Ratsfraktion

Ein Kind, das in der Schule unglücklich ist, sollte nicht auch noch den Nachmittag dort verbringen müssen. Trotz der geplanten Umstellungen im Ganztagsbereich soll die Verwaltung prüfen, ob und wie Einrichtungen wie etwa das „Schuki-Haus“ in Gliesmarode weiterhin eine Ausweichmöglichkeit für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf bleiben können. Wer mit Schule vor allem Negatives verbindet, ob wegen Überforderung, Druck oder Mobbingerfahrungen, braucht Abstand. Ohne diesen Abstand wird der Nachmittag für diese Kinder zum Dauerstressfaktor. Die mögliche Folge: Kinder entziehen sich dem Angebot oder sie leiden so unter der zusätzlichen Belastung, dass sie intensivere Unterstützung der Jugendhilfe brauchen. In den außerschulischen Schuki-Einrichtungen können die Kinder individuell gefördert werden, sie haben vertraute Betreuer an ihrer Seite und können ohne die Schulkulisse Vertrauen in ihre Fähigkeiten gewinnen. „Wir haben hier ein Instrument zur Prävention an der Hand, das relativ günstig ist und das wir nicht komplett aufgeben sollten“, sagt Anikó Glogowski-Merten, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. Hier zu kurz zu denken und nur die unmittelbaren finanziellen Folgen zu sehen, sei nicht klug. „Die Folgekosten für teilstationäre oder stationäre Jugendhilfemaßnahmen bei einem Wegfall der Angebote müssen mit berechnet werden.“ Es gehe den Liberalen nicht darum, das Ganztagskonzept in Frage zu stellen. „Es geht uns nicht darum, den Ganztag infrage zu stellen. Es geht darum, dass Kinder, die woanders aufgefangen werden müssen, auch weiterhin einen Ort haben, der nicht die Schule ist. Kinder brauchen für ihre Entfaltung unterschiedliche Räume – und für einen Teil von ihnen ist genau dieser Abstand zur Schule der Unterschied zwischen Stabilisierung und Überforderung.“ Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir freuen uns, dass der Antrag durch wie Verweisung in den Jugendhilfeausschuss mehr Zeit und das Thema mehr Raum bekommt. So kann eine noch bessere Lösung gefunden werden.

Klar: ein Ehrenamt macht man nicht für Geld, sondern um der Sache willen. Anerkennung für das Engagement, die Zeit, die Nerven, die man investiert, tut aber gut – und ist wichtig, um Menschen weiterhin für das Ehrenamt zu begeistern. Wir haben darum beantragt, den Kreis derer, die eine Ehrenamtskarte bekommen können, auszuweiten. Wer sich in Braunschweig ehrenamtlich engagiert, ohne dafür eine Aufwandsentschädigung zu erhalten, kann diese Karte beantragen, mit der man bei diversen Partnern kleine Vergünstigungen erhält. Wir freuen uns über die Bereitschaft der Verwaltung, sich des Themas anzunehmen und im Herbst eine eigene Vorlage einzubringen. Dies hatte die Verwaltung in einer Stellungnahme erklärt. Wir haben unseren Antrag daher zurückgezogen und sehen der Ratssitzung im September entgegen, in der der Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung stehen wird.

Ein Verbot, dessen Einhaltung nicht Überprüfung werden KANN, hat nicht zuverlässig den gewünschten Effekt. Statt auf ein Nachtfahrverbot zu setzen, würden wir gerne eine Aufklärungskampagne sehen, die die Besitzer von Mährobotern über das Problem informiert und so tatsächlich einen Unterschied machen kann. Der vorliegende Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD und den Grünen entspricht in vielen Punkten unserer Meinung zu dem Thema. Deshalb lehnen wir zwar die originale Vorlage ab, stimmen dafür aber dem ÄA zu.

In der nächsten Ratssitzung wird es unter anderem um einen Antrag der Gruppe BIBS/Robert Glogowski gehen, der uns in vielen Punkten aus der Seele spricht. Seit mehreren Jahren erinnern wir daran, dass der Baustellenfonds den Betroffenen von Baustellen in unserer Stadt bei finanziellen Sorgen eine große Hilfe wäre. Zu Beginn des Jahres 2022 hatten wir dazu eine Anfrage gestellt. Jetzt stellt @bibs_buergerinitiativen einen Antrag dazu. Wir freuen uns über die Initiative und besonders den Punkt, dass ein solchen Instrument niedrigschwellig und transparent sein muss.

Wir bedauern sehr, dass ein Insolvenzverfahren für Wolters notwendig geworden ist, halten diesen Schritt aber für richtig. Dass auch die Volksbank BraWo selbst in einer Umbruchphase steckt, macht die Lage nicht einfacher. Wir hoffen aber, dass sich eine Lösung ergibt, die die Brauerei als eines der wenigen echten Braunschweiger Unternehmen am Leben erhält. Seitens der Politik Erwartungen an ein solches Verfahren und das Unternehmen zu richten, wäre nicht angemessen. Wir haben aber die Hoffnung, dass Wolters dadurch Impulse für eine erfolgreiche Zukunft erhält. Wolters war über Jahrzehnte stark auf den regionalen Markt und auf klassisches Bier konzentriert. Trends wie alkoholfreie Getränke oder Biermischgetränke kamen spät. Gleichzeitig sinkt der Bierkonsum seit Jahren. Größere Marken können das besser abfedern als ein regionaler Anbieter. Das ist eine wirtschaftliche Entwicklung, die wir als Kommunalpolitik nicht beurteilen können – und die wir auch nicht beurteilen sollten. Umgekehrt wäre es genauso falsch, jetzt von der Stadt oder der Politik Eingriffe und inhaltliche Vorschläge zu erwarten. Die Eigentümerin Volksbank BraWo und die Geschäftsführung von Wolters haben die fachliche Kompetenz, um über die Zukunft des Unternehmens zu entscheiden. Die sind jetzt erstmal am Zug. Mit welchen Produkten sich eine regionale Brauerei am Markt behaupten kann, muss die Geschäftsführung beurteilen, nicht die Politik. Wo die Stadt aber einen sinnvollen und wirtschaftlich vertretbaren Beitrag leisten kann, soll sie das tun. Wenn es eine Möglichkeit gibt, aus städtischer Sicht zu helfen, sollte man sie nutzen – aber das muss man im Einzelfall prüfen, nicht vorab versprechen. Das gilt auch für die Einrichtung eines Runden Tisches. Wenn davon realistisch mehr zu erwarten ist als Symbolik, ist das ein gangbarer Weg. Letztlich ist der mächtigste Akteur aber der Kunde. Die beste Unternehmensstrategie hilft nicht viel, wenn die Menschen die Produkte nicht in ihren Einkaufswagen legen. So haben wir alle ein Stück weit mit in der Hand, wie es mit Wolters weitergeht.