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STRABS-Protest in Waggum: FDP steht zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Antrag eingereicht
Braunschweig. Die FDP Braunschweig setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt ein. Das haben Mathias Möller und Tobias Zimmer am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung in Waggum erneut klargemacht. Zimmer, FDP-Mitglied im Stadtbezirksrat 112, und der FDP-Ratsherr Möller waren der Einladung der „Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge…
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Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!
Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem…
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Östliches Ringgebiet bald letzter gebührenfreier Parkplatz in BS?
„Dieser Antrag ist einfach Notwehr gegen die Verdrängung von Autos aus der Innenstadt. Die Ratspolitik hat versäumt die Parkplätze in der gesamten Stadt zu betrachten. Leider ist Parkraummanagement nur die letzte Möglichkeit Anwohnern ihr Auto abzustellen zu lassen. Das Östliche Ringebiet darf nicht der letzte gebührenfreie Parkplatz für Braunschweig werden.“…
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Wir haben einen Neuen Kreisvorstand!
Anikó Glogowski-Merten, MdB ist neue Vorsitzende unseres Kreisverbandes. Bei dem Kreisparteitag der FDP Braunschweig am 07.03.24 wählten unsere Mitglieder die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und studierte Kunstwissenschaftlerin in das Amt. Für Anikó geht es in ihrem neuen Amt vor allem darum gemeinsam mit den anderen Kreisvorstandsmitgliedern, nach innen und nach…
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STRABS: Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht
20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument,…
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we like! Braunschweig.de wird mehrsprachig
Wer kein Deutsch oder Englisch versteht, tut sich schwer damit, Informationen auf der städtischen Webseite zu finden. Nun soll diese aber mehrsprachig werden, teilte die Verwaltung kürzlich mit. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt diese Entscheidung: „Endlich finden auch ukrainisch-, spanisch- oder auch polnischsprachige Besucher Informationen über unsere Stadt“, sagt Anikó Glogowski-Merten, FDP-Ratsfrau…
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Wird der Kulturrat eine exklusive Veranstaltung?
Am Donnerstag um 10 Uhr vormittags tagt der Kulturrat zum ersten Mal. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, kritisiert den Termin und die schlechte Vorbereitung desselben: „Der Kulturrat droht eine exklusive Veranstaltung zu werden, viele Kulturschaffende werden aktuell von vornherein ausgeschlossen.“Zum einen sei die Uhrzeit für die meisten, die…
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf unserem Sommerfest
Dieses Jahr hatten wir auf unserem Sommerfest Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast und konnten uns gemeinsam mit ihr schon auf die Europawahl im kommenden Jahr einstimmen. Bei leckerem Flammkuchen und erfrischenden Getränken kam ein schöner Diskurs rund um Strack-Zimmermanns Themenschwerpunk Verteidigungspolitik zustande: „Mit Despoten wie Putin […] da können Sie sagen…
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Grüne Politik mit der Brechstange: wieder sollen 14 Parkplätze entfallen
Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Unser Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am…
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der Haushalt 23/24 ist Vollkommen unsolide
Mit gemischten Gefühlen blickt unsere Fraktion auf den Haushalt, der am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Aus organisatorischer Sicht gibt es Lob, aber für die Ausgaben deutliche Kritik – gerade mit Blick auf aktuelle Debatten. „Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Das hätten wir…
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