verzögerung bei AstraZeneca-Zweitimpfterminen

    Zur Mitteilung des Gesundheitsministeriums zu Verzögerungen bei den Umstellungen von Zweitimpfungen mit AstraZeneca auf einen mRNA-Impfstoff erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Wir haben es bereits früher gesagt und sagen es noch einmal: In dieser ohnehin schon chaotischen Situation kommt es darauf an, dass die Landesregierung offen und transparent kommuniziert und keine unrealistischen Erwartungen weckt. In der vergangenen Woche kündigte Gesundheitsministerin Behrens an, dass die Empfehlung der STIKO, eine Zweitimpfung für AstraZeneca mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen, zügig umgesetzt würde. Allen, die noch einen Zweittermin vor sich hätten, würde ab der Folgewoche eine Impfung entsprechend der neuen Empfehlung angeboten. Nun erklärt ihr Ministerium, dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen möglich sei. Gesundheitsministerin Behrens sollte eigentlich Ruhe in die Corona-Maßnahmen und die Impfkampagne bringen. Sie scheint sich aber die Chance auf voreilige positive Schlagzeilen nicht entgehen lassen zu wollen und opfert dafür sogar das Vertrauen und die Zuversicht der Niedersachsen, die weiterhin nach jedem scheinbaren Schritt vorwärts wieder einen zurück in die unübersichtliche Realität der Impfbürokratie miterleben müssen.“

  • Das Desinteresse der Landesregierung und der GroKo an Situation Prostituierter spricht für sichDas

    Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, kritisiert das offensichtliche Desinteresse von Landesregierung und Regierungsfraktionen an einer sicheren Berufsausübung von Sexarbeitenden in Niedersachsen. Das sei in den Ausschussunterrichtungen deutlich geworden: „Es sind damals eine Menge Fragen offen geblieben. Die Landesregierung hatte keinen Überblick über die Situation Prostituierter in der Corona-Pandemie, keinen Überblick über die allgemeinen Arbeitsbedingungen von Trans-Personen sowie homosexuellen Sexarbeiterinnen und -arbeitern und offenbar auch keinen Überblick über die tatsächlich ansprechbaren Beratungsangebote für Sexarbeitende während der Lockdowns“, kritisiert Schütz.

    Der Landtag lehnte am Mittwoch den FDP-Antrag „Kein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell“ ab. Das sogenannte Nordische Modell kriminalisiert die Kundinnen und Kunden von Prostituierten und führt aus Sicht von Schütz zu einem Prostitutionsverbot durch die Hintertür. Sie erklärt: „Das ist in unseren Augen ein grundfalscher Ansatz. Wenn die Kunden mit Strafverfolgung rechnen müssen, bleiben sie nicht einfach zu Hause und gucken Fernsehen, sondern es entwickelt sich ein Schwarzmarkt und das Prostitutionsgeschehen wird in die Illegalität verdrängt. Auf einem solchen Schwarzmarkt der Sexdienstleistungen kann man dann aber auch die Sexarbeitenden nicht mehr erreichen für Hilfs-Angebote, für Angebote zum Ausstieg, zur Umschulung, für Bildungsangebote aber auch für Hilfsangebote zur Gesundheitsberatung oder rechtlichen Beratung.“ Hoffnungen auf ein ernsthaftes Eintreten für sichere Arbeitsbedingungen durch die Landesregierung hätten sich spätestens erledigt, als die Prostitution in Niedersachsen selbst bei niedrigen Inzidenzen verboten werden sollte. Erst durch ein Gerichtsurteil wurde die Branche anderen körpernahen Dienstleistungen gleichgestellt. Dieser Vorfall und auch die Ablehnung im Landtag am Mittwoch zeichneten ein eindeutiges Bild, findet Schütz: „Wir hatten uns eine klare Positionierung des Landtags zum Nordischen Modell gewünscht — eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen der Branche. Stattdessen haben sich die regierungstragenden Fraktionen dagegen entschieden, dem Nordischen Modell eine klare Absage zu erteilen — das spricht für sich.“

    Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag lehnte am Mittwoch den FDP-Antrag „Kein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell“ ab.

  • Abweisung von Kindern und Jugendlichen in Impfzentren

    An den niedersächsischen Impfzentren werden etliche Kinder und Jugendliche trotz eines vereinbarten Impftermins abgewiesen, wenn sich der entsprechende Arzt oder die Ärztin weigert, diese zu impfen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: 

    „Wenn die Landesregierung für das Impfen von Kindern ab 12 Jahren wirbt, muss sie sicherstellen, dass diese bei ihrem Impftermin auch wirklich geimpft werden. Es ist Eltern und Kindern weder zuzumuten, noch vermittelbar, dass sie einen bestätigten Termin bekommen, sich dann aber umsonst auf den — oftmals weiten — Weg zum Impfzentrum machen. Die Organisation muss dahingehend angepasst werden, dass Kinder dann Termine bekommen, wenn ein Arzt vor Ort ist, der sie impft.“

  • Susanne Schütz zur weiteren Impfstrategie

    Zu den Ankündigungen der Landesregierung, dass zeitnah deutlich mehr Impfstoff geliefert wird, als erwartet und dass außerdem mobile Impfteams wieder stärker eingesetzt werden sollen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Wenn bald genug Impfstoff vorhanden ist und mobile Impfteams wieder verstärkt zum Einsatz kommen, sollten diese vor allem auch die Hochschulen besuchen. Dort lassen sich viele impfwillige Studierende erreichen, die bisher kaum Chancen auf eine Impfung hatten. An den Berufsbildenden Schulen wäre eine Abfrage der Impfbereitschaft ebenfalls sinnvoll. Wenn mit den Impfungen dieser beiden Gruppen zeitnah begonnen wird, haben sie im kommenden Semester und Schuljahr gute Chancen, endlich in eine sichere Präsenzlehre zurückkehren zu können.“

  • Inkonsequentes Bauverhalten: Pocket Parks und Pflasterwüsten

    An der Kannengießerstraße soll der erste Pocket Park Braunschweigs entstehen: eine kleine, grüne Oase inmitten der Stadt, die das Mikroklima verbessern und den Aufenthalt angenehmer machen soll. An anderer Stelle, in der Abtstraße, ist dagegen kürzlich eine Pflasterwüste entstanden, geplante Grünflächen existieren nicht, kein einziger Baum oder auch nur Strauch hat seinen Platz auf dem breiten Bürgersteig gefunden. Mathias Möller und Ingo Schramm halten das Verhalten der Stadtverwaltung für „schizophren“.

    „Während in der Kannengießerstraße Parkplätze geopfert werden, um mehr Grün in die Stadt zu bringen, erhält die Abtstraße nach dem Umbau eine nahezu lebensfeindliche Anmutung. Dort wird ohne Not – denn der Platz wäre da – Grünfläche offenbar aktiv weggelassen“, kritisiert Mathias Möller, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

    Ingo Schramm als FDP-Vertreter im Bezirksrat Östliches Ringgebiet will mit einer Anfrage von der Stadt erfahren, ob an der Stelle noch nachgebessert wird: „Dort fehlt definitiv Grün. Mit der aktuellen Gestaltung, wenn man das so nennen kann, heizt sich der Platz an heißen Tagen zu sehr auf.“

    Irritierend finden Schramm und Möller, dass in den Plänen zum Umbau Grünflächen als Bestandteil des Bürgersteiges vorgesehen waren. Nun ist die Fläche aber vollständig gepflastert. „Das wieder aufzureißen, um die geplante Grünfläche zu installieren, ist planungspolitischer und finanzieller Unsinn“, kritisiert Möller. So bleiben könne es allerdings wohl auch kaum. „Hochbeete oder Pflanzkübel wären das Minimum, um dieser missglückten Ecke wenigstens etwas Würde zurück zu geben“, sagt Schramm.
    Wünschenswert wäre aus Sicht der Freidemokraten, wenn die Stadt konsequent Pflanzen in den Straßenraum integrieren würde. „In der Stadt entstehen Pocket Parks, aber wenn im Gegenzug anderswo graue Wüsten entstehen, ist dem Stadtklima nicht geholfen“, findet Möller.

  • Impfzentren zu schließen, belastet die Arztpraxen

    Angesichts der heutigen Ankündigung des Landes, Ende September einige der niedersächsischen Impfzentren zu schließen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
    „Da die Werbekampagne für das Impfen demnächst starten soll und voraussichtlich bald auch die ersten Auffrischungsimpfungen fällig werden, wird der Bedarf an Impfungen auch über den Spätsommer hinaus hoch bleiben. Wenn Impfzentren schließen, werden die Arztpraxen noch stärker belastet sein. Das Land muss jetzt schnell mit den Ärzten ins Gespräch kommen und sich Wege überlegen, diese zu unterstützen und zu entlasten.“

  • Anfrage im Rat: Kostenfreie Hygieneprodukte in Schulen

    In Schottland ist es bereits Gesetz, einige deutsche Kommunen haben es beschlossen, und auch die FDP-Ratsfraktion findet die Idee sinnvoll: Kostenlose Monatshygiene-Artikel in Schulen und auf öffentlichen Toiletten könnten vielen Frauen und Mädchen helfen, glaubt Carsten Lehmann. Daher hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung gefragt, mit welchen Kosten sie für diverse Szenarien eines solchen Services rechnen würde. Die Antwort der Verwaltung erwartet Lehmann im kommenden Sozialausschuss am 17. Juni.

    Die Fraktion möchte wissen, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn sie die Schulen in Braunschweig mit einem Vorrat an Damenbinden ausstatten würde. Sie interessiert sich darüber hinaus für die zu erwartenden Kosten bei Ausgabe in allen öffentlichen Toiletten der Stadtverwaltung, sowie auf Mitarbeiterinnen-WCs. 

    „Es geht uns bei diesem Anliegen darum, Mädchen und Frauen zu entlasten. Wer an Hygieneprodukten sparen muss, um sich Essen zu kaufen, greift unter Umständen zu gesundheitsschädlichen Notlösungen. Aber auch Menschen, die keine finanziellen Sorgen haben, können an manchen Tagen Unterstützung gebrauchen“, erklärt Lehmann. „Gerade Schülerinnen können nicht mal eben die Schule verlassen und Tampons kaufen, wenn der persönliche Vorrat plötzlich aufgebraucht ist – und auch in anderen Situationen kann man unliebsamen Überraschungen besser begegnen, wenn man weiß, dass man Binden auf öffentlichen Toiletten findet.“

    Nun solle die Stadt natürlich nicht alle menstruierenden Menschen in Braunschweig vollständig gratis mit Monatshygiene versorgen, betont Lehmann. „Deswegen haben wir für die Rechnung eine einzige, günstige Bindenvariante zugrunde gelegt. Das ist besser, als gar kein Produkt zur Verfügung zu haben, verleitet aber weniger zum Diebstahl als ein breites Portfolio der Lieblingstamponmarke.“ Um Missbrauch weiter vorzubeugen, könnte gerade in Schulen beispielsweise ein Vorrat an beaufsichtigten Orten wie dem Sekretariat deponiert werden. 

    „Wir können nicht wollen, dass Frauen und Mädchen sich mangels Alternativen mit Toilettenpapier oder Socken behelfen oder Schülerinnen gar dem Unterricht fernbleiben, weil sie sich schämen“, sagt Lehmann. Und so wie Toilettenpapier und Seife gehörten Periodenprodukte zu den notwendigen Hygieneartikeln, die auf Toiletten verfügbar sein sollten. 

    Sollte die Kostenschätzung sich in einem angemessenen Rahmen befinden, plant die Fraktion, die Umsetzung in der einen oder anderen Abstufung zu beantragen.

  • Zügige Neuplanung der JVA Rennelberg

    Nachdem bekannt geworden ist, dass die JVA Rennelberg im Jahr 2023 schließen wird, fordert der FDP-Ratskandidat für das Westliche Ringgebiet Ingo Schramm, dass Stadt und Land Ihre Pläne für diesen Teil des Westlichen Ringgebietes bekannt geben. 

    Die Schließung der JVA und die anstehende Umnutzung des in der Nähe befindlichen Klinikums in der Holwedestraße, geben dem Stadtgebiet Potential für eine interessante Stadtentwicklung. Die Anlieger sollten frühzeitig erfahren, wie es hier weitergeht und auf was sie sich einstellen müssen, denn es werden sich komplett neue Situationen und Möglichkeiten für die Menschen im Quartier ergeben. Die Menschen im Westlichen Ring und dem restlichen Braunschweig sollten mitdiskutieren und Ideen einbringen können.

    Wie bekannt ist und kürzlich beim Hagenmarkt wieder zu sehen war, dauern Planungen mehrere Jahre. 

    Schramm kann sich viele Nutzungen vorstellen, zum Beispiel ein Quartierszentrum. 

    Er sagt: „Bei diesem Prozess darf nichts hinter verschlossenen Türen passieren, denn bei Umwandelungen von diesen riesigen Liegenschaften gibt es viele Chancen, aber auch Ängste. Ziel sollte sein, das Quartier noch lebenswerter zu machen und die Fehler vom ehemaligen Kreiswehrersatzamt, das seit 8 Jahren leer steht, nicht zu wiederholen.“

  • Mehr digitale Unterstützung für den Tourismus in der Region

    Die FDP-Fraktion Im Regionalverband Großraum Braunschweig fordert eine Unterstützung des Tourismus bei der Digitalisierung. 

    Die Stadt Minden hat schon vor einiger Zeit die erste digitale Stadtführung basierend auf Beacons (digitale Punkte) eingeführt. Der Römer-Lippe-Radweg in Nordrheinwestfalen basiert ebenfalls auf dieser Technik und bietet zudem viele touristische Informationen für diesen Radweg in einem Internet-Portal. Die Region zwischen Harz und Heide scheint dem hingegen einen immensen Nachholdarf an digitalen Werkzeugen im Tourismus zu haben.

    Ingo Schramm, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalverband befürchtet: „Wenn wir jetzt nicht damit beginnen, in der Region eine gemeinsame digitale Infrastruktur für unsere touristischen Fahrrad-und Wanderwege aufzubauen, verpassen wir den Anschluss an andere Regionen.“  

    Die FDP-Fraktion fordert daher in einer Anfrage an den Regionalverband, dem Vorbild der Römer-Lippe-Route zu folgen und modellhaft für die Region einen digitalen Radweg zu schaffen. Dafür sollen Fördergelder eingeworben werben, um zwischen Harz und Heide auch eine touristisch attraktive Region zu bleiben.

    Der Radtourismus ist ein wichtiger Bestandteil eines modernen Tourismuskonzeptes. „Sowohl für die vielen umweltbewussten Besucher, die in unserer Region Urlaub mit dem Fahrrad machen als auch für Fahrradausflüge der Bewohner der Region wäre der Ausbau der digitalen Radinfrastruktur eine großartige Sache“, so Schramm.